Das Aus droht Durch die SPD muss ein Ruck gehen
19.06.2024, 11:02 Uhr Artikel anhören
13,9 Prozent - ein so schlechtes Ergebnis wie bei der Europawahl hat die SPD bei einer bundesweiten Abstimmung noch nie erzielt. Auch der Kanzlerbonus half der Partei nicht auf die Beine.
(Foto: dpa)
Bei den kommenden Landtagswahlen droht den Sozialdemokraten das parlamentarische Aus. Dafür gibt es Gründe: Das zentrale Versprechen der SPD ist brüchig geworden, die SPD ist zur Gutverdiener- und Akademikerpartei geworden. Sie muss dorthin gehen, wo es stinkt.
Schlimm ist es gekommen mit der ältesten deutschen Partei, die auf eine mehr als 160-jährige Geschichte zurückblicken kann, auf die sie zu Recht stolz ist. Doch jetzt zeigen die Zeichen auf Abstieg. Nach unten - sprich: bis zum Scheitern an der Fünf-Prozent-Klausel - ist es nicht mehr weit: Bei den Wahlen im September in Sachsen und Thüringen droht der SPD das parlamentarische Aus. Schon bei der Europawahl haben die Sozialdemokraten in alle Richtungen verloren - nicht nur an die CDU und die AfD. 2,5 Millionen frühere SPD-Wähler wanderten zur Gruppe der Nichtwähler ab.
Das sind vor allem die Menschen, die den Laden am Laufen halten, wie SPD-Politiker gerne betonen. Die früh aufstehen, brav Steuern zahlen. Und trotzdem häufig nur wenig mehr als die Empfänger von Bürgergeld im Portemonnaie haben. Das verletzt das Rechtsgefühl von Millionen Arbeitnehmern, die früher automatisch ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, es seit Hartz IV aber immer seltener tun. Um sie will sich die Partei nun wieder verstärkt kümmern, wie die Spitzengenossen beschlossen.
Ob die SPD damit verlorenes Vertrauen wiedergewinnen wird, ist fraglich. Denn trotz einer langen Aufschwungsperiode sind die sozialen Unterschiede nicht kleiner, sondern größer geworden. Und das, obwohl die Partei lange Jahre, wenn auch als Juniorpartner der Union, mitregiert hat. Damit ist auch das Versprechen der SPD brüchig geworden, den sozialen Aufstieg ihrer Klientel zu garantieren.
"Normale" Arbeitnehmer sind unter den SPD-Mitgliedern heute kaum noch zu finden. Und auch den "Bürgermeisterflügel" pragmatischer Stadtoberhäupter sucht man heute vergebens, wie der massenhafte Verlust von Rathäusern vor allem in NRW zeigt. Den Ton in der Partei geben mittlerweile Akademiker mit gut dotierten Jobs im öffentlichen Dienst an. Sie haben kaum noch Berührungspunkte zur alten Stammwählerschaft der SPD.
Neben vielen anderen Themen wie dem Wohnungsmangel, der schlappen Konjunktur oder dem maroden Schulwesen dilettiert die SPD auch auf dem Feld der inneren Sicherheit. Hier überlässt sie Union und AfD nahezu kampflos das Feld, obwohl sie da punkten könnte.
Am Abend der Europawahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Kommentar zum Ergebnis lapidar mit einem "Nö" verweigert. Mit dieser Haltung lassen sich keine Stimmen gewinnen. Durch die SPD muss ein Ruck gehen, wenn sie nicht auf dem Misthaufen der Geschichte landen will. Dabei sollte sie manche lieb gewordene Illusion aufgeben und bitteren Realitäten ins Auge blicken. Vom früheren Parteichef Sigmar Gabriel stammt die Forderung, die Sozialdemokraten müssten da sein, wo es stinkt, also die Probleme groß sind. Genossinnen und Genossen, worauf wartet ihr noch?
Quelle: ntv.de
