Energiepolitik

Die EU-Kommission hat umfangreiche Regelungen zum Klimaschutz und zur Energiepolitik beschlossen. Bei der Vorstellung des Paketes im EU-Parlament in Brüssel nannte Kommissionspräsident Barroso die Pläne historisch. Mit den Vorschlägen will die Kommission die EU-Vorgabe umsetzen, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um 20 Prozent zu reduzieren.

Der Streit über die Energiepolitik und Handelsdispute bestimmen das Gipfeltreffen in Portugal. Diplomaten erwarten keine greifbaren Ergebnisse, aber klimatische Verbesserungen.

EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso hat in der Frage einer gemeinsamen Energiepolitik Deutschland erneut kritisiert. Für den Widerstand gegen eine Entflechtung der Energiekonzerne hat er wenig Verständnis.

In der zweiten Hälfte ihrer Regierungszeit will sich Bundeskanzlerin Merkel vor allem den Themen Arbeitsplätze, Ausbildungschancen, Energiepolitik und Klimaschutz widmen.

In der Diskussion über die Klima- und Energiepolitik haben Verbraucherschützer und Industrie mehr Klarheit über die finanziellen Folgen des angekündigten Regierungsprogramms gefordert. Die Kosten für den Verbraucher seien gar nicht einschätzbar.

Unmittelbar vor dem Energiegipfel im Kanzleramt an diesem Dienstag streitet die Koalition weiter über die künftige Energiepolitik.

Außenminister Steinmeier hat in Berlin symbolisch den Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft an Portugal übergeben. Aus Sicht des Ministers verliefen die vergangenen sechs Monate erfolgreich. In einem n-tv Interview hob er vor allem den Klimaschutz und die Energiepolitik hervor. Steinmeier streckte symbolisch die Hand Richtung Warschau aus: "Die Zukunft Deutschlands und Polens heißt Europa."

Russlands Erster Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow hat die Energiepolitik seines Landes in einem Zeitungsinterview verteidigt. Es sei gerechtfertigt, dass die Öl- und Gasressourcen unter russischer Kontrolle stünden, sagte der als möglicher Putin-Nachfolger gehandelte Politiker in einem Interview der britischen "Financial Times". "Es sind unsere Ressourcen, und wie wir sie entwickeln und wo die Gelder herkommen, ist unsere Sache."

EU-Kommissionspräsident Barroso appelliert an die Europäer, einen Kurswechsel in der Klima- und Energiepolitik zu vollziehen. "Wir haben lange genug geredet – jetzt müssen wir handeln."

Die Regierung in Peking lässt seit dem Spätsommer letzten Jahres Öl in Tanks eines 100 Millionen Barrel fassenden Reservoirs pumpen. "Chinas strategische Ölreserven sind später aufgebaut worden und kleiner als die der USA, Japan und anderer Staaten", sagte ein Spitzenbeamter der für die Energiepolitik verantwortlichen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission.