Politik

Bundestag beschließt Gesetz Geduldete bekommen Chance auf legalen Aufenthalt

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Wer in Deutschland geduldet wird, ist juristisch gesehen weiterhin illegal im Land, allerdings wird die Abschiebung ausgesetzt.

(Foto: picture alliance / Patrick Pleul)

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Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland nur geduldet werden, sollen die Chance bekommen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Der Bundestag beschließt einen entsprechenden Gesetzentwurf - gegen die Stimmen der Union.

Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet - nach einem heftigen Schlagabtausch mit Unionspolitikern. Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, erhalten damit das Recht auf einen 18-monatigen Chancen-Aufenthalt. Die Menschen sollen mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit erhalten, in der Zeit die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen. Geduldete haben keine Aufenthaltsgenehmigung, ihre Abschiebung wird lediglich ausgesetzt.

Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrechts sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Straftäter und Menschen, die ihre Identität verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen, sind ausgeschlossen. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen. Für den Gesetzentwurf der Koalition votierten 371 Abgeordnete. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, 57 enthielten sich.

Die Union warf der Ampel-Koalition vor, abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. Sie stünden am Ende besser da als ehrliche Ausländer, die ihre Identität offenlegten und dadurch leichter abgeschoben werden könnten. Andrea Lindholz von der CSU sagte, es wäre besser, sich "auf die wirklich Schutzberechtigten" zu fokussieren. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es heute schon genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.

Praxis der Kettenduldung soll enden

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte, dass sich viele Menschen in Deutschland niederlassen und integrieren wollten, sei "ein Kompliment für dieses Land". Es sei Zeit, mit der "verkrampften Einwanderungs- und Asylpolitik" aufzuhören, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann. Sein Fraktionskollege Adis Ahmetovic berichtete von seiner eigenen, schwierigen Zeit als Geduldeter. Er sagte, das Chancen-Aufenthaltsrecht sei "ein Zeichen im Sinne von Fairness, Partizipation, Anerkennung und Respekt". Auch in den Wahlkreisen vieler Unionsabgeordneter gebe es viele Unternehmen, in denen Menschen arbeiteten, die von der Neuregelung profitieren könnten, sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.

Der Gesetzentwurf hält im Grundsatz daran fest, dass nur dann ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, wenn die Identität geklärt ist. Er bietet diese Möglichkeit jedoch auch dann, wenn ein Ausländer "die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen" hat.

Innenministerin Nancy Faeser erklärte: "Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir. Damit beenden wir auch die oft jahrelange Unsicherheit für Menschen, die schon längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind."

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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