Europawahl

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin von der Leyen erneut nominiert wird. Auch für zwei andere Kandidaten gibt es bereits eine informelle Einigung.

Die wichtigsten Posten auf EU-Ebene sind schon vor dem kommenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs vergeben. Sehr zum Leidwesen von Giorgia Meloni. Die italienische Ministerpräsidentin kritisiert das Auswahlverfahren scharf und holt zur Grundsatzkritik aus.

Mit dem Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich werden auch die Weichen für Deutschland gestellt. In einer Situation, in der Europa durch drei große Gefahren herausgefordert ist, wäre ein rechtsextremer Ministerpräsident in Frankreich ein großes Problem. Ein Gastbeitrag von Hartmut Kaelble

Der DAX lief schon vor der Europawahl schlechter als sein amerikanisches Pendant; seit der Wahl ist der Unterschied besonders deutlich. Was steckt dahinter? Welche Rolle spielen dabei große angelsächsische Finanzinvestoren? Darum geht's in der neuen Folge "Brichta und Bell".

Nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl kündigt Macron vorgezogene Parlaments-Neuwahlen an. Die Umfragen sprechen gegen den französischen Präsidenten. Angesichts eines möglichen Wahlsiegs der Populisten aus den politischen Rändern zeichnet Macron ein alarmierendes Bild für sein Land.

Nach dem Debakel für seine Liberalen bei der Europawahl setzt Frankreichs Präsident Neuwahlen des Parlaments an. Er selbst werde aber bis zum Ende im Amt bleiben, schreibt Macron in einem Brief an die Franzosen. Zugleich verspricht er einen Politikwechsel.

Im Fernduell von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten: Beide machen die Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD. Scholz meint allerdings nur den Streit in seiner Koalition - Merz meint ihre Politik. Von Hubertus Volmer

Nach der Europawahl sehen sich Rechte und Konservative im Aufwind. Ungarns Premier Orban will die Begrenzung der Migration in den Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Auch EVP-Chef Weber macht das Thema zur Bedingung einer Einigung über Chefposten in Brüssel.

Präsident Macron ruft nach der deutlichen Niederlage seines Bündnisses bei der Europawahl Neuwahlen in Frankreich aus. Seine Partei dürfte im Parlament künftig nichts mehr zu sagen haben, den Rechtspopulisten um Le Pen winkt sogar die absolute Mehrheit - das würde auch die Zusammenarbeit mit Deutschland beeinträchtigen.

Bei den kommenden Landtagswahlen droht den Sozialdemokraten das parlamentarische Aus. Dafür gibt es Gründe: Das zentrale Versprechen der SPD ist brüchig geworden, die SPD ist zur Gutverdiener- und Akademikerpartei geworden. Sie muss dorthin gehen, wo es stinkt. Ein Kommentar von Volker Warkentin