Lindner fordert Etat-Kurswechsel "Da kommt ein Eisberg"So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für den Bundeshaushalt 2024. Der FDP-Vorsitzende wertet das als gutes Zeichen und verteidigt die Etat-Pläne entschlossen im Bundestag. Plänen von Opposition und den rot-grünen Koalitionspartnern erteilt Lindner Absagen.05.09.2023Von Sebastian Huld
Lindner legt Entwurf vor Wofür die Regierung 2024 Geld ausgibt - und wer sparen mussDer Bundestag startet in die Haushaltswoche: Finanzminister Lindner stellt vor, welches Ressort im kommenden Jahr mit wie viel Geld rechnen darf. Viele Fragen sind aber noch offen - und führen zu Streit auch innerhalb der Ampel-Koalition.05.09.2023
Große Mehrheit für 64-Jährigen Mützenich führt weiter die SPD-FraktionDie SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Kontinuität. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Abgeordneten Mützenich erneut zum Vorsitzenden. Für ihn ist es die dritte Amtszeit. Die zuletzt als Nachfolger gehandelten Wiese und Miersch wurden als Vize bestätigt.05.09.2023
Protestbrief an Habeck Heizungsgesetz: Union hat noch KlärungsbedarfBundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen "praxistauglich". Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.02.09.2023
Sofort-Programme und Kritik Parteien bringen sich für heißen Herbst in StellungIn der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.01.09.2023
Unions-Kritik am Bürgergeld Heil wirft Merz Unredlichkeit vorArbeitsminister Heil hält die Kritik von CDU-Chef Merz am Bürgergeld für perfide. Schließlich habe die Union dem im Bundestag zugestimmt - einer Erhöhung des Mindestlohns dagegen nicht. Man dürfe an Merz' Glaubwürdigkeit zweifeln, "wenn er plötzlich sein Herz für Menschen mit geringen Einkommen entdeckt". 31.08.2023
Sachbeschädigung lag nicht vor Freispruch nach Farbattacke auf GrundgesetzdenkmalSymbolkraft allein führt nicht automatisch zu einer Verurteilung. Das Beschmieren des Grundgesetzdenkmals nahe dem Bundestag kommt einer Aktivistin der Letzten Generation nicht teuer zu stehen, sie wird freigesprochen. Die schwarze Farbe habe nicht zu einem dauerhaften Schaden geführt. 22.08.2023
Nach Unfall bei Bauarbeiten Grünen-Bundestagsabgeordneter schwer verletztSeit 2020 sitzt Janosch Dahmen für die Grünen im Bundestag. Nun kommt es zu einem Unfall bei Bauarbeiten in seinem Haus in Brandenburg. Der Abgeordnete muss in einer Klinik behandelt werden.19.08.2023
Auf Vereinbarungen kein Verlass Grünen-Politiker Trittin verteidigt Paus-BlockadeDass die Familienministerin im Sinne ihrer Kindergrundsicherung Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, empört die FDP. Auch die SPD ist mit Paus' Vorgehen nicht glücklich. Nun springt ihr Grünen-Urgestein Jürgen Trittin zur Seite - mit harter Kritik gegen die Koalitionspartner.19.08.2023
Umstrittene Äußerungen Disziplinarklage gegen AfD-Mann Jens MaierFür die AfD saß der Richter Jens Maier im Bundestag, und immer wieder äußerte er sich umstritten. Das Justizministerium von Sachsen reagiert nun mit einer Disziplinarklage. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstpflichten. 16.08.2023
