Die geplante Kindergrundsicherung spaltet die Regierungsfraktionen: FDP-Verhandler Teutrine fordert bei ntv eine Generalüberholung des Gesetzentwurfes von Ministerin Paus. Er wirft ihr vor, in noch größerem Umfang als bisher bekannt, neue Behördenstellen aufbauen zu wollen.

Die Ampelfraktionen finden keine Annäherung bei der umstrittenen Kindergrundsicherung. FDP-Politiker Jens Teutrine warf Familienministerin Lisa Paus von den Grünen vor, weiterhin mit mehr als 5000 Stellen für die Umsetzung der Leistungen zu planen. "Öffentlich habe ich wahrgenommen, dass Frau Paus gesagt hat, sie würde diese Zahl nicht übernehmen und sie würde einen Beitrag leisten wollen, Stellen abzubauen", sagte Teutrine im ntv Frühstart. "In den Verhandlungen, ich führe die für die FDP, findet das Gegenteil statt." Es liege bisher "kein Vorschlag vor, wie die Bürokratie der Kindergrundsicherung abgebaut wird. Das Gegenteil ist der Fall."

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Seit Monaten hängt das zentrale Vorhaben von Bundesfamilienministerin Paus in der Schwebe. Eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung ab dem kommenden Jahr, wie zuletzt angepeilt, steht infrage. Die Fraktionen von FDP und SPD fordern grundlegende Änderungen des Gesetzentwurfes, den Paus zusammen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil geeint und dem Bundestag übermittelt hat. Größter Streitpunkt ist der Aufbau zusätzlicher Behördenstellen, die es laut Paus braucht, damit alle Hilfen für Familien diese künftig auch tatsächlich erreichten.

Teutrine fordert Generalüberholung

Paus wolle in den internen Verhandlungen sogar noch mehr Stellen aufbauen als die ursprüngliche Zahl von 5000, die auf Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit zurückgehen, sagte Teutrine. "Ich bin irritiert über die Kommunikation der Ministerin." Der FDP-Politiker forderte, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet wird. "Die Kindergrundsicherung kann aus meiner Sicht nur kommen, wenn sie generalüberholt wird. Wenn Frau Paus das nicht selbst erledigen möchte, dann machen wir das im Parlament", sagte Teutrine und drohte mit einer weiteren Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens. "Dann dauert es aber leider auch etwas länger."

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Statt mehr Mitarbeitern bräuchte es laut des früheren Vorsitzenden der Jungliberalen einfache und verständliche Anträge, schnelle Prozesse und Informationsangebote für die betroffenen Menschen. "Daran wirken wir mit. Und ich nehme auch wahr, dass die SPD und die Grünen in den Fraktionen mitwirken", sagte Teutrine. "Ich nehme aber auch wahr, dass Frau Paus eher hinderlich als förderlich ist, um das Projekt über die Bühne zu kriegen."

Paus hatte Anfang vergangener Woche grundlegende Änderungen abgelehnt, aber auch Warnungen vor einem massiven Ausbau von Verwaltungsstellen auszuräumen versucht. Die Grünen werfen der FDP vor, die Kindergrundsicherung in Wahrheit ganz verhindern zu wollen.