Keine Besserung für viele Trotz Steuerentlastung bleibt vielen weniger Netto vom BruttoDie ehemaligen Ampelkoalitionäre wollen noch schnell Steuerentlastungen beschließen, bevor eine neue Regierung antritt. Im kommenden Jahr steigen allerdings auch die Sozialbeiträge. Viele Arbeitnehmer werden deshalb am Ende weniger Netto von ihrem Bruttoverdienst bekommen.14.12.2024
"Wir sind stolze Deutsche" Erzgebirge-AfD nominiert Skandalpolitiker Krah für Bundestag Auffällige Nähe zu China und Russland, immer wieder provokante bis skandalöse Äußerungen: AfD-Europapolitiker Maximilian Krah ist selbst den Parteikollegen in Brüssel zu unberechenbar. Bald könnte Krah im Bundestag sitzen - zum mutmaßlichen Verdruss der AfD-Spitze.12.12.2024
Strategische Abstimmung erwartet Scholz stellt die Vertrauensfrage - Grüne wollen sich enthaltenOlaf Scholz ist der fünfte Bundeskanzler, der die Vertrauensfrage stellt. Die Abstimmung gilt als notwendige Formalie auf dem Weg zu Neuwahlen, die fast alle Fraktionen anstreben. Die Zahl der Abweichler könnte trotzdem interessant werden. 11.12.2024Von Laura Stresing
Weg zu Neuwahl im Februar Scholz beantragt Vertrauensfrage beim BundestagKanzler Scholz unternimmt den nächsten formalen Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags im Februar. Bei Parlamentspräsidentin Bas stellt er den Antrag auf eine Vertrauensabstimmung. Diese findet am Montag statt - mit dem erklärten Ziel, diese zu verlieren.11.12.2024
Abstimmung am Montag Scholz will Vertrauensfrage beantragen - so geht es dann weiterEs ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz wird beantragen, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Sein Ziel ist aber, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am Montag genau das Gegenteil tun.11.12.2024
Will Wahlkreissieger stärken CDU macht Reform des Wahlrechts zur Bedingung für KoalitionWegen der Wahlrechtsreform der Ampel zieht die Union in der bald endenden Legislatur bereits vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Urnengang im Februar steht ein erneuter Umbau aus Sicht der CDU an. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine Koalition, erklärt Vize-Fraktionschef Wadephul.11.12.2024
Wegen Kokain-Delikten Justiz ermittelt gegen SPD-Bundestagsabgeordneten GavaManuel Gava vertritt seit 2021 die SPD für den Wahlkreis Osnabrück im Bundestag. Ende November gesteht er regelmäßigen Kokainkonsum. Eine weitere Amtszeit im Bundestag wird es für den 33-Jährigen ohnehin nicht geben, doch jetzt hat er auch noch ein Ermittlungsverfahren am Hals.10.12.2024
Klage in Karlsruhe gescheitert Linken-Politiker erhält Posten in Geheimdienstgremium nicht zurückMit der Auflösung der Linksfraktion des Bundestags verlieren viele Politiker Rechte und Privilegien. So muss etwa der Abgeordnete André Hahn seinen Posten im Geheimdienst-Kontrollausschuss räumen. Er klagt vor dem Verfassungsgericht - und muss nun eine Niederlage hinnehmen.10.12.2024
"Er ist ein Angstkanzler" Union schießt in Taurus-Debatte gegen ScholzBundeskanzler Olaf Scholz bleibt beharrlich auf seinem Standpunkt: Mit ihm gibt es keinen Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Im Bundestag wird das Thema weiterhin debattiert. Und dabei findet besonders die Union deutliche Worte zum Verhalten des deutschen Regierungschefs. 06.12.2024
Paus beklagt Verzögerung Gewalthilfegesetz: Viel Einigkeit, aber zu wenig GeldDass Frauen in Deutschland besser vor Gewalt geschützt werden müssen, darüber besteht Einigkeit im Bundestag. Streit und Vorhaltungen gibt es dennoch. Familienministerin Paus tritt gegen Ex-Finanzminister Lindner nach, andere Parlamentarier beklagen zu wenig Geld. BSW und AfD haben ganz andere Sorgen.06.12.2024
