Linksfraktion vor UmbauGysi tritt als außenpolitischer Sprecher zurückDer Linken-Politiker Gysi tritt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurück. Einen offiziellen Grund für seine Entscheidung gibt der 75-Jährige nicht an. Schon länger führen widersprüchliche außenpolitische Vorstellungen zu Streitigkeiten innerhalb der Linken. 06.09.2023
Haushaltsdebatte im BundestagMerz: "Ungeliebtes Kind" Bundeswehr ist Etat-VerliererIm Februar 2022 versprach Kanzler Scholz eine "Zeitenwende" - mehr Geld für die Verteidigung. Im Etat 2024 vermisst Oppositionsführer Merz jetzt eine Aufstockung des Postens. Die Regierung bediene sich am Sondervermögen, um das Zwei-Prozent-Ziel formal zu erreichen.06.09.2023
"Das geht so nicht weiter!"Scholz will mit "Deutschland-Pakt" raus aus der KriseBundeskanzler Scholz will raus aus der Dauerkrise von Land und Regierung: Im Bundestag stellt der Regierungschef seinen Plan vor, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Länder, Kommunen und Opposition sollen daran mitarbeiten: Scholz streckt CDU-Chef Merz die Hand aus.06.09.2023Von Sebastian Huld
Entscheidung am FreitagUnion hält Heizungsgesetz für "schlampig" und verfassungswidrigDie Ampel setzt die Verabschiedung des Heizungsgesetzes für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags. Die vom höchsten Gericht angemahnten Beratungen wird es nicht geben. Damit fahre die Ampel ein hohes Risiko, argumentiert die Union.05.09.2023Von Hubertus Volmer
Lindner fordert Etat-Kurswechsel"Da kommt ein Eisberg"So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für den Bundeshaushalt 2024. Der FDP-Vorsitzende wertet das als gutes Zeichen und verteidigt die Etat-Pläne entschlossen im Bundestag. Plänen von Opposition und den rot-grünen Koalitionspartnern erteilt Lindner Absagen.05.09.2023Von Sebastian Huld
Lindner legt Entwurf vorWofür die Regierung 2024 Geld ausgibt - und wer sparen mussDer Bundestag startet in die Haushaltswoche: Finanzminister Lindner stellt vor, welches Ressort im kommenden Jahr mit wie viel Geld rechnen darf. Viele Fragen sind aber noch offen - und führen zu Streit auch innerhalb der Ampel-Koalition.05.09.2023
Große Mehrheit für 64-JährigenMützenich führt weiter die SPD-FraktionDie SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Kontinuität. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Abgeordneten Mützenich erneut zum Vorsitzenden. Für ihn ist es die dritte Amtszeit. Die zuletzt als Nachfolger gehandelten Wiese und Miersch wurden als Vize bestätigt.05.09.2023
Protestbrief an HabeckHeizungsgesetz: Union hat noch KlärungsbedarfBundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen "praxistauglich". Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.02.09.2023
Sofort-Programme und KritikParteien bringen sich für heißen Herbst in StellungIn der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.01.09.2023
Unions-Kritik am BürgergeldHeil wirft Merz Unredlichkeit vorArbeitsminister Heil hält die Kritik von CDU-Chef Merz am Bürgergeld für perfide. Schließlich habe die Union dem im Bundestag zugestimmt - einer Erhöhung des Mindestlohns dagegen nicht. Man dürfe an Merz' Glaubwürdigkeit zweifeln, "wenn er plötzlich sein Herz für Menschen mit geringen Einkommen entdeckt". 31.08.2023
