"Nähe nicht nur ideologisch"Abgeordnete befürchten Russland-Spionage durch die AfDMehrere Abgeordnete des Bundestags sind alarmiert. Es gibt offenbar Hinweise, dass die russische Botschaft dabei hilft, AfD-Inhalte zu verbreiten. Umgekehrt besteht die Möglichkeit, dass die rechtsextreme Partei geheime Informationen des Parlaments an Moskau weitergibt.13.02.2024
Alle Daten, alle FaktenSo hat Berlin gewähltWahlwiederholung in Berlin: Zweieinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Wahltermin zur Bundestagswahl 2021 stimmen die Wähler in knapp einem Fünftel der Wahlbezirke dort neu ab. Der Wahlausgang beschert CDU, AfD und Linken teils deutliche Zuwächse. Wie sieht das Wahlergebnis im Detail aus?13.02.2024
Gesetz steht vor VerabschiedungCannabis-Freigabe: Jugendrichter sieht "Angstmacherei"Im Bundestag steht die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Cannabis-Freigabe bevor. Jugendrichter Andreas Müller begrüßt das, sieht aber dennoch Verbesserungsbedarf. Und er findet deutliche Worte gegenüber den Kritikern der Teillegalisierung.13.02.2024
Göring-Eckardt reist in Ukraine"Taurus muss geliefert werden"Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, ist für einen einwöchigen Ukraine-Besuch in Kiew angekommen. Im Gespräch mit ntv.de bekräftigt die Grünen-Politikerin die Forderung ihrer Partei, den Marschflugkörper Taurus zu liefern. Göring-Eckardt macht sich auf die Flucht in Schutzräume gefasst.12.02.2024Von Frauke Niemeyer, Kiew
Kontingente für Bund und SenatBerlinale erklärt Grund für Einladungen an AfD-PolitikerAls bekannt wird, dass Parlamentarier der AfD zur Berlinale eingeladen werden, hagelt es Kritik. Die Leiterin des Festivals klärt nun über den Hintergrund auf: Es gibt eine gewisse Menge an Einladungen, die an Mitglieder aller Parteien im Bundestag und im Abgeordnetenhaus vergeben werden.04.02.2024
Kehrtwende des CDU-Chefs?Merz gibt Schwarz-Grün eine Koalitions-ChanceEigentlich ist CDU-Partei-Chef Friedrich Merz dafür bekannt, sich gegen die Grünen und ihre politischen Ziele zu stellen. Doch mit Blick auf einen möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2025 zieht er auch die Grünen in Betracht. Ausgeschlossen sei lediglich eine Koalition mit der AfD. 04.02.2024
"Ganz Berlin stoppt die AfD"Hunderttausende ziehen "Brandmauer" gegen rechtsDie bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus reißen nicht ab - im Gegenteil. Allein in Berlin, Freiburg und Augsburg demonstrieren mehr als 200.000 Menschen. Viele der Demonstranten wenden sich ganz konkret gegen die AfD - und erhoffen sich mehr als einen rein symbolischen Effekt der Demos.03.02.2024
Lüders-Haus noch immer unfertig"Bundestags-BER" verschlingt weitere MillionenEigentlich soll die Erweiterung des Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel schon 2014 abgeschlossen sein. Doch wegen Baumängeln verzögert sich die Übergabe an den Bundestag immer wieder. Einem Bericht zufolge kostet das auch mächtig Geld.02.02.2024
Gruppenstatus erhaltenWas BSW und Linke nun im Bundestag dürfenMit dem Austritt Sahra Wagenknechts und ihrer Mitstreiter aus der Linkspartei verliert diese ihren Fraktionsstatus. Jetzt bekommen beide Seiten den Gruppenstatus und damit mehr Rechte als in den vergangenen Wochen. Dennoch sehen sie sich "unnötig gegängelt" und erwägen, vor Gericht zu ziehen.02.02.2024
Kritik aus der Union Ausländer können nun schneller eingebürgert werdenDer Bundesrat hat den Weg für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts frei gemacht. Migranten können sich jetzt bereits nach fünf Jahren in Deutschland einbürgern lassen. Auch ihren ausländischen Pass können sie behalten.02.02.2024
