"Wechseln Sie Lambrecht aus" F-35-Probleme: Union wirft Regierung schwere Fehler vorEndlich soll die alte Tornado-Flotte ersetzt werden. Doch ein internes Schreiben des Verteidigungsministeriums weist auf etliche Probleme mit dem F-35 hin. Aus der Union kommt scharfe Kritik - auch an Ministerin Lambrecht. Der Inspekteur der Luftwaffe wiegelt jedoch ab.04.12.2022
Jahrzehntelange Vernachlässigung Kinderschützer fordern Notprogramm für KinderklinikenWer derzeit mit einem kranken Kind gerade in die Klinik muss, erlebt extrem angespannte Zustände. Wegen einer Welle von Atemwegsinfektionen sind viele Kinderkliniken überfüllt. Der Kinderschutzbund nennt die Mangelzustände "dramatisch" und fordert ein Notprogramm.03.12.2022
Finanzierung der Preisbremse Bundestag beschließt mehrere SteueränderungenDer Bundestag stimmt einer Reihe von Änderungen im Steuerrecht zu. Diese beinhalten eine Reihe von Steuervorteilen etwa im Wohnungsbau, für Solarstromanlagen und für Arbeitnehmer. Energiekonzerne werden hingegen zur Kasse gebeten.02.12.2022
Abschied von Fallpauschalen Gesetz soll Pfleger in Kinderkliniken entlastenNicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ächzt medizinisches Personal unter schlechten Arbeitsbedingungen. Gesundheitsminister Lauterbach möchte Pflegekräften insbesondere in der Pädiatrie eine neue Perspektive geben. Schrittweise sollen sie entlastet und anders entlohnt werden.02.12.2022
Bundestag beschließt Gesetz Geduldete bekommen Chance auf legalen AufenthaltGut integrierte Ausländer, die in Deutschland nur geduldet werden, sollen die Chance bekommen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Bundestag beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf - gegen die Stimmen der Union.02.12.2022
Weitere Reform zur Migration SPD: Chancen-Aufenthaltsrecht ist "Win-win-Situation"Wer als Ausländer bereits mehrere Jahre in Deutschland lebt, soll künftig leichteren Zugang zu einem langfristigeren Aufenthaltsstatus bekommen. Das zumindest sieht die SPD in ihrem neuen Entwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dieses Privileg träfe jedoch die Falschen, meint die Union.02.12.2022
Keine Kürzung mehr Hinzuverdienstgrenze für Frührentner wird abgeschafftWer vorzeitig in Rente geht, kann zwar weiter arbeiten, ab einer gewissen Einkommenshöhe werden dann aber die Bezüge gekürzt. Bis jetzt - der Bundestag beschließt nun, die Zuverdienstgrenzen zu kippen. 02.12.2022
Freihandel der EU mit Kanada Bundestag ratifiziert CETA-AbkommenDas Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union wird seit Jahren vorläufig angewendet, obwohl noch nicht alle Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben. Auch Deutschland verweigerte lange seine Zustimmung. Nun vollzieht der Bundestag eine Kehrtwende.01.12.2022
Streit über Ausreisepflichtige Union regt sich über Asylreform der Ampel aufAnders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.30.11.2022
"Mord durch Hunger" in Ukraine Bundestag verurteilt Holodomor als VölkermordUnter dem sowjetischen Diktator Stalin werden die Ukrainerinnen und Ukrainer massiv unterdrückt. Im Zuge des Holodomor sterben vier Millionen Menschen. Deutschland ordnet die Ereignisse vom Anfang der 1930er-Jahre als Völkermord ein. Zwei Fraktionen enthalten sich beim Votum im Bundestag.30.11.2022
