FDP auf der BremseNachfolge für 9-Euro-Ticket spaltet LänderDer Nahverkehr ist Ländersache, argumentiert die FDP. Wenn die Länder eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets wollen, müssen sie es eigentlich selbst bezahlen. Am Freitag kommt das Thema zur Sprache. Hessens Verkehrsminister Al-Wazir würde Geld in die Hand nehmen - hofft aber auch auf den Bund.24.08.2022
Lambsdorff fordert AbschaffungMaskenpflicht-Debatte nach Regierungsflug Fotos aus einem Regierungsflieger, auf denen niemand Maske trägt, sorgen derzeit für Wirbel. Zwar werden offenbar keinen Regeln gebrochen - dennoch kommt die Frage auf, ob die ansonsten in Zügen und Flugzeugen geltende Maskenpflicht noch zeitgemäß ist.23.08.2022
Bezüge an Emissionen koppeln?Grüne schlagen Kompromiss bei Dienstwagenprivileg vorDie Ampel streitet über das Dienstwagenprivileg. Die Grünen wollen es zumindest beschneiden, um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets zu finanzieren. FDP-Chef Lindner stemmt sich jedoch dagegen. Auch einen Kompromissvorschlag lehnt sein Finanzministerium ab.23.08.2022
Energietalk bei "Hart aber fair"Dürr sieht Deutschland "in einer Ausnahmesituation"Angesichts steigender Energiekosten will die Ampelkoalition ein drittes Entlastungspaket auf den Weg bringen. Dazu soll auch eine Wohngeldreform gehören. In der Sendung "Hart aber fair" kündigt FDP-Fraktionschef Dürr an, dass dadurch mehr Menschen davon profitieren könnten.23.08.2022Von Marko Schlichting
Staatsschutz ermitteltLindner-Plakate zu 9-Euro-Ticket gefaktIm öffentlichen Raum hängen Plakate mit Aussagen von Bundesfinanzminister Lindner zur Diskussion um das 9-Euro-Ticket. Sie spielen auf das Faible des FDP-Chefs für Porsche-Sportwagen an und sind gefälscht. Dahinter steckt wohl eine Gruppe, der nun rechtliche Konsequenzen drohen.22.08.2022
Wohngeldreform bis 9-Euro-TicketDiese Entlastungen stehen zur DebatteZu den ohnehin schon hohen Energiepreisen kommt ab Oktober auch noch die Gasumlage. Die Bürger sollen deshalb entlastet werden. Nur wie? In der Ampel-Koalition wird heftig über ein neues Entlastungspaket debattiert. An Vorschlägen mangelt es nicht, nur an einer Einigung.22.08.2022
Bundeswehr-Schwächung akzeptabelAmpel-Politiker fordern mehr deutsche Waffen für die UkraineEuropas Sicherheit werde derzeit zu großen Teilen in der Ukraine verteidigt. Deswegen müsse auch Deutschland mehr Waffen liefern, fordern Verteidigungsexperten der Ampel. Würden die Kapazitäten der Rüstungsfirmen ausgeweitet, sei eine zeitweise Schwächung der Bundeswehr hinnehmbar. 21.08.2022
Ausgleich für PreissteigerungLindner: "Das halte ich für ein Gebot der Fairness"Die Pläne der FDP für ein neues Entlastungspaket sorgen innerhalb der Ampelkoalition für heftige Diskussionen. Finanzminister Lindner bekräftigt einmal mehr seine Forderung nach Steuersenkungen. Mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform zeigt er sich optimistisch.20.08.2022
Nord-Stream-2-Vorstoß empörtLindner nennt Kubickis Vorschlag abwegigUm die Chance auf mehr russisches Gas zu erhöhen, will FDP-Vize Kubicki Nord Stream 2 in Betrieb nehmen. Damit stößt er selbst in den eigenen Reihen auf deutliche Kritik. Der ukrainische Außenminister zieht einen Vergleich zu Drogensüchtigen.19.08.2022
Lindner optimistisch, SPD auchEinigung auf drittes Entlastungspaket rückt näherIn der Diskussion um ein weiteres Entlastungspaket stehen die Zeichen in der Koalition auf Einigung. In einem Interview zeigt sich FDP-Chef und Finanzminister Lindner optimistisch, und auch aus der SPD kommt so etwas wie ein nach oben gestreckter Daumen. 19.08.2022
