Lüders-Haus noch immer unfertig"Bundestags-BER" verschlingt weitere MillionenEigentlich soll die Erweiterung des Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel schon 2014 abgeschlossen sein. Doch wegen Baumängeln verzögert sich die Übergabe an den Bundestag immer wieder. Einem Bericht zufolge kostet das auch mächtig Geld.02.02.2024
Gruppenstatus erhaltenWas BSW und Linke nun im Bundestag dürfenMit dem Austritt Sahra Wagenknechts und ihrer Mitstreiter aus der Linkspartei verliert diese ihren Fraktionsstatus. Jetzt bekommen beide Seiten den Gruppenstatus und damit mehr Rechte als in den vergangenen Wochen. Dennoch sehen sie sich "unnötig gegängelt" und erwägen, vor Gericht zu ziehen.02.02.2024
Kritik aus der Union Ausländer können nun schneller eingebürgert werdenDer Bundesrat hat den Weg für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts frei gemacht. Migranten können sich jetzt bereits nach fünf Jahren in Deutschland einbürgern lassen. Auch ihren ausländischen Pass können sie behalten.02.02.2024
Schuldenbremse wird eingehaltenBundestag beschließt Haushalt 2024Der Bundestag beschließt den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.02.02.2024
Hausausweis für Bundestag wegMitarbeiter von AfD-Abgeordnetem soll Verbindung zum FSB habenWladimir Sergijenko arbeitet für einen Abgeordneten der AfD im Bundestag. Seinen ungehinderten Zugang zum Parlament verliert er bereits im vergangenen Jahr. Jetzt wird berichtet, dass der Aktivist eine direkte Verbindung zum russischen Geheimdienst FSB haben soll. 01.02.2024
CSU schäumt - Gesetz für Roth?Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten BayernsDie Bevölkerungsentwicklung erfordert politische Anpassungen, so will es das Gesetz. Sachsen-Anhalt büßt einen Wahlkreis ein, während Bayern einen dazubekommt. Die Union kritisiert jedoch den Zuschnitt - und bekommt deutlichen Gegenwind aus der Ampel-Regierung.01.02.2024
Raus aus der Krise mit KreditenHabeck schlägt neues Sondervermögen für Unternehmen vor In der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt die Opposition kein gutes Haar an Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister reicht ihr dennoch die Hand - und lädt zu Gesprächen über ein neues Sondervermögen, das Unternehmen zugutekommen soll.01.02.2024Von Sebastian Huld
Nur zehn Anfragen pro MonatGruppenvorgaben im Bundestag empören Linke und BSWDie Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen im Bundestag als Gruppen anerkannt werden. Ihre Rechte würden denen von Fraktionen ähneln, allerdings deutlich beschnitten. Das sorgt für Unmut unter den Betroffenen.01.02.2024
Weidel schimpft auf CorrectivDobrindt wirft AfD "Vaterlandsverrat" vorIn ihrer Ampel-Fundamentalkritik sind sich Union und AfD eigentlich einig. Der CSU-Landesgruppenchef lehnt dennoch einen Schulterschluss innerhalb der Opposition ab. Während die Bundesregierung schlecht regiere, betreibe die AfD den Ruin Deutschlands, sagt Dobrindt bei der Generaldebatte im Bundestag. 31.01.2024
Generaldebatte im BundestagMerz bricht mit der Ampel, Scholz nennt ihn "Glaskinn"Im ersten Schlagabtausch des Jahres setzen Kanzler und Oppositionsführer einen denkwürdigen Ton: Unionsfraktionschef Merz sieht keinen Grund mehr, mit der Ampel zu kooperieren. Bundeskanzler Scholz attackiert so persönlich wie nie.31.01.2024Von Sebastian Huld
