Ministerpräsident Söder zufolge ist seine CSU für eine Neuwahl des Bundestags bereit. "Wir haben die Organisation abgeschlossen", sagt er beim Parteitag. Demnach habe er auch schon einen Plan, welche Koalition überhaupt nicht infrage kommt.

Die CSU macht sich nach Angaben von Parteichef Markus Söder bereit für eine vorgezogene Bundestagswahl. "Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor", sagte Söder vor Journalisten zu Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. "Wir stellen uns jedenfalls darauf ein, dass es vorgezogen sein kann." Der reguläre Termin der nächsten Bundestagswahl ist der 28. September 2025.

Ein Termin für Neuwahlen könne von jetzt an bis zum regulär geplanten Wahltermin gesetzt werden. "Wir können ab sofort loslegen, wir haben die Organisation entsprechend abgeschlossen", sagte Söder. Bei der zweitägigen Versammlung in Augsburg will Söder am späten Nachmittag vor den Delegierten sprechen. Am Samstag wird der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Gastredner erwartet.

Söder sagte, Deutschland befinde sich in einer schweren Krise. Er erneuerte seine Kritik an der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. "De facto ist diese Regierung klinisch tot. Deswegen ist jeder Tag, an dem die Regierung länger im Amt bleibt, eigentlich ein vertaner Tag für unser Land." Die Ampel müsse durch "eine bürgerliche Regierung" mit Merz als Kanzler ersetzt werden.

Eine Koalition mit den Grünen komme für die CSU nicht infrage, bekräftige Söder. "Wenn die Union auf Grün setzt, dann wird sie verlieren, dann wird sie die 30 Prozent nicht erreichen", sagte er. Dann wäre von vornherein angelegt, dass die Union geschwächt in eine Bundesregierung starten müsse. "Schwarz-grün ist ein toter Gaul. Auf den zu setzen, ist ein Fehler." Die Grünen hätten den Regierungstest nicht bestanden.