"Wir haben keine Alternative" Bundestag beschließt 45,6 Milliarden neue SchuldenDer Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Bundestag beschließt dafür Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro. Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise zu tun. Darunter etwa ein Zuschuss für Heizkosten und steuerliche Entlastungen.25.11.2022
Das Ende von Hartz IV Bürgergeld kann in Kraft tretenDer Weg ist frei: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen damit die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro.25.11.2022
"Unglücklicher Zeitpunkt" Gysi warnt vor Bruch der LinksparteiLinken-Urgestein Gregor Gysi sieht in den Ambitionen seiner Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht eine Bedrohung für die Partei. Diese befinde sich, auch ohne die Gründung einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei, ohnehin schon in einer schweren Krise.23.11.2022
Schrumpfkurs statt Zeitenwende Merz wirft Scholz' Regierung Wortbruch vorDie Generaldebatte im Bundestag nutzt Oppositionsführer Friedrich Merz für eine Abrechnung mit Kanzler Scholz: Von dessen Versprechen an die Bundeswehr sei nicht viel geblieben, der Verteidigungshaushalt schrumpfe sogar - und die Energiepolitik der Ampel sei ignorant. Scholz kontert mit "Alice im Wunderland". 23.11.2022
Schritt "nicht leichtgefallen" Bundestagsabgeordnete Joana Cotar tritt aus AfD ausMit der Haltung der AfD zu Russland, China und Iran habe die Partei "zu viele rote Linien überschritten", sagt die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Das will sie nicht mehr mittragen und verlässt nach zehn Jahren Mitgliedschaft die Partei - und damit auch die Bundestagsfraktion.21.11.2022
Bartsch fordert Moratorium Merz fordert mehr Stellenstreichungen der AmpelkoalitionOppositionspolitiker von CDU und Linken kritisieren den enormen Anstieg neuer Posten in Ministerien. CDU-Chef Merz fordert mehr Stellenstreichungen im kommenden Jahr. Linken-Chef Bartsch heißt Neueinstellungen nur gut, wenn sie zwei Kriterien erfüllen. 20.11.2022
Union, Linke und AfD kritisieren Neuer Bundeshaushalt fällt bei Opposition durchNach einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Ampelkoalitionäre auf den kommenden Bundeshaushalt. Die Opposition zeigt sich erwartungsgemäß unbegeistert. Die Union kritisiert vor allem die Menge an neuen Schulden.11.11.2022
Letzte Meiler bleiben am Netz Bundestag beschließt AKW-WeiterbetriebDie drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bleiben vorerst in Betrieb. Der Bundestag stimmt zu, die Meiler bis April 2023 am Netz zu lassen. Neue Brennstäbe sollen jedoch nicht beschafft werden, wie Ampel-Politiker betonen.11.11.2022
Schuldenbremse eingehalten Bundeshaushalt steht nach langer VerhandlungsnachtHinter den Bundestagsabgeordneten liegt eine lange Nacht. In harten Verhandlungen schnüren sie endgültig den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zusammen. Das Ergebnis schöpft den Spielraum für neue Schulden voll aus, doch wird die Schuldenbremse eingehalten.11.11.2022
Wegen zahlreicher Pannen Bundestagswahl wird in Teilen Berlins wiederholtDie Bundestagswahl 2021 verläuft in Berlin chaotisch. Viele Wähler erhalten falsche Wahlzettel oder können erst gar nicht abstimmen. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen: Die Wahl muss wiederholt werden - zumindest teilweise. Der Opposition geht die Entscheidung nicht weit genug.11.11.2022
