Macht der Linken bröckelt Konservativer Flügel in der SPD erhält ZulaufViele Jahre dominieren die Parlamentarischen Linken die SPD-Bundestagsfraktion. Doch mittlerweile bröckeln die alten Machtverhältnisse. Der konservative Seeheimer Kreis gewinnt immer mehr an Einfluss. 16.12.2022
Abhilfe bei Arzneimittel-Not Lauterbachs Vorschlag kommt Ärzten zu spätFür den Verband der Kinder- und Jugendärzte ist es ein "Armutszeugnis": Etliche Medikamente sind derzeit in deutschen Apotheken nicht verfügbar. Hintergrund sind sowohl eine hohe Nachfrage als auch brancheninterne Probleme. Gesundheitsminister Lauterbach verspricht Gegenmaßnahmen.15.12.2022
Im Herzen von Berlin "Letzte Generation" klebt sich vor Bundestagsgebäuden festSeit Anfang des Jahres kämpft die "Letzte Generation" für eine radikale Klimawende und blockiert dafür unter anderem Straßen. Nun kleben sich Aktivisten vor Bürogebäuden des Bundestags fest. FDP-Chef Lindner geißelt die Aktionen der Klima-Demonstranten als "brandgefährlich".15.12.2022
Milliardenschwere Entlastung Bundestag billigt Gas- und StrompreisbremseAngesichts der gestiegenen Energiepreise beschließt der Bundestag die Preisbremsen für Gas und Strom. Damit werden sowohl Haushalte als auch Unternehmen finanziell entlastet. Den Bund kostet dies Milliarden Euro.15.12.2022
Pionierarbeit und Ära Bundestag würdigt Renger und Schäuble50 Jahre - so lange sitzt der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble bereits im Bundestag. Am Tag seines Einzugs ins deutsche Parlament wird mit Annemarie Renger erstmals eine Frau zur Vorsitzenden gewählt. Grund genug, die beiden entsprechend zu würdigen.15.12.2022
Karlsruhe stärkt Auskunftsrecht Geheimdienste sind nicht komplett geheimDie Bundesregierung erleidet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Ein Abgeordneter wollte wissen, wie viel Personal der Inlandsgeheimdienst ins Ausland schickt. Das muss das Innenministerium nun beantworten. 14.12.2022
Nach "Reichsbürger"-Razzia Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts abInnenministerin Nancy Faeser kündigt nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu ein schärferes Waffenrecht an. Im Justizministerium steht man dem Plan jedoch eher skeptisch gegenüber. Vielmehr müsse man geltendes Recht besser durchsetzen, fordert Justizminister Marco Buschmann.14.12.2022
Beruflicher Neuanfang Maas beendet Politiker-KarriereEr war Landesminister, Bundesminister und scheiterte bei drei Anläufen auf das Amt des saarländischen Regierungschefs. In der Ampel-Koalition war für Heiko Maas dann kein Platz mehr. Nun kehrt der 56-Jährige der Politik den Rücken. Eine neue Aufgabe hat er offenbar bereits gefunden.13.12.2022
Details zu "Reichsbürger"-Razzia Verschwörer planten Verhaftungen und ExekutionenWenige Tage nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu erfahren die Abgeordneten des Bundestags weitere Details zur Verschwörung. So sollten bei dem geplanten Umsturz Festnahmen und Exekutionen stattfinden. In drei Bundesländern wurden dafür bereits Kompanien gebildet. 12.12.2022
Nach "Reichsbürger"-Razzia Ist der Bundestag ausreichend geschützt?Die Festnahme einer früheren AfD-Abgeordneten bei der Razzia in der "Reichsbürger"-Szene könnte konkrete Folgen für den Bundestag haben: Geprüft werden soll nicht nur, ob der Zugang zum Parlamentsgebäude eingeschränkt werden muss, sondern auch, welche Kontakte die Festgenommene noch immer in die AfD-Fraktion hat. 09.12.2022
