EVP-Chef im ntv Frühstart "Keine Hinterzimmer-Deals" - Weber will von der Leyen an EU-Spitze
17.06.2024, 09:54 Uhr Artikel anhören
Kurz vor der Abreise nach Brüssel spricht Manfred Weber bei ntv über Ursula von der Leyen und ihre mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Vorentscheidung darüber könnte heute fallen. Weber setzt dabei auch auf die Stimmen von Macron und Scholz. Allerdings stehen beide gerade stark unter Druck.
Nach dem Wahlsieg der Europäischen Volkspartei (EVP) soll Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bekommen - diese Forderung hat EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber im ntv Frühstart bekräftigt. Er erwarte beim heutigen informellen EU-Gipfel, dass Liberale und Sozialdemokraten, konkret die Staatschefs Olaf Scholz und Emmanuel Macron, eine Kandidatur von der Leyens unterstützen.
"Wenn das heute gelingen würde, wovon ich ausgehe und was ich auch mir erbitte und erhoffe, dann hätten wir auch in Europa ein klares Signal der Stabilität", sagte der CSU-Politiker und ergänzte: "Keine Personalspiele, keine Hinterzimmerdeals mehr, sondern mit aller Transparenz hätten wir eine Zukunft, die in Hand der EVP geführt wird, aber auch Stabilität ausdrückt und die Hand ausstreckt zu den anderen Partnern." Die endgültige Entscheidung wird der EU-Gipfel Ende Juni treffen. Die EVP ist die europäische Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören.
Für Weber hätte eine vorab getroffene Festlegung eine "andere Qualität". Deswegen erhoffe er sich von Scholz und Macron "Klartext". "Wenn die großen Parteienfamilien in der Mitte, die Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Liberalen zusammenarbeiten, stabilisiert das Europa", so Weber.
Ampelstreit lähmt auch Europa
Zugleich blickt der Europapolitiker skeptisch auf die Konflikte in der Berliner Ampelkoalition. Die SPD ist nach der Europawahl schwer verunsichert, die Unterstützung für Bundeskanzler Scholz schwindet. Dabei steckt der gerade in extrem schwierigen und zeitintensiven Haushaltsverhandlungen. Für Weber sind das alles ungute Entwicklungen. Der Streit in Berlin blockiere die Kräfte auf europäischer Ebene.
Zumal Bundeskanzler Olaf Scholz ähnlich wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron infolge der Europawahl deutlich geschwächt sei. "Insofern ist das leider Gottes kein Beitrag, die deutschen Perspektiven mit einzubringen", sagte Weber. Dabei würde gerade jetzt Führung benötigt.
Weber nannte als Beispiel den Vorstoß der Ministerpräsidenten Tusk und Mitsotakis, einen gemeinsamen Raketenschutzschirm für Europa aufzubauen. Deutschland habe darauf bislang nicht geantwortet. "Deshalb ist leider Gottes derzeit Berlin ziemlich wenig präsent auf europäischer Ebene. Und das tut Europa insgesamt nicht gut", so Weber. Daher hoffe er, bald Klarheit zu bekommen, wie es in Berlin weitergehe. "Europa braucht dringend Beiträge aus Deutschland. Wir brauchen Führung."
Für den angekündigten Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine gab es deutliche Zustimmung vom EVP-Vorsitzenden. Kein Land würde so für "unsere Werte" stehen wie die Ukraine, denn das Land kämpfe den Kampf für Freiheit und Demokratie. "Deswegen sind die Beitrittsverhandlungen, die jetzt eröffnet werden sollen, ein extrem wichtiges psychologisches Zeichen an die Ukraine, ihr dürft auch so leben wie wir leben im Westen, in der Europäischen Union, nämlich in Frieden, Freiheit und Demokratie", sagte Weber.
Zudem habe die Ukraine trotz des Krieges Fortschritte gemacht. Es gebe aber auch noch viel zu tun. "Gerade der Kampf gegen Korruption ist ein Riesenthema in der Ukraine. Aber der Wille ist da und die Richtung stimmt", so Weber.
Quelle: ntv.de, ako
