In SPD nicht mehrheitsfähigKühnert erteilt Dienstpflicht-Überlegungen Absage Der Bundesverteidigungsminister denkt über eine Dienstpflicht nach, um dem Personalnotstand in der Bundeswehr zu begegnen. Die Überlegungen stoßen nicht nur bei der FDP auf Ablehnung. Auch in der SPD halte man davon nichts, sagt Generalsekretär Kühnert. 18.12.2023
Diesel-Subventionen für BauernFDP und Lindner stellen sich gegen Ampel-BeschlussGemeinsam beschließen die Ampel-Spitzen: Die Diesel-Subventionen für Landwirte müssen weg, um das Haushaltsloch zu schließen. Nur wenige Tage später machen Lindner und die FDP einen Rückzieher - der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zuliebe.17.12.2023
Anpassung an KonjunkturLindner will Schuldenbremse teilweise reformierenBundesfinanzminister Lindner ist ein glühender Verteidiger der Schuldenbremse. Das Regelwerk hält er aber für verbesserungsfähig. Im nächsten Jahr will sein Ministerium eine Teilreform in Angriff nehmen. Skeptisch äußert sich Lindner zur beschlossenen Anhebung der Kerosinsteuer. 16.12.2023
Anwendung mit EinschränkungÖzdemir erlaubt Einsatz von Glyphosat ab 2024Glyphosat darf ab kommendem Jahr EU-weit wieder verwendet werden. Der deutsche Agrarminister Özdemir muss die Aufhebung des Verbots daher zwingend umsetzen, zu seinem Leidwesen. Der Streit um mögliche Nebenwirkungen des Unkrautvernichters ist aber noch lange nicht verraucht. 13.12.2023
Mehrkosten für BürgerUnion kritisiert Ampel-Haushalt 2024 als "oberfaul"Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Spitzen der Ampel-Parteien schließlich auf einen neuen Haushalt. In der Opposition stoßen die Pläne der Regierung auf Skepsis. Die Einsparungen seien minimal, kritisiert die Union und beklagt "eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft". 13.12.2023
Unzufriedenheit an der BasisFDP beschließt Abstimmung über Ampel-Ausstieg Innerhalb der Regierungskoalition läuft es bereits seit einiger Zeit nicht rund. Viele FDP-Mitglieder sind entsprechend unzufrieden. Nun starten die Liberalen eine bundesweite Umfrage über den Ampel-Verbleib ihrer Partei. Doch egal, wie das Ergebnis ausfällt, unmittelbare Konsequenzen wird es nicht haben. 11.12.2023
Wahlprogramm der Liberalen stehtFDP fordert schlankere EU-KommissionFür die Europawahl 2024 plant die FDP einiges, wie das kürzlich beschlossene Wahlprogramm der Partei zeigt. Sie will zum Beispiel, dass es künftig nur noch 18 EU-Kommissare gibt und dass das Europaparlament ihren Sitz in Straßburg aufgibt. Auch Migration ist ein Thema.11.12.2023
Keine Einigung beim HaushaltAmpel vertagt "entscheidende Runde"Dreieinhalb Wochen nach dem überraschenden Karlsruhe-Urteil sucht die Ampel-Koalition weiterhin nach Wegen aus der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend kommen Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Lindner in Berlin zusammen. Einen Durchbruch schaffen sie vorerst nicht. 11.12.2023
Fünf Lehren des SPD-ParteitagsLasst uns links und Ampel seinEs ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer.10.12.2023Von Sebastian Huld
"Umfallen wäre unverzeihlich"Lindner bekommt Schuldenbremsen-Appell aus FDPIm Kanzleramt steht eine weitere Verhandlungsrunde im Haushaltsstreit der Bundesregierung an. Kurz davor stimmen Ampel-kritische Parteikollegen von Christian Lindner dem Finanzminister ein, in der Frage der Schuldenbremse nicht einzuknicken. Notfalls solle Lindner die Koalition verlassen.10.12.2023
