Lindner warnt vor hoher ZinslastHaushaltsstreit kommt in den Reihen der SPD anSteigende Schulden bedeuten eine höhere Zinslast - gerade in Zeiten von Inflation und straffer Geldpolitik. Davor warnt Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte eindringlich. Innerhalb der SPD bahnt sich derweil ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Fraktionsvorsitzenden an. 27.02.2023
Aus Indonesien kam niemandAnwerbung ausländischer Pflegekräfte "kläglich gescheitert"Deutschland braucht dringend Pflegekräfte. Aus dem Inland, aber auch aus dem Ausland. Arbeitsmarkt-Abkommen mit Ländern außerhalb der Europäischen Union sind sinnvoll, die Ergebnisse allerdings ernüchternd.10.02.2023Von Philipp Sandmann
Bundestag zerlegt AfD-AntragEin "Friedensplan" wie ein Schlag ins GesichtDie AfD muss sich im Bundestag für ihren Vorschlag einer Friedenslösung für die Ukraine teeren und federn lassen - und hat vermutlich nichts anderes gewollt. Denn der Plan ist kaum ernst zu nehmen. Stattdessen helfen 70 Minuten Debatte und reichlich NS-Vergleiche, um den alten Opferfetisch zu pflegen.09.02.2023Von Judith Görs
Deutschland-Reise Ende MärzKönig Charles III. hält Rede im BundestagKönig Charles III. und seine Frau Camilla kommen Ende März nach Deutschland. Sein Trip wird den britischen Monarchen auch nach Berlin führen. Am 30. März wird er dabei auch eine Rede vor dem Bundestag halten.09.02.2023
Handy nicht immer vonnötenWissing verteidigt Digital-Form - 49 Euro ist "Einführungspreis"Elektronisch ja, aber nicht zwingend auf dem Handy: Verkehrsminister Wissing verteidigt die im Bundestag angedachte Form des 49-Euro-Tickets. Die bringe große Vorteile mit sich, so der Minister. Zudem profitierten nicht nur Menschen in der Stadt, wie die Opposition moniert. 09.02.2023
Zustimmungsfiktion im FokusVerbraucherschützer beklagen Freifahrtschein für BankenVerbraucherschützer kritisieren, dass Banken noch immer stillschweigend Entgelte erheben können. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs 2021 sollte das eigentlich unterbinden, ließ aber Schlupflöcher. Die Banken sehen darin einen erheblichen Mehraufwand. Ein Unions-Antrag könnte abhelfen.09.02.2023
Regierungserklärung des KanzlersScholz demonstriert Gelassenheit, Schelte für Baerbock Vor dem EU-Gipfel erklärt sich Olaf Scholz im Bundestag. Der Bundeskanzler zeigt sich in der Ukraine-Frage entschlossen - gegenüber Putin und seinen Kritikern gleichermaßen. Es ist auffällig, dass an seiner Stelle Außenministerin Baerbock in den Fokus der Opposition rückt.08.02.2023Von Sebastian Huld
Neue Sanktionen angekündigtScholz prangert "Überbietungswettbewerb" bei Waffen anSeine Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel nutzt Kanzler Scholz, um die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu rügen. Äußerungen "nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?" seien schädlich für den Zusammenhalt innerhalb des westlichen Bündnisses.08.02.2023
Anwalt oder AbwassermeisterIn den Bundestag führen ganz unterschiedliche KarrierewegeWie wird man eigentlich Politiker? Die meisten Abgeordneten hatten vor ihrer politischen Karriere ganz normale Berufe, und zwar völlig unterschiedliche - vom Arzt bis hin zum Kinderbuchautor ist alles dabei.04.02.2023Von Judith Bräuniger
Reduzierung der Bundestags-SitzeDie Wahlrechtsreform und ihre AlternativenEines steht fest: Der Bundestag muss schrumpfen. Mit einer großen Wahlrechtsreform will die Regierung die Sitze im Parlament auf die im Gesetz festgeschriebene Zahl reduzieren. Welche Vor- und Nachteile das Vorhaben der Koalition mit sich bringt und welche Alternativen sich anbieten - ein Überblick.27.01.2023
