Politik

9-Euro-Ticket und Benzinrabatt Kabinett beschließt Milliarden-Entlastungspaket

Im Kabinett ist es nun durch: Mit dem sogenannten Entlastungspaket will die Bundesregierung die hohen Energiepreise abfedern - unter anderem durch eine einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind und eine befristete Senkung der Energiesteuer. Der Union reicht das alles nicht.

Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden.

Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Ab Juni soll außerdem bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf dieses Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden, das unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli vorsieht. Als Nächstes berät der Bundestag über die Pläne.

Union fordert Verschärfung des Pakets

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Hochrangige Unionspolitiker forderten die Ampel-Koalition indes auf, das Entlastungspaket weiter zu verschärfen. Es müsse auch Entlastungen für Rentner geben, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei der "Bild"-Zeitung. Frei nannte es einen "kapitalen Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein zu lassen". Das wolle er "im parlamentarischen Verfahren korrigieren", so der CDU-Politiker.

CDU-Vize Andreas Jung forderte, das "Problem der Preisanstiege bei der Wurzel" zu packen, "mit der Entlastung von Steuern und Abgaben". Vordringlich seien dabei Maßnahmen, "die sowieso strukturell notwendig und deshalb unbefristet richtig sind, etwa die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum". CDU-Sozialexperte Dennis Radtke sagte, die Ampel lasse Rentner mit ihrer Politik "im Regen stehen".

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/DJ

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