Familienministerium

Laut Koalitionsvertrag sollen Väter künftig für zwei Wochen nach einer Geburt bezahlt von ihrem Beruf freigestellt werden. Die Umsetzung dieses Plans vonseiten der Bundesregierung lässt auf sich warten. Nun führt ein Softwarekonzern schon bald eine sehr großzügige "Partnerzeit" ein.

Nach langem Streit möchte Familienministerin Paus noch im September die Kindergrundsicherung durch das Kabinett bringen. Doch laut einem Medienbericht gerät ihr Zeitplan ins Wanken. Schuld sei eine langwierige Prüfung im Finanzministerium. Das stimme so nicht, heißt es in Berlin.

Über die Kindergrundsicherung hat die Ampel sich fast wieder zerstritten. Der Kompromiss sieht nun kaum reale Erhöhungen für Bedürftige vor, aber es soll leichter werden, die Hilfe zu beziehen. Was ändert sich konkret? Von Frauke Niemeyer

In der Debatte um die Kindergrundsicherung betont Finanzminister Lindner regelmäßig, dass mehr Geld nicht zwangsläufig helfe. Eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt nun, wie stark sich Armut auf den schulischen Erfolg von Kindern und Jugendlichen auswirken kann.

Mit ihrem Veto zum Wachstumschancengesetz sorgt Familienministerin Paus für einen Eklat. Sie selbst sieht sich auf der Zielgraden und dankt Kanzler Scholz. Der habe "seine Unterstützung für die Kindergrundsicherung deutlich gemacht". Die FDP warnt indes vor einer "irrationalen Legendenbildung".

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Die Folgekosten von Kinderarmut gehen in die Milliarden. Weshalb die Forscher für eine Investition in arme Familien plädieren und die Familienministerin sich bestätigt sieht. "Die Kindergrundsicherung ist überfällig", so Paus. 

Familienministerin Paus legt mit ihrem Veto das geplante Wachstumschancengesetz auf Eis - und die FDP schäumt. Mit der Blockade sollen mehr Mittel für die Kindergrundsicherung erpresst werden, heißt es von den Liberalen. Das weist die Grünen-Politikerin vehement zurück.

Anfangs fordert Bundesministerin Paus zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, mittlerweile sind es sieben. Laut Sozialverband VdK sind das jedoch zu wenig. Er veranschlagt bis zu 24 Milliarden Euro. Für die Gegenfinanzierung hat er bereits einen Plan.

Kindertagesstätten bleiben in Deutschland immer häufiger geschlossen oder können nicht den vollen Betreuungsumfang liefern. Das ergibt eine Umfrage unter Eltern. Fast 60 Prozent leiden unter den Ausfällen, allerdings sind Mütter und Väter unterschiedlich stark von den Einschränkungen betroffen.

Ein Sparplan des Familienministeriums sieht vor, Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 und mehr kein Elterngeld mehr zu gewähren. Sollte die Idee Gesetz werden, würde dies jedoch erst für Geburten ab Anfang 2024 gelten, stellt ein Sprecher nun klar.