Deutscher Bundestag

Im August spielten sich in Kabul dramatische Szenen ab. Nach dem Siegeszug der Taliban versuchten Tausende Menschen, einen der letzten Flüge aus dem Land zu bekommen. Im Bundestag soll nun ein Untersuchungsausschuss herausfinden, warum die Evakuierung so chaotisch ablief.

Seit einem halben Jahr versucht die AfD vergeblich, den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse zu besetzen. Ihre Rechte könnten durchaus verletzt sein, urteilen die Verfassungsrichter. Zugleich lehnen sie es aber ab, dass die Kandidaten vorläufig auf die Posten rücken.

In den kommenden Tagen stehen mehrere Gipfeltreffen an, bei denen es um die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine geht. Im Bundestag macht Scholz deutlich, dass er ein baldiges Ende des Kriegs für unwahrscheinlich hält, "weil Putin noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens glaubt". Von Hubertus Volmer

Der angekündigte französische Abzug aus Mali reißt eine Lücke, welche der Bundeswehr zu schaffen macht. Es geht um Material. Verteidigungsministerin Lambrecht ist auf der Suche nach Ersatz-Hubschraubern bei Bündnispartnern - und lässt ihr Ministerium gleichzeitig die Abzugsoption vorbereiten.

Deutschland liefert der Ukraine Waffen, doch der Union geht es nicht schnell genug. Mit einem Antrag im Bundestag wollen CDU und CSU den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen. Alle Waffenzusagen seien bisher über das Ankündigungsstadium und vorbereitende Maßnahmen nicht hinausgekommen.

Ex-Kanzler Schröder hält trotz des Ukraine-Kriegs an seiner Tätigkeit für russische Gaskonzerne fest. Darum streicht der Haushaltsausschuss des Bundestags ihm die Mittel für sein Büro. Einem Medienbericht zufolge wehrt sich Schröder dagegen.

Die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien und die CDU/CSU-Fraktion fordern, dass die Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidatin anerkannt wird. Mit einem Antrag im Bundestag will die Union bei der Bundesregierung Druck machen.

Der Bundestag hat Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt. Doch in den Augen der Union geht das viel zu langsam. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sieht das Problem vor allem im Kanzleramt. Auch in Warschau ist die Unzufriedenheit mehr als deutlich.

Ähnlich wie bei den Waffenlieferungen zielt die Union auch im Streit über einen EU-Beitritt der Ukraine auf ein Votum des Bundestages. Während sich Kanzler Scholz zögerlich äußert, verweisen CDU und CSU auf ein strategisches Interesse daran, neben Kiew auch Moldau und Georgien an Bord zu holen.

Bis Ende des Jahres sollen die letzten drei Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen, so hat es der Bundestag 2011 beschlossen. Angesichts der Energiekrise denkt Finanzminister Lindner jetzt aber über einen Ausstieg aus dem Ausstieg nach. Das sorgt auch bei den AKW-Betreibern für Irritationen.