Angesichts des Ukraine-Krieges ist die Sorge um Deutschlands Energiesicherheit groß - vor allem wenn die Atomkraftwerke spätestens im April vom Netz gehen. Über noch längere Laufzeiten will Bundesfinanzminister Lindner jedoch nicht mehr diskutieren. Es sei entschieden, sagt er und verspricht eine "Backup-Lösung" für den Notfall.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will nicht weiter über die AKW-Laufzeiten in der Koalition diskutieren. "Weil, das ist jetzt einfach mal entschieden. Da muss man auch sagen, jetzt ist Ende", sagte der FDP-Chef bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Berlin. Auf die Frage, ob Deutschland nach der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April auch ohne Atomkraft auskommen werde, antwortete Lindner: "Ich gehe davon aus und wir tun auch alles, dass es dazu kommt." Er sagte weiter, dass er jedoch "sicherheitshalber noch eine Backup-Lösung auf den Hof gestellt hätte".

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende Oktober mit einem Machtwort entschieden, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden sollen. Vorangegangen war ein langer Streit zwischen Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Nun ist der Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche zustimmen könnte. Der Bundesrat könnte sich Ende November oder noch etwas früher in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen.

Lindner bekräftigte zudem seinen Vorstoß, die deutschen Vorkommen sogenannten Frackinggases zu erschließen. Er sei "absolut der Meinung", dass Deutschland bis 2045 Treibhausgasneutralität erreichen müsse. Allerdings bezweifle nach seiner Kenntnis "niemand, dass wir übergangsweise noch Öl und Gas brauchen", deren Liefersituation wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine aber "gegenwärtig nicht gesichert" sei. "Da halte ich es für einen guten Rat, das zu nutzen, was wir an eigenen Möglichkeiten an Land und in der Nordsee haben", sagte Lindner mit Blick auf die wegen ihrer Umweltschädlichkeit umstrittene Förderung von Schiefergas.

Lindner lobt "Deutschlandticket"

Der Bundesfinanzminister lobte zudem das am Abend von Bund und Ländern beschlossene 49-Euro-Ticket. "Das ist fantastisch". Für so eine "tolle Innovation und für diese Mobilität" dürfe man aber auch einen angemessenen Preis verlangen.

Für Millionen Fahrgäste kommt im kommenden Jahr ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Bund und Länder einigten sich bei Beratungen in Berlin über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das "Deutschlandticket" soll möglichst schnell eingeführt werden, angestrebt wird ein Start im Januar.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 02. November 2022 erstmals veröffentlicht.)