Politik

Kein Corona-Lockdown im Winter Buschmann bezweifelt Nutzen einer Maskenpflicht

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Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Nutzen einer Maskenpflicht erst noch per Gutachten bestätigen lassen.

(Foto: picture alliance / photothek)

Für Justizminister Buschmann ist der Sinn einer Maskenpflicht noch nicht wissenschaftlich erwiesen. Sie müsse "evidenzbasiert und verhältnismäßig sein" - ob das so ist, müssten erst Gutachten zeigen. Heftiger Widerspruch kommt vom Ratschef des Weltärztebundes, Montgomery.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich skeptisch über eine Wiedereinführung der Maskenpflicht geäußert, wenn die Corona-Infektionen wieder stark steigen. Ihren Nutzen hält er offensichtlich wissenschaftlich noch nicht für erwiesen. "Will der Staat Masken vorschreiben, etwa in Innenräumen, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, besprechen wir, wenn alle Gutachten vorliegen", sagte der FDP-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Er selbst trage im Supermarkt eine Maske, aber freiwillig. Der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die "wissenschaftliche Evidenz zum Sinn von Maskenpflicht und Impfen" sei "erdrückend".

Der Sachverständigenrat, dessen Gutachten Buschmann abwarten will, soll am 30. Juni seine Stellungnahme zur Überprüfung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen vorlegen. Im Sommer soll nach dem Willen der FDP über die künftigen Maßnahmen beraten werden, nach dem Ende der Bundestagspause soll das Infektionsschutzgesetz dann kurz vor seinem Auslaufen am 23. September angepasst werden.

"Keine Schulschließungen und Lockdowns im Winter"

Eine Rückkehr zu Corona-Lockdowns auch im Falle einer neuen Infektionswelle hält Buschmann für unwahrscheinlich. "Schulschließungen und Lockdowns wird es, jedenfalls mit dem Wissen von heute, in diesem Winter nicht geben", sagte er der Zeitung. Schülerinnen und Schüler hätten in der Pandemie bereits stark gelitten und auf viel Zugang zu Bildung verzichtet. "Manche werden das in ihrem Leben nicht mehr aufholen."

Vertreter von Grünen und SPD hatten zuletzt darauf gedrungen, in einem neuen Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit für erneute Einschränkungen wie Maskenpflicht und Hygienekonzepte festzuschreiben. Grünen-Chef Omid Nouripour mahnte die Ampel-Koalition dazu, Vorbereitungen für eine mögliche Corona-Welle im Herbst zu treffen. "Alle Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich die Lage im Herbst weiter zuspitzen kann", sagte er T-Online. "Ich setze darauf, dass wir gemeinsam vorsorgen und weitere Lockdowns verhindern werden." "Alle Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich die Lage im Herbst weiter zuspitzen kann." Kostenlose Corona-Bürgertests und Impfzentren hält der Ärzteverband Marburger Bund im Sommer aber nicht mehr für erforderlich.

Lauterbach will Test-Verordnung verlängern

Die Test-Verordnung läuft Ende Juni aus, soll nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD aber verlängert werden. "Das Ende der kostenlosen Bürgertests (ab Juli) ist nachvollziehbar und konsequent, denn es wurde ja auch die Isolation nach einem Positivtest in die Verantwortung der Bürger gelegt", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Was notwendig bleibt, sind Tests in Krankenhäusern und Heimen, und zwar vor Ort, und auch kostenlos für Besucher."

Die Impfzentren könnten ihrer Ansicht nach vorerst durch die Hausärzte komplett ersetzt werden. Massenimpfungen seien erst wieder zu bewerkstelligen, wenn an die Virusvarianten angepasste Impfstoffe zugelassen würden. "Vor September wird das aber kaum notwendig sein." Anders als Lauterbach sieht sie derzeit auch keinen Anlass für eine neue Kampagne für eine Auffrischung der Drittimpfung. "Wer gesund und schon geboostert ist, der kann auf den angepassten Impfstoff warten, der für September in Aussicht gestellt wird", sagte Johna.

Auch Montgomery fordert Maßnahmenplan - schnell

Angesichts der wieder steigenden Corona-Inzidenzen und der erwarteten neuen Welle im Herbst forderte Montgomery die Politik auf, rasch einen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Den Gegnern einer starken gesetzlichen Regelung gehe es "nicht um Medizin und Schutz der Menschen vor Krankheit, Leid und Tod. Ihnen geht es ausschließlich um wirtschaftliche Interessen, verbrämt mit einem absoluten Freiheitsbegriff, der den Schutz vernachlässigt", sagte er.

Auch wenn die derzeit geltenden Corona-Regelungen erst im Herbst ausliefen, könne man "jetzt schon die Nachfolgeregelungen definieren, statt alles auf den September zu verschieben, wie die FDP das will". Der "Passauer Neuen Presse" sagte der Ärztefunktionär: "Es darf nicht erst wieder eine lange zermürbende parteipolitische Debatte darüber geben bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kind in den Brunnen gefallen ist."

Quelle: ntv.de, abe/dpa/AFP

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