Generaldebatte im BundestagMerz: SPD ist "Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit"CDU-Chef Merz rechnet in der Generaldebatte mit der Politik der Ampel ab. Die würde die Politik in vielen Bereichen fehlerhaft steuern. Das Bürgergeld subventioniere nur Arbeitslosigkeit, unterstellt er vor allem der Kanzler-Partei SPD. Bei der Schuldenbremse zerstört er einmal mehr die Hoffnung der Regierung. 31.01.2024
Holocaustgedenken im BundestagAuschwitz-Überlebende Szepesi: "'Nie wieder' ist jetzt"Mit emotionalen Reden gedenken Bundestagspräsidentin Bas, Auschwitz-Überlebende Szepesi und Journalist Reif der Opfer des Holocaust. Szepesi betont, dass Antisemitismus nicht nur zu solchen Anlässen, sondern im Alltag bekämpft werden müsse. Es schmerze, wenn ihre Urenkel mit Maschinengewehr beschützt werden müssten. 31.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerVier Parteien bei 3 Prozent, darunter auch die FDPWürde der Bundestag in dieser Woche gewählt, kämen nur vier Parteien ins Parlament. Ebenfalls vier Parteien stehen im aktuellen Trendbarometer deutlich unter 5 Prozent. Eine davon ist die FDP. Einen so schlechten Wert hatten die Liberalen seit Jahren nicht.30.01.2024
Aserbaidschan-AffäreAnklage gegen zwei Ex-BundestagsabgeordneteZwei früheren Parlamentarieren der Union werfen die Ermittler Bestechlichkeit und Bestechung vor. Sie sollen in ihren jeweiligen Ämtern für eine positive Darstellung Aserbaidschans gesorgt haben. Teils flossen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge. Beide weisen die Vorwürfe zurück.29.01.2024
Shoah-Gedenken im BundestagDiese Rede von Marcel Reif dürfte spannend werdenMit dem Sportjournalisten Marcel Reif spricht erstmals das Kind eines Holocaust-Überlebenden beim alljährlichen Gedenken im Bundestag. Reif selbst bezweifelt immer wieder seine Kompetenz, was das Thema angeht. Gerade das könnte seinen Auftritt bemerkenswert machen.28.01.2024Von Lukas Wessling
Strack-Zimmermann will zur EUGroße Klappe und was dahinterDass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist.28.01.2024Ein Kommentar von Volker Petersen
Experte zu Anti-AfD-Demos"Die progressive Zivilgesellschaft ist nicht verschwunden"Die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche tritt in Deutschland eine Welle des Protestes gegen Rechtsextremismus los. Hunderttausende gehen auf die Straßen. Jannis Grimm ist Protestforscher und erklärt im Interview, welches Potenzial in diesen Demonstrationen steckt und wie es in den nächsten Wochen weitergehen könnte.27.01.2024
Neues Gesetz in PlanungAbgeordnete: Sterbehilfe darf keine Grauzone bleibenDer assistierte Suizid befindet sich in Deutschland in einer juristischen Grauzone. Noch immer gibt es keine klaren Regelungen. Nachdem im vergangenen Jahr zwei Gesetzesentwürfe vor dem Bundestag scheitern, starten mehrere Abgeordnete nun einen erneuten Versuch.27.01.2024
Deutsch-französischer NachrufMerci du fond du cœur, Wolfgang Schäuble!Für Wolfgang Schäuble war die deutsch-französische Freundschaft ein "Geschenk der Geschichte". Aus Anlass des Staatsakts für den ehemaligen Bundestagspräsidenten hat eine Gruppe deutscher und französischer Politiker einen "Nach- und Aufruf" verfasst. 22.01.2024
Gereizte Stimmung im ParlamentZahl der Ordnungsrufe im Bundestag nimmt deutlich zuVon 2013 bis 2017 verteilt das Bundestagspräsidium zwei Ordnungsrufe, bis 2021 dann schon 49 Mal. Der Ton wird immer rauer: Allein im vergangenen Jahr werden Abgeordnete 51 Mal gerügt. Vize-Parlamentspräsident Kubicki erklärt sich das durch eine veränderte Debattenkultur. 21.01.2024
