Deutscher Bundestag

Der mögliche neue Kanzler Scholz spricht erstmals seit der Wahl im Bundestag. Auch für die Union ist es der erste große Aufritt als wahrscheinliche Oppositionpartei. Für beide gibt es noch Luft nach oben. Von Volker Petersen

Flüchtlinge aufnehmen, um eine humanitäre Krise zu entschärfen? Für die Union kommt das nicht infrage. Denn jetzt sind CDU und CSU in der Opposition, da gibt es keinen "Kuschelkurs". Die Ampel-Parteien einigen sich derweil auf eine Abwehr der Unionskritik. Von Hubertus Volmer

Dass die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" auslaufen soll, wirft Fragen auf. Darüber streiten Union und Ampel im Bundestag erbittert. Die mögliche künftige Regierung erklärt, warum die Notlage nicht vorbei ist und trotzdem ein neues Gesetz gebraucht wird. Von Volker Petersen

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Offenbar nach interner Absprache nennt die Union die sich anbahnende Regierung aus SPD, Grünen und FDP "linksgelbe Koalition". Aber so ganz hat sich der Begriff in der Unionsfraktion noch nicht durchgesetzt.

Nächste Woche sollen Bund und Länder bei einer Konferenz über die weiteren Schritte in der Corona-Krise beraten. Das kündigt Vizekanzler Olaf Scholz im Bundestag an. An die Bevölkerung appelliert er, sich impfen zu lassen. "Das Virus ist noch unter uns", warnt der SPD-Politiker.

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Viel dringt nicht nach draußen, nur eine Sache ist klar: Am Abend läuft die Frist für die 22 Arbeitsgruppen der möglichen Ampelkoalition ab. Die Unzufriedenheit bei den Grünen ist für die SPD noch kein Grund zur Sorge. Und auch der Zeitplan scheint nicht in Gefahr.

Die Ampelparteien wollen ein neues Corona-Regime installieren: Am Donnerstag berät der Bundestag einen Gesetzentwurf, der den Ländern eine Vielzahl an Maßnahmen zur Hand geben soll. Eine bundesweite, tägliche Testpflicht am Arbeitsplatz für Ungeimpfte birgt Sprengkraft. Von Sebastian Huld

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Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP steht zwar noch nicht, doch hagelt es bereits massive Kritik seitens der Union. Diese bemängelt eine zu geringe Mitgliederzahl im Hauptausschuss des Bundestages. Dies sei gefährlich, da hier Themen wie das Infektionsschutzgesetz besprochen werden.

Ob abwertende Bemerkungen oder unangemessene Berührungen: Sexismus in der Politik ist ein parteiübergreifendes Problem. Eine Studie zeigt, 40 Prozent der Frauen in politischen Ämtern erfahren Sexismus - ein Kulturwandel muss her.

In Mecklenburg-Vorpommern verhandeln SPD und Linke über eine gemeinsame Regierung. Bei der Besetzung der Ministerien ist einem Bericht zufolge ein prominenter Bundespolitiker im Gespräch.