Tausende Akten zu überprüfenRichterbund rügt Amnestie im Cannabis-GesetzDie von der Ampel vorangetriebene Cannabis-Teilfreigabe ruft den Richterbund auf den Plan. Weil der Gesetzentwurf auch Strafurteile zu Drogendelikten nachträglich unter eine Amnestie stellen will, drohe der Justiz ein enormer Zusatzaufwand. Die Juristen mahnen eine Korrektur an. 22.02.2024
Reform des PostgesetzesWerden Subunternehmen in der Paketbranche verboten?Angestellte von Subunternehmen in der Paketbranche haben oft lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne. Besonders häufig sind davon Angestellte aus Osteuropa betroffen. Nun soll eine Gesetzesnovelle sie schützen - doch eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern steht noch aus.21.02.2024
Fragen und AntwortenUnion treibt Ampel in Taurus-Frage vor sich herAm Donnerstag geht es im Bundestag noch einmal um Taurus. Die Ampel stellt einen Antrag dazu, allerdings ohne die begehrte Waffe zu erwähnen. Die Union bringt auch einen, nennt den Taurus aber beim Namen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will beiden zustimmen und weicht so von der Fraktionslinie ab - was ist da los und was bedeutet das?21.02.2024Von Volker Petersen
Gregor Gysi im Frühstart"Die Linke ist in einer existenziellen Krise"Von Zerfall möchte er nicht sprechen, aber seine Partei befinde sich in einer existenziellen Krise: Linken-Ikone Gregor Gysi beobachtet die Entwicklung seiner Partei mit Sorge. Sahra Wagenknecht nimmt er übel, ihr Mandat mitgenommen zu haben. Besonders erfolgreich sei sie selbst im Wahlkampf nicht gewesen.21.02.2024
"Brauchen politisches Signal"Schwesig will schnelle Einigung auf Wirtschaftshilfen Am Abend suchen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss beim sogenannten Wachstumschancengesetz. Die Union will dem Gesetz aber nur unter einer Bedingung zustimmen. Bundesratspräsidentin Schwesig hofft, dass es trotzdem zu einer Einigung kommt. 21.02.2024
Bei Bestechung droht GefängnisAmpel-Parteien verschärfen den "Schmiergeld-Paragrafen"Politiker, die ihre Stellung nutzen, um sich zu bereichern, schädigen besonders das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. In den vergangenen Jahren werden einige Fälle publik. Die Ampel-Parteien verschärfen jetzt die Gesetzeslage. Für Überführte kann das im Gefängnis enden. 20.02.2024
Verhärtete FrontenAmpel drängt auf Einigung zu WachstumspaketDer Bundesrat blockiert das Wachstumschancengesetz und nun steckt es in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer fest. Ein Vermittlungsausschuss soll demnächst über die Umsetzung verhandeln. SPD, Grüne und FDP hoffen auf einen schnellen Beschluss. 20.02.2024
Wahl von Bartschs NachfolgernDie Linke kann Krach auch ohne WagenknechtNach dem Verlust ihres Fraktionsstatus kann die Linke eine Kampfabstimmung über die Nachfolge Dietmar Bartschs nicht verhindern. Die Partei beweist, dass sie Sahra Wagenknecht zum Streiten nicht braucht und wählt ein Duo, das nun schon wieder Gräben zuschütten muss.19.02.2024Von Lukas Wessling
"Strategisch gescheitert"Afghanistan-Kommission listet Fehler aufIn ihrem Zwischenbericht zieht die Afghanistan-Kommission ein ernüchterndes Fazit und konstatiert grundlegende Mängel. Konzeption, Umsetzung und Überprüfung - alles mangelhaft. Auch die Landeskunde habe Luft nach oben gehabt. Angesichts der vielen Kritikpunkte will die Kommission ihre Arbeit fortsetzen.19.02.2024
Studie des IFO-InstitutsAttraktive Politiker sind seltener im Parlament und häufiger in TalkshowsDer Charakter zählt und nicht die Optik, heißt es häufig. Das ist offenbar falsch: Das IFO-Institut findet in einer Studie heraus, dass sich hübsche Bundestagsabgeordnete anders verhalten als ihre Kolleginnen und Kollegen.16.02.2024Von Dimitri Blinski
