Wissing soll Vorschlag vorlegenEsken fordert "Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets"Zwar hat Finanzminister Lindner der weiteren Finanzierung des 9-Euro-Tickets bereits eine Absage erteilt. Die Stimmen für die Fortführung eines günstigen ÖPNV-Tickets mehren sich allerdings. SPD-Chefin Esken erwartet vom Verkehrsministerium nun ganz konkrete Schritte. 24.07.2022
"Lediglich kurzes Telefonat"FDP weist Vorwürfe zu Porsche-Einflussnahme zurückDass sich Politik und Wirtschaft austauschen, ist nicht unüblich. Ein ZDF-Bericht hat zuletzt allerdings nahegelegt: Porsche-Chef Blume und Finanzminister Lindner haben einen ganz besonders engen Draht zueinander. Eine Einflussnahme während Koalitionsverhandlungen soll es aber nicht gegeben haben.23.07.2022
Viele Punkte in Ampel umstrittenScholz verspricht neues Bürgergeld ab 2023Bereits im Januar soll das sogenannte Bürgergeld Hartz IV ablösen. Das zumindest verspricht der Kanzler. Doch die FDP fordert einige Verbesserungen, etwa mehr Sanktionen. Und auch in der CDU, die im Bundesrat zustimmen muss, herrscht bisher Skepsis vor.22.07.2022
Djir-Sarai im "ntv Frühstart"FDP-Generalsekretär: AKW-Laufzeitverlängerung "alternativlos"Für den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai führt kein Weg an einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland vorbei. Er wirft den Grünen vor, in dieser Frage ideologisch zu agieren. Gleichzeitig bezeichnet er das Tempolimit als Symboldebatte. 22.07.2022
Gegen geplante "Vertrauenszeit"FDP besteht auf Sanktionen beim BürgergeldHartz IV soll durch ein Bürgergeld abgelöst werden, das haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Am Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium haben die Liberalen aber einiges auszusetzen. Unter anderem stören sie sich daran, dass Leistungskürzungen erst nach sechs Monaten möglich sein sollen.22.07.2022
In schwieriger Lage unterstützenEsken dringt auf höheres BürgergeldEines der größten Ampelprojekte ist es, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Wie hoch das allerdings ausfallen soll, wird gerade heiß diskutiert. Die SPD hält die derzeitige Berechnungsmethode für dringend überarbeitungsbedürftig.21.07.2022
Christian Lindner im Interview"Wir erleben auch ökonomisch eine Zeitenwende"FDP-Chef Christian Lindner fordert von SPD und Grünen, Realitäten anzuerkennen. Die FDP habe das beim 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr schließlich auch gemacht. Konkret geht es um Fracking und AKW-Laufzeiten - aber nicht nur.20.07.2022
Ansagen an SPD und GrüneLindner: Zeiten des Bazooka-Prinzips sind vorbeiGleich bei mehreren Themen macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern Ansagen: Wer weitere Entlastungen fordere, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen werde es keinesfalls geben. Und Laufzeitverlängerungen wären für SPD und Grüne doch gar kein so großer Schritt, sagt Lindner ntv.de.20.07.2022
Höhere Pauschale ab 2023FDP und SPD wollen Pendler weiter entlastenDie Ampel hat die Pendlerpauschale in ihren Entlastungspaketen bereits erhöht, allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Bundesfinanzminister Lindner plädiert für einen weiteren Zuschlag sowie für eine Anrechnung ab dem ersten Kilometer. Die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung.19.07.2022
Kröten für FDP und GrüneWas würde ein Atom-Tempolimit-Deal bringen?Die CDU hat eine Debatte angestoßen: längere Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke, kombiniert mit einem Tempolimit. Sowohl für FDP als auch für die Grünen wäre das eine ziemliche Kröte. Was würde es bringen, sie runterzuwürgen?18.07.2022Von Hubertus Volmer
