Droht Zoff wegen Finanzpolitik?FDP-Fraktion protestiert gegen Eskens SchuldenpläneAngesichts steigender Preise hält SPD-Chefin Esken eine Rückkehr zur Schuldenbremse auch im Jahr 2023 für unrealistisch. Das widerspricht den Plänen der FDP - aus der Bundestagsfraktion der Liberalen erntet die Sozialdemokratin deutliche Kritik.18.07.2022
Ukraine-Konferenz gefordertStrack-Zimmermann schreibt offenen Brief - an ScholzDie FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann gehört zu den treibenden Kräften der Ampelkoalition bei der Unterstützung der Ukraine. Nun fordert sie in einem Schreiben an Kanzler Scholz eine Konferenz, in der deutsche Politik und Industrie diskutieren sollen, welche Hilfen noch möglich sind.17.07.2022
Haushaltspolitik neu verhandelnSPD geht auf Konfrontationskurs zur FDPAls der Koalitionsvertrag 2021 unterschrieben wurde, ahnte noch niemand etwas von der drohenden Energiekrise. Angesichts dessen fordert die SPD nun neue Verhandlungen, etwa über die weitere Aufhebung der Schuldenbremse. Auch ein weiterer Streitpunkt zeichnet sich ab.17.07.2022
Buschmann: "Das ist Schmarrn"Söder beklagt "Bayern-Bashing" der AmpelBayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder ist unzufrieden mit der Politik der Ampelparteien: Nicht nur wolle sie die Bevölkerung umerziehen, sie blende auch die Bedürfnisse des Südens der Republik aus. Besonders hart geht er mit der FDP ins Gericht. Der Justizminister kontert. 17.07.2022
Streit um Atomkraftwerke Habeck: Haben "Gasproblem, kein Stromproblem"Steigende Energiepreise, gedrosselte Gaslieferungen aus Russland, Befürchtungen vor leeren Gasspeichern im Winter: Die Versorgungskrise führt zu einer neuen Diskussion über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Eine reine Scheindebatte finden einige Grünen-Politiker.16.07.2022
"Pfad für Einhaltung"Wissing setzt für Klimaziele auf E-Autos, Fahrräder und ÖPNVGleich um drei Millionen Tonnen CO2 überschreitet der Verkehrssektor das Klimaziel. Verkehrsminister Wissing will deshalb etwa das Ladenetz für Elektroautos und den Radverkehr ausbauen. Vom Tempolimit sieht er ab. Seine Maßnahmen kommen selbst beim Koalitionspartner nicht gut an.13.07.2022
Zur Prüfung von Weiterbetrieb FDP ruft nach AKW-InventurFünf Prozent der Stromproduktion in Deutschland erbringen die drei Atomkraftwerke, die Ende des Jahres vom Netz gehen sollen. Muss man angesichts der Energiekrise über eine Laufzeitverlängerung reden? SPD und Grüne sagen im Gegensatz zur FDP klar Nein. Doch die Liberalen lassen nicht locker.13.07.2022
"Putin mache, was er wolle"FDP macht Druck bei der Nutzung von AtomkraftwerkenFDP-Fraktionschef Dürr erneuert die Forderung seiner Partei, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Da nach den Wartungsarbeiten von Nord Stream 1 ein möglicher Lieferstopp von Gas drohe, muss die Energieversorgung sichergestellt werden. Für die Stromerzeugung sollte Atomkraft vorgezogen werden. 12.07.2022
Berlin soll Verlängerung prüfenFDP will Debatte über längere AKW-LaufzeitenWegen des Kriegs in der Ukraine droht Deutschland eine Energiekrise. Die FDP fordert nun, dass in der Bundesregierung über den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke diskutiert wird. Eine Verlängerung der Laufzeiten lehnen SPD und Grüne bislang ab. 11.07.2022
Kritik an Ukraine-PolitikStrack-Zimmermann: "Fehlanzeige" im KanzleramtFDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt vor "historisch folgenschweren Problemen", sollte die Bundesregierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg weiter agieren wie bisher. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag fordert "klare Führung und entsprechendes Handeln".10.07.2022
