Die Bundesregierung strebt eine Reform des Wehrdienstgesetzes an. Dabei setzt sie bislang auf Freiwilligkeit. Wehrdienstverweigerer werden dennoch in größerer Zahl erwartet. Das Familienministerium arbeitet bereits an einer Ersatzlösung.

Angesichts der geplanten Reform des Wehrdienst bereitet sich das Bundesfamilienministerium bereits jetzt auf den Umgang mit den zu erwartenden Wehrdienstverweigerern vor. Ressortchefin Karin Prien sagte in Berlin, sie betrachte es als Aufgabe ihres Ministeriums, "Vorsorge zu treffen für ein erhöhtes Aufkommen von jungen Männern, die den Wehrdienst verweigern". Der Ersatzdienst werde "wieder zu einem wirklichen Thema - er war es nicht die letzten Jahre", fügte sie hinzu.

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Insgesamt arbeite ihr Ministerium daran, die Freiwilligendienste auszubauen und weiterzuentwickeln, sagte Prien. Die Ministerin warb dabei auch für den CDU-Vorschlag zur Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftjahrs für Männer und Frauen, das bei der Bundeswehr, aber auch bei zivilen Organisationen geleistet werden solle. Das aktuelle Engagement ihres Hauses zum Ausbau der Freiwilligendienste sei "als Vorbereitungsmaßnahme auch für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr" zu sehen, sagte die CDU-Politikerin weiter.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Sonntagabend in einem ARD-Interview für das verpflichtende Gesellschaftsjahr geworben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte ihm dafür die Unterstützung der gesamten Partei zu. Linnemann erinnerte daran, dass es bereits einen Parteitagsbeschluss zur Einführung eines Gesellschaftsjahrs gebe. "Es ist CDU-Position und wird es bleiben", sagte er.

Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Wehrdienstgesetz sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr junge Männer, die 18 Jahre alt werden, in einem Fragebogen Auskunft geben müssen, ob sie zu einem Wehrdienst fähig und bereit sind. Ab Juli 2027 soll auch wieder gemustert werden.

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Wer sich für den neuen freiwilligen Wehrdienst entscheidet, bekommt etwa 2300 Euro netto Startgehalt, statt wie bisher 1600 bis 1700 Euro, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erläuterte. Außerdem zahlt die Bundeswehr Wehrdienstleistenden beim mittlerweile sehr teuren Auto-Führerschein bis zu 3500 Euro dazu.

Die SPD und Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigen sich optimistisch, dass so genügend Freiwillige gewonnen werden können. Ziel ist es früheren Angaben zufolge, bis 2029 auf jährlich 30.000 neue Soldaten zu kommen. So soll eine Zielmarke von 100.000 zusätzlich ausgebildeten Reservisten erreicht werden. Die Union ist skeptisch: "Ich bin dafür, dass wir das machen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, nämlich vorläufig freiwillig. Aber ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagte Merz.