Problematische Briefwahl-FristBerliner Wahlleiter: "Rechne mit Verfassungsklagen"Bei der diesjährigen Bundestagswahl läuft kaum etwas wie gewohnt. Starke Einschränkungen müssen Briefwähler hinnehmen, vor allem, wenn sie im Ausland leben. Der Berliner Wahlleiter stellt sich deshalb vorsorglich auf Klagen ein. Für die Zukunft schlägt er eine Änderung am Gesetz vor.13.01.2025
Wegen des Gaza-Kriegs48-jähriger Mann beschädigt Gebäude im RegierungsviertelEin Mann wütet zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage in Berlin. Er beschmutzt ein Gebäude des Innenministeriums und verlangt vor dem Amtssitz des Kanzlers, Olaf Scholz persönlich zu sprechen. Der Syrer will sich zum Gaza-Krieg äußern. 13.01.2025
Botschafter in IsraelEx-SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler gestorbenViele Jahre gehörte Rudolf Dreßler zu den führenden Köpfen der SPD-Fraktion. Unter Kanzler Schmidt rückte er kurzzeitig als Staatssekretär nahe an die Macht heran. Jahre später prägte er als Botschafter in Israel einen zentralen Satz deutscher Regierungspolitik. Nun ist Rudolf Dreßler gestorben.09.01.2025
Illegale Parteispende?Bundestag prüft, ob sich Musk zu sehr in Wahlkampf einmischtAm Abend sprechen AfD-Chefin Weidel und X-Besitzer Musk öffentlich auf der Plattform miteinander. Der Bundestag ermittelt schon jetzt, ob das als Einflussnahme im deutschen Wahlkampf gewertet werden muss. Auch eine Lobbyorganisation erhob solch einen Vorwurf.09.01.2025
Kritik von der UnionKabinett ebnet Weg für Fußfesseln bei GewalttäternFast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewaltserie soll nun ein Ende haben. Das Kabinett bringt einen Änderungsentwurf auf den Weg, der es ermöglichen soll, dass bald Täter besser überwacht werden können.09.01.2025
Missbrauchsvorwürfe vor WahlGrüne fordern eigenen Abgeordneten zum Rücktritt aufDie Missbrauchsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar wiegen schwer. Der Grünen-Politiker erklärt die Anschuldigungen und versucht, sie zu entkräften. Dennoch soll er nun nicht mehr als Direktkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl antreten. Schon in wenigen Tagen wird für Ersatz gesorgt.03.01.2025
"Politische Landschaft umwälzen"Lindner buhlt bei Union um AufmerksamkeitKnapp zwei Monate vor der Bundestagswahl sieht FDP-Chef Lindner seine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung schwinden. Bei der Union wirbt er deshalb um Beachtung. Der Liberale warnt CDU-Chef Merz zudem vor einer Koalition mit linken Parteien.03.01.2025
Mehrfache sexuelle Belästigung?Grünen-Politiker weist Missbrauchsvorwürfe zurückMehrere Frauen melden sich in der Parteizentrale der Grünen und erheben innerhalb weniger Tage schwere Vorwürfe gegen einen Parteifreund. Jetzt erklärt sich der Beschuldigte: Gelbhaar weist alle Anschuldigungen von sich. Es wird dennoch unwahrscheinlicher, dass er erneut in den Bundestag einzieht.02.01.2025
Vier Parteien sind sich einigMutterschutz greift bald auch bei FehlgeburtenIn Deutschland haben Frauen nach einer Fehlgeburt bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Das soll sich noch vor den Neuwahlen ändern. SPD, FDP, Grüne und Union möchten die Regelung gemeinsam ausweiten. Eine Einigung soll kurz bevorstehen.01.01.2025
"Jetzt der richtige Weg"Steinmeier löst den Bundestag auf und setzt Neuwahl-Termin festBundespräsident Steinmeier gibt die Auflösung des Bundestags bekannt. Mit seiner Entscheidung macht Steinmeier den Weg für die Neuwahl am 23. Februar nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP frei.27.12.2024
