Wagenknecht nicht eingeladen Gregor Gysi feiert seinen 75. GeburtstagGregor Gysi wird 75 Jahre alt. An Ruhestand will der Linken-Politiker jedoch nicht denken. Neben seiner Talk-Reihe im Deutschen Theater und seiner Karriere als Anwalt richtet er den Blick auf 2025. Eine Position im Bundestag würde ihn besonders reizen.16.01.2023
Ampel legt Gesetzentwurf vor Union wütet gegen geplante Wahlrechtsreform: verfassungswidrigDie von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren.16.01.2023
Entwurf für Wahlrechtsreform Ampel will Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffenSeit Jahren wird darüber gestritten, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag immer größer wird. Jetzt legen die Koalitionsparteien einen Entwurf für die Reform des Wahlrechts vor. Der würde die Verteilung der Bundestagsmandate grundlegend verändern. 15.01.2023
Hilfe für Industrie im Saarland Heiko Maas hat einen neuen JobIm Dezember verlässt Heiko Maas den Bundestag, an Aufgaben mangelt es ihm jedoch nicht. Neben dem Job in einer Großkanzlei geht es jetzt in die Stahlindustrie - Geld verdient der 56-Jährige dort allerdings nicht.11.01.2023
Aussagen zu krummen Geschäften Scholz erinnert sich nicht an seine ErinnerungenIm Sommer 2020 sagte der Kanzler als Finanzminister zu illegalen Geschäften der Warburg-Bank aus. Das Protokoll war geheim. Inzwischen ist es freigegeben. Der Inhalt ist brisant, weil er die Aussagen von Scholz infrage stellt. Wobei die Version der SPD anders geht.29.12.2022Von Thomas Schmoll
Stärkere Kontrolle der AfD CDU dringt auf mehr Sicherheit im BundestagAngesichts jüngster Umsturzpläne aus der "Reichsbürger"-Szene sieht die CDU die Sicherheit des Bundestages massiv gefährdet. Der unkontrollierte Zugang müsse dringend eingeschränkt werden, mahnt Generalsekretär Mario Czaja. Schwierigkeiten bestünden besonders und ausschließlich mit AfD-Politikern.28.12.2022
Ehemaliger Fraktionsvize CDU-Politiker Michael Fuchs ist totBis 2017 sitzt Michael Fuchs für die Christdemokraten im Bundestag und ist zeitweise stellvertretender Fraktionschef. Nun ist der Unternehmer im Alter von 73 Jahren gestorben. Weggefährten trauern um den Politiker. 26.12.2022
Nach "Reichsbürger"-Razzia Bas erwartet schärfere Regeln für BundestagDer Bundestag ist die "Herzkammer unserer offenen Demokratie". Als solche möchte Bundestagspräsidentin Bas das Parlament auch bewahren. Zwar sei die Sicherheit des Hauses grundsätzlich gewährleistet. Nach Bekanntwerden jüngster Umsturzpläne werde jedoch über schärfere Maßnahmen diskutiert.17.12.2022
Mehrere Waffen legal besessen "Reichsbürger"-Gruppe hatte Bundeswehr-MunitionWas hatte die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß für ihre Umsturzpläne im Besitz? Neben Munition aus dem Bundeswehrbestand stießen die Ermittler laut einem Bericht auf zehn illegale, aber auch auf weit mehr legale Schusswaffen. Auch ein Einblick in die innere Organisation wurde entdeckt.16.12.2022
Neue Anlaufstellen beschlossen Whistleblower erhalten künftig besseren SchutzWhistleblower in Deutschland riskieren unter Umständen einiges. Mit einem neuen Gesetzt, das jetzt der Bundestag verabschiedet, sollen sie künftig besser geschützt werden. Doch die neuen Regelungen haben Lücken.16.12.2022
