Höherer steuerfreier Grundbetrag Lindner verspricht weitere EntlastungenDer Bundestag berät über den Haushalt und Finanzminister Lindner verspricht: Der steuerfreie Grundbetrag und der Kinderfreibetrag sollen steigen. Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, findet der FDP-Politiker.08.09.2023
Das steht in Habecks Gesetz Der Heizungstausch kommt in vielen kleinen SchrittenDie Ampel ist nach langwierigem Streit am Ziel: Das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz wird verabschiedet. Anders als von vielen Menschen befürchtet, ändert sich für die meisten erst einmal nichts - langfristig dagegen alles. Lesen Sie hier, was auf Sie zukommt.08.09.2023
Minister fordert Kooperation ein Habeck will Deutschlands alten "Schlendrian" abwerfenDeutschland steckt in der Krise. Doch wie kann sich das Land aus ihr befreien? Raus aus der "Komfortzone der Selbstzufriedenheit", fordert Wirtschaftsminister Habeck bei der Vorstellung seines Haushalts im Bundestag. Zudem ruft er dazu auf, die Situation nicht schlechter zu reden, als sie ist.07.09.2023
Regierungschef von 1974 bis 1981 Hamburgs Ex-Bürgermeister Hans-Ulrich Klose ist totAls langjähriger Bürgermeister von Hamburg, früherer Fraktionschef im Bundestag und Schatzmeister seiner Partei ist Hans-Ulrich Klose einer der Großen in der SPD. Im Alter von 86 Jahren ist der Politiker nun gestorben.07.09.2023
Zum Deutschland-Pakt bereit Merz: "Größtes Problem ist die illegale Migration"Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag schlägt Kanzler Scholz einen Deutschland-Pakt vor, zusammen mit der Opposition. CDU-Chef Merz kann sich das prinzipiell vorstellen. Er sieht jedoch noch viele offene Fragen. Ein dringendes Thema macht er allerdings bereits aus.06.09.2023
"Unglück über Deutschland" AfD-Abgeordneter vergleicht Merkel mit HitlerDie AfD provoziert im Bundestag immer wieder mit Verbalattacken. Ihr aktuelles Ziel sitzt dabei gar nicht mehr im Parlament: Ex-Kanzlerin Merkel. AfD-Abgeordneter Keuter vergleicht ihr Wirken dennoch mit dem eines "böhmischen Gefreiten". So wurde Adolf Hitler einst genannt.06.09.2023
Linksfraktion vor Umbau Gysi tritt als außenpolitischer Sprecher zurückDer Linken-Politiker Gysi tritt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurück. Einen offiziellen Grund für seine Entscheidung gibt der 75-Jährige nicht an. Schon länger führen widersprüchliche außenpolitische Vorstellungen zu Streitigkeiten innerhalb der Linken. 06.09.2023
Haushaltsdebatte im Bundestag Merz: "Ungeliebtes Kind" Bundeswehr ist Etat-VerliererIm Februar 2022 versprach Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" - mehr Geld für die Verteidigung. Im Etat 2024 vermisst Oppositionsführer Merz jetzt eine Aufstockung des Postens. Die Regierung bediene sich am Sondervermögen, um das Zwei-Prozent-Ziel formal zu erreichen.06.09.2023
"Das geht so nicht weiter!" Scholz will mit "Deutschland-Pakt" raus aus der KriseBundeskanzler Scholz will raus aus der Dauerkrise von Land und Regierung: Im Bundestag stellt der Regierungschef seinen Plan vor, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Länder, Kommunen und Opposition sollen daran mitarbeiten: Scholz streckt CDU-Chef Merz die Hand aus.06.09.2023Von Sebastian Huld
Entscheidung am Freitag Union hält Heizungsgesetz für "schlampig" und verfassungswidrigDie Ampel setzt die Verabschiedung des Heizungsgesetzes für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags. Die vom höchsten Gericht angemahnten Beratungen wird es nicht geben. Damit fahre die Ampel ein hohes Risiko, argumentiert die Union.05.09.2023Von Hubertus Volmer
