Deutscher Bundestag

Rentnerinnen und Rentner können sich in diesem Jahr über ein dickes Plus bei ihren Altersbezügen freuen, der Anstieg ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Dabei hat der Bundesarbeitsminister noch die Bremse eingelegt - sonst fiele der Aufschlag noch deutlicher aus. Mit diesem Schritt sind nicht alle zufrieden.

Auf Besuch in Berlin will der ukrainische Parlamentspräsident von Deutschland nur das eine: schwere Waffen, und zwar möglichst viele und möglichst schnell. Seine Panzer-Wunschliste wird Stefantschuk beim morgigen Treffen auch Kanzler Scholz persönlich übermitteln.

In einer engagierten Rede kritisiert CDU-Chef Merz die Ukraine-Politik der Bundesregierung, aber auch das gemeinsam beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr. Seine Äußerungen zu einer alternativen Finanzierung werden seiner Ansicht nach allerdings missverstanden.

Die ständige Kritik am Ukraine-Kurs und die jüngsten Wahlniederlagen der SPD haben den Kanzler nicht kaltgelassen: In der Generaldebatte scheut Olaf Scholz keine harten Worte, um sich als entschlossener Kämpfer gegen Preisdruck und den russischen Angriffskrieg zu präsentieren. Von Sebastian Huld

• Video Scholz emotionale Rede im Bundestag

Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hält sich Friedrich Merz nicht mit Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Gleich in mehreren Punkten greift er die Entscheidungen von Kanzler Scholz an, kassiert aber auch einen empfindlichen Konter.

Nach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.

100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr: Gibt es im Tauziehen um das Sondervermögen bald weißen Rauch? Die FDP mahnt, die Schiffe, Fahrzeuge und Schutzwesten müssten ja erst noch produziert werden.

Es läuft nicht gut für Gerhard Schröder. Wegen seiner Russland-Verstrickungen gerät er in der eigenen Partei in Verruf, erst kürzlich streicht der Bundestag dem Altkanzler einige Privilegien. Nun wird auch noch bekannt: Drei Gemälde aus seinem Besitz sind verschwunden.

Gerade junge Frauen werden als Abgeordnete im Bundestag Ziel von Attacken. Das liegt vor allem an einer Fraktion. Katrin Göring-Eckardt sagt, Machotum habe es im Parlament auch vor der AfD gegeben. "Jetzt kommen Demokratiefeindlichkeit und Verächtlichmachung des gesamten Hauses dazu."

Im April stimmt der Bundestag für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Dass die zugesagten Panzer nun frühestens Ende Juli geliefert würden, sei enttäuschend, kritisiert der ukrainische Botschafter Melnyk. Deutschland müsse nun "endlich eine Führungsrolle spielen".