Energiepolitik

Die Ampelkoalition will Verbraucher steuerlich entlasten und die Folgen der hohen Energiekosten abfedern. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Milliarden-Paket.

Im Zuge der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine sieht der EU-Kommissar Dombrovskis die Gefahr, dass Russland seine Erdgas-Lieferungen nach Europa einstellen könnte. Europäische Sanktionen gegen Russland würden hingegen die wirtschaftliche Lage in der EU nicht bedrohen.

Die steigenden Energiepreise treiben die Kosten für Industriegüter auf ein Rekordhoch: Ganze 25 Prozent legen sie im Vergleich zum Vorjahr zu. Die Teuerung kann sich auf die Verbraucherpreise niederschlagen. Einige deutsche Firmen denken wohl über einen Umzug ins Ausland nach.

Nicht nur Deutschland hinkt beim Aufbau erneuerbarer Energien hinterher. Global stehen Erdöl, Kohle und Erdgas hoch im Kurs. Sie decken einer Studie zufolge 83 Prozent des Energiebedarfs. Es gibt jedoch einige Lichtblicke.

Solaranlagen benötigen viel Platz. Sogenannte Agri-Photovoltaik-Systeme lösen das Problem: Auf Feldern können damit zugleich Strom und Nahrungsmittel produziert werden. Drei grüne Ministerien bringen nun die bessere Förderung dieser Technik auf den Weg.

Die Lieferanten erfüllen ihre Verträge, dennoch versickert der Gas-Bestand in Deutschland allmählich. Nun sind die Speicher bundesweit nur noch zu gut einem Drittel gefüllt. Das Wirtschaftsministerium zeigt sich beunruhigt.

Wer mit dem Auto zur Arbeit pendelt, ist besonders betroffen. Die Energiepreise klettern und klettern. Finanzminister Lindner erklärt nun bei RTL: Sollte es in Deutschland ein Einvernehmen geben, stelle er sich einer Anpassung der Pendlerpauschale nicht entgegen.

Die Preise von Benzin, Gas, Öl und Strom klettern stetig nach oben. Dem Staat bringt das satte Mehreinnahmen. Die versprochenen Entlastungen für die Bürger fallen laut Steuerzahlbund eher mickrig aus.

Die Bundesregierung will zum Jahr 2023 die EEG-Umlage abschaffen. Oder doch früher? Darauf drängt zumindest Finanzminister Lindner. Doch noch ist es nicht so weit. Das Wirtschaftsministerium verweist auf die weitere Ressortabstimmung.

Bedürftige Haushalte sollen nach dem Willen der Ampel einmalig Hilfe angesichts hoher Energiepreise bekommen. Für das Gesetz der Koalition hat das Kabinett von Kanzler Scholz nun Hilfestellung gegeben.