Reform zur Widerspruchslösung Parlamentarier debattieren Neuregelung der OrganspendeIm vergangenen Jahr geben 965 Menschen nach dem Tod ein Organ oder mehrere Organe für andere frei. Doch es werden noch weitaus mehr benötigt, die Wartelisten sind lang. Helfen könnte dabei die Widerspruchslösung.05.12.2024
Antrag Hunderter Abgeordneter Bundestag debattiert emotional über AbtreibungenLosgelöst vom Fraktionszwang wollen Hunderte Abgeordnete im Bundestag eine Neuregelung des Paragraf 218. Lediglich Union und AfD stellen sich geschlossen dagegen. Angesichts des nahen Wahltermins läuft den Initiatoren aber die Zeit weg. Das Vorhaben droht im Parlament zu versanden.05.12.2024
Hass türkischer Nationalisten Özdemir sieht sich massiver Bedrohung ausgesetztVor acht Jahren ist Cem Özdemir einer der Initiatoren der Armenien-Resolution des Bundestages. Eine Entscheidung, die sein Leben in ein Davor und Danach teilt. Seitdem wird er von türkischen Nationalisten in Deutschland bedroht. Zur Sicherheit besucht er seitdem auch nicht mehr seine Familie in der Türkei.05.12.2024
Abtreibungsreform im Bundestag Lasst die Kettensäge fallen - Paragraf 218 muss weg!Deutschlands Abtreibungsrecht steht noch immer im Strafgesetzbuch - kurz hinter den Paragrafen für Mord und Totschlag. Eine Gesetzesinitiative soll das nun ändern: Legale Abbrüche wären erstmals möglich, das Land rechtlich im Jahr 2024 angekommen. Die drohende Blockade einiger Fraktionen ist bedenklich. 05.12.2024Ein Kommentar von Sarah Platz
Scholz in Regierungsbefragung Lahme Ente trifft handlungsunfähigen BundestagNoch einmal stellt sich Olaf Scholz als amtierender und nicht nur geschäftsführender Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er wirbt um gemeinsame Beschlussfassungen, doch ein Aufeinanderzugehen ist von keiner Seite zu erkennen - auch nicht in wichtigen anstehenden Fragen.04.12.2024Von Sebastian Huld
Erste Fragestunde nach Ampel-Aus Scholz warnt - und verteidigt sich umfassendErstmals seit dem Ampel-Aus stellt sich Scholz den Fragen der Abgeordneten. Kurz vor seiner Vertrauensfrage kommt der Kanzler auf das Plenum mit einer Bitte zu, seine Politik verteidigt er an mehreren Stellen. Auch eine Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin regt er an.04.12.2024
"Strompreise müssen runter" Kabinett will Netzkosten bezuschussen - Bundestag muss zustimmenFür dieses Jahr war kein Geld da - doch 2025 sollen die Stromkosten mit einem Bundeszuschuss gesenkt werden. SPD und Grüne stimmen dem Plan von Wirtschaftsminister Habeck zu. Doch auch der Bundestag muss grünes Licht geben.03.12.2024
Trotz Bruch der Ampelkoalition FDP will Aktienrente noch durch den Bundestag boxenDie Ampelkoalition ist zerbrochen, einige Vorhaben sollen aber noch umgesetzt werden. Die FDP will die private Altersvorsorge noch zwingend reformieren, sagt Parlamentsgeschäftsführer Vogel. Dabei soll es aber nicht bleiben. 03.12.2024
"Fünf bis zehn Milliarden" Scholz: Schuldenbremse-Reform bringt keine große NeuverschuldungIm Bundestag wird die Reform der Schuldenbremse heiß diskutiert: Kanzler Scholz wirbt erneut für eine Lockerung. Die Neuverschuldung wäre aus seiner Sicht überschaubar, der Nutzen dagegen groß - wenn auch erst in einigen Jahren. 02.12.2024
Frist fast vorbei Deutschlandticket-Inhaber müssen Preiserhöhung zustimmenAb Januar wird das Deutschlandticket für den ÖPNV teurer. Wer das Abo über die Deutsche Bahn gebucht hat und es trotz des höheren Preises behalten will, muss zustimmen - und zwar bald.29.11.2024
