Als Übersetzer tätigAfD beschäftigt offenbar russischen PropagandistenEr steht auf der Sanktionsliste der Ukraine, hat enge Verbindungen nach Russland und arbeitet nach Angaben der AfD als Übersetzer für einen Abgeordneten der Partei: Einem Medienbericht zufolge beschäftigt die AfD möglicherweise einen russischen Propagandisten.13.07.2023
Eklat im EuropaausschussUnionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-AntragNovum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen. 07.07.2023
Viele schon in der SommerpauseZu wenig Abgeordnete: Letztes Votum im Bundestag scheitertEs ist die letzte Bundestagsabstimmung vor dem Start der Sommerpause: Doch das Votum über ein Energiegesetz platzt am Nachmittag, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Kritik gibt es am Verhalten der AfD-Fraktion.07.07.2023
Verbale Attacke im BundestagSPD-Abgeordneter muss 1000 Euro Ordnungsgeld zahlenKurz vor der Sommerpause ist die Stimmung im Bundestag aufgeheizt. Auch Michael Schrodi, der für die Sozialdemokraten im Parlament sitzt, regt sich auf. Er wirft der CDU vor, mit der AfD paktiert zu haben - und wird ausfällig. Bundestagspräsidentin Bas verhängt eine Strafzahlung.07.07.2023
Kinderreisepass abgeschafft Bundestag beschließt Änderungen für Pässe und AusweiseDer Bundestag verabschiedet mehrere Gesetze, die den Umgang mit amtlichen Dokumenten neu regeln. Diese sollen künftig auch auf dem Postweg zugestellt werden können. Zudem sollen Straftätern Identitätsnachweise schneller entzogen werden. Auch bei Reisepässen für Kinder gibt es Neuerungen.07.07.2023
Protest in Ostsee-GemeindeAuch Bundesrat stimmt für LNG-Terminal in MukranUm sich von russischen Gasimporten unabhängig zu machen, setzt der Bund auf Flüssiggas. Das soll auch in Mukran an der Ostsee anlanden dürfen. Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht. Gegen das geplante Terminal wettern Opposition und Anwohner.07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier"Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
Heizungsgesetz erst im SeptemberEinen Streit vermieden, den nächsten in SichtDie Ampelparteien begründen ihren Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes unterschiedlich. Kurzfristig wurde ein Streit darüber verhindert. Jetzt hängt alles an der Zusage, dass keine der Fraktionen erneut Änderungen fordert.06.07.2023Von Sebastian Huld
Ampel will keine SondersitzungHeizungsgesetz kommt erst nach der SommerpauseDas Bundesverfassungsgericht schiebt einem schnellen Bundestags-Beschluss zum Heizungsgesetz einen Riegel vor. Am Tag danach rückt die Ampel auch von der Idee ab, in einer Sondersitzung die Novelle durchzubringen. Frühestens Anfang September geht es weiter. Bundeskanzler Scholz begrüßt die Entscheidung.06.07.2023
Bleibt legal - ohne feste RegelnBeide Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gescheitertDas Bundesverfassungsgericht kippt 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Damit sind organisierte Angebote erlaubt. Die Chance, diese verbindlich zu regeln, lässt der Bundestag nun verstreichen.06.07.2023
