Rückverlegung läuft bereitsHögl will Bundeswehr-Abzug aus Mali schon bis JahresendeDer Bundestag hat die Mali-Mission der Bundeswehr bis Ende Mai verlängert. Die Bundeswehrbeauftragte will den Einsatz aber schon erheblich früher beenden. Grund ist eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates.01.07.2023
Wärmeplanung, Ausgleich, MieterDas sind die wichtigsten Punkte im HeizungsgesetzJetzt soll es schnell gehen: Am Wochenende haben Abgeordnete und Sachverständige Zeit, den mehr als 100 Seiten starken Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz durchzuarbeiten. Dann steht das sogenannte GEG im Bundestag auf der Tagesordnung. Auf diese Punkte hat sich die Ampelkoalition geeinigt.30.06.2023
Union hochgradig verärgert"Was die Ampel macht, ist ein absolutes Unding"Mit scharfen Worten kritisiert die Unionsfraktion, dass noch immer kein Entwurf für das Heizungsgesetz vorliegt. So sei kein vernünftiges parlamentarisches Verfahren möglich, sagt CDU-Energieexperte Gebhart. "Allein das lässt gar keinen Raum für eine Zustimmung."28.06.2023
Kritik von Union und AfDAmpel verabschiedet FachkräfteeinwanderungsgesetzEs soll dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird von den Ampelparteien im Bundestag verabschiedet. Nun sollen qualifizierte Arbeitnehmer leichter nach Deutschland einwandern und Geflüchtete schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten können.23.06.2023
Aroma-Verbot bei Tabakerhitzern"Was krank macht, soll nicht nach Obstsalat schmecken"Bislang gilt das Aroma-Verbot nur für Zigaretten und Drehtabak. Der Bundestag hat nun beschlossen, dieses auch auf Tabakerhitzer auszuweiten. Für den Drogenbeauftragten der Regierung, Burkhard Blienert, ist das aber nur der Anfang. 23.06.2023
SPD-Chef im "ntv Frühstart"Klingbeil hält Ampel für mitverantwortlich für AfD-HochDie AfD liegt in Umfragen vor der Kanzlerpartei SPD. Deren Chef räumt im "ntv Frühstart" eine Mitverantwortung der Regierungskoalition ein. Die Ampel müsse besser werden, damit die AfD verliere, sagt Lars Klingbeil. Der AfD-Erfolg gefährde zudem die so wichtige Zuwanderung von Fachkräften. 23.06.2023
Experten reden zu Heizungsgesetz"Es wird teuer, es wird hart"Das Heizungsgesetz kommt in die Gänge. Der zuständige Bundestagsausschuss hört 14 Sachverständige an, die vor allerlei Schwächen und Fallstricken warnen. Nach reichlich Kritik am Zeitpunkt der Anhörung könnte diese sich nachträglich als eine der einflussreichsten Experten-Befragungen überhaupt erweisen.21.06.2023Von Sebastian Huld
Lager der Bundeswehr leerPistorius macht Tempo beim MunitionseinkaufWie leer die Munitionslager der Bundeswehr sind, war bislang Verschlusssache. Nun legt Verteidigungsminister Pistorius dem Bundestag eine Einkaufsliste vor, die eine Beschaffungslücke von 190.000 Schuss bis 2031 einräumt. Hintergrund sind Vorgaben der NATO.19.06.2023
Steinmeier zum 17. Juni 1953"Wer so spricht, verhöhnt die SED-Opfer"70 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR ruft Präsident Steinmeier dazu auf, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Deutliche Worte findet er auch für Extremisten und Populisten, die behaupten, es sei heute noch wie in einer Diktatur. 16.06.2023
Heizungsgesetz im BundestagHabeck zitiert Merkel, Spahn zitiert HabeckUnion und Linke sind empört, dass die Koalition das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. "Eine Respektlosigkeit", sagt die Union, "zum Kotzen", sagt die Linke. Die Ampel sieht hier kein Problem - drei Wochen seien genug.15.06.2023Von Hubertus Volmer
