Energiepolitik

Die EU-Einstufung von Kernenergie als klimafreundlich stellt nicht nur die Ampel-Regierung auf die Probe: Die Entscheidung ist auch ein Sieg Emmanuel Macrons. Frankreichs Präsident legt die Schwächen der deutschen Energiepolitik bloß. Von Wolfram Weimer

2022 werden die Hartz-IV-Regelsätze zwar erhöht - aber um die steigenden Energiekosten zu stemmen, reichen sie für Betroffene trotzdem nicht. Knapp 32 Prozent müssen Single-Hartz-IV-Haushalte mehr zahlen als in den Sätzen vorgesehen. Immer mehr Menschen verschulden sich deswegen.

In Deutschland erreichen die Strompreise immer weiter Rekordwerte. Der CDU-Wirtschaftsrat rechnet mit "fatalen Folgen" für die Industrie und fordert Maßnahmen wie etwa die Absenkung der Stromsteuer. Auch die hohen Benzin- und Dieselpreise seien besorgniserregend.

"Der Europäische Rat ohne Angela ist wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm": Mit Sätzen wie diesem wurde Angela Merkel vor wenigen Wochen bei ihrem letzten EU-Gipfel verabschiedet. Jetzt sitzt erstmals der neue Kanzler in der Brüsseler Spitzenrunde.

Die Explosion der Energiepreise belastet die Menschen zunehmend. Für Geringverdiener wird der steigende Strompreis immer häufiger zur Existenzfrage. Die Rufe nach Hilfen werden überall lauter. Die norwegische Regierung handelt.

Zwar gelten Fahrzeuge als die größten Verursacher von Feinstaub, doch auch Holzöfen sorgen für einen hohen Gehalt der winzigen Partikel in der Luft. Man kann dagegen aber etwas beim Anfeuern tun.

US-Präsident Biden steht angesichts sinkender Umfragewerte und steigender Inflation unter Druck. Nun will er die Energiekonzerne unter die Lupe nehmen: Obwohl ihre Kosten sinken, erhöhen sie permanent die Preise. Biden vermutet dahinter illegale Praktiken.

Atomkraft wird in der EU voraussichtlich bald als nachhaltig gelten. Die Einstufung ist laut Kanzlerin Merkel kaum noch aufzuhalten. Was in Deutschland irritiert, ist das Ergebnis eines Streits zwischen Mitgliedsstaaten um Brückentechnologien.

In Deutschland soll sie bald der Vergangenheit angehören, anderswo ist sie fester Bestandteil der Energiepolitik: Vor allem Frankreich plant auf dem Weg zur Klimaneutralität fest mit Atomkraft. Kann Kernenergie nachhaltig sein? Die Bundesregierung verneint.

Angesichts steigender Preise vor allem für Gas und Benzin bringt CSU-Chef Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe ins Spiel. Dies "würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten", sagt er, und warnt gleich noch vor einer Ampel-Koalition.