Deutscher Bundestag

Die CDU kann sich über einen zusätzlichen Platz im Bundestag freuen. Sie bekommt ein Mandat über die Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Für den Bundeswahlleiter geht die Arbeit aber noch weiter - er untersucht, ob er Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in Berliner Wahlkreisen einlegen wird.

Hat Deutschland ein eigenartiges Verhältnis zur Bundeswehr? Ja, sagt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Gerade deswegen sei der Große Zapfenstreich vor dem Bundestag richtig gewesen.

Der Bundestag sei eine "Dauerbaustelle", kritisiert der Bund der Steuerzahler. Durch das nunmehr dauerhafte Überschreiten der Normgrößen von 598 Parlamentariern, müsse immer wieder an und umgebaut werden. Das verursache enorme Kosten. Schuld sei das "verkorkste Wahlrecht".

Seit 1994 gehört Peter Altmaier dem Bundestag an, jetzt gibt er sein Mandat ab, aus freien Stücken. Er und Annegret Kramp-Karrenbauer wollten mit gutem Beispiel vorangehen und ein Aufbruchssignal senden, sagt der scheidende Wirtschaftsminister. Druck wollten sie aber nicht ausüben.

Im neuen Bundestag werden zwei prominente CDU-Politiker nicht vertreten sein: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Mandate. Das soll einen Generationswechsel in der Partei vorantreiben, begründen sie den Schritt.

Ist die erneute Forderung der FDP, ihren Platz zwischen Unions- und AfD-Fraktion im Bundestag zu räumen und in die Mitte zu rücken, ein Hinweis auf die Ampel? Nicht unbedingt. Bereits vor vier Jahren unternahmen die Liberalen diesen Versuch. Er würde einfach die politische Positionierung widerspiegeln.

2019 verurteilt der Bundestag die Israel-Boykott-Kampagne BDS. Diese sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Irrtum, sagt nun ein Gericht. Der Bundestag habe nach kontroverser Debatte nur seine Position bestimmt.

Die Chancen auf eine Ampelkoalition auf Bundesebene scheinen zu steigen. Nun reagiert die Unionsfraktion im Bundestag und will die Lage beraten. Es soll dabei auch um die Frage gehen, ob man sich weiter für Verhandlungen mit Grünen und FDP bereithält. Die Antwort könnte Folgen für CDU-Chef Laschet haben.

Die Grünen werden voraussichtlich Teil der kommenden Bundesregierung. Deren Gesundheitsexperte im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert im Gespräch mit ntv, dass die neue Regierung Kurskorrekturen in der Corona-Politik vornimmt. Ein Vorschlag betrifft die abgeschafften Gratistests.

• Video Janosch Dahmen im "ntv Frühstart"

Die Pannen-Polonaise in Berlin erhält einen weiteren Neuzugang: Wie bekannt wird, wählen einige Minderjährige nicht nur die Bezirksverordnetenversammlung, sondern auch das Abgeordnetenhaus und den Bundestag - unberechtigt. Der Fehler ist hausgemacht, dabei gibt es vorher Warnungen.