Trotz Bruch der Ampelkoalition FDP will Aktienrente noch durch den Bundestag boxen
03.12.2024, 11:34 Uhr Artikel anhören
Neben der Aktienrente will FDP-Parlamentsgeschäftsführer Vogel noch zwei weitere Anträge durch den Bundestag bringen.
(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)
Die Ampelkoalition ist zerbrochen, einige Vorhaben sollen aber noch umgesetzt werden. Die FDP will die private Altersvorsorge noch zwingend reformieren, sagt Parlamentsgeschäftsführer Vogel. Dabei soll es aber nicht bleiben.
Die FDP-Fraktion will die noch von der Ampel-Koalition avisierte Reform der privaten Altersvorsorge ungeachtet des Bruchs des Regierungsbündnisses im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das kündigte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel in Berlin an. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll.
"Das sollten wir noch beschließen", wandte sich Vogel dagegen, das Reformvorhaben auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Er wies darauf hin, dass die Arbeiten daran in der Ampel-Koalition vor deren Bruch bereits weit fortgeschritten gewesen seien. Lindner hatte dazu einen Referentenentwurf vorgelegt, ein Kabinettsbeschluss war aber nicht mehr zustande gekommen.
Als weitere Vorhaben, welche die FDP noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen will, nannte Vogel einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes sowie einen Antrag für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Letzterer wäre allerdings in erster Linie ein politisches Signal - die Entscheidung über eine solche Lieferung liegt beim Bundessicherheitsrat.
Mit Blick auf das Lieferkettengesetz wies Vogel darauf hin, dass dessen Abschaffung neben der FDP auch von der CDU/CSU befürwortet würde. Zudem hätten sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen solchen Schritt ausgesprochen. Das Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch bei Zulieferern deutscher Unternehmen sicherstellen. Diese klagen allerdings über den damit verbundenen bürokratischen Aufwand.
Quelle: ntv.de, als/AFP
