FDP

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai macht den Grünen im "Frühstart" von ntv Vorwürfe in Bezug auf die Besetzung von Lützerath. Sie hätten in NRW den Eindruck erweckt, als müsse der Ort nicht abgebaggert werden.

Eine umfassende Steuerreform ist seit langem eine Herzensangelegenheit der FDP. Nun wollen die Sozialdemokraten den großen Wurf wagen. SPD-Chef Klingbeil verkneift sich Details, stellt aber klar, dass der Staat nach den multiplen Krisen neues Geld für Investitionen braucht.

Bundesfinanzminister Lindner steht unter Verdacht der Vorteilsannahme. Grund ist eine Gefälligkeit Lindners für eine Bank, die ihm einen Kredit für sein Haus gab. Nun droht ihm der Verlust seiner politischen Immunität. SPD und Grüne stellen sich jedoch schützend vor den FDP-Abgeordneten.

Eine hochrangige Delegation von FDP-Abgeordneten besucht derzeit Taiwan - und erregt Unmut. Peking protestiert gegen die Reise ebenso wie gegen die geplante China-Strategie der Bundesregierung: Der Botschafter in Berlin spricht von einer Mentalität des Kalten Krieges.

FDP-Chef Christian Lindner droht laut einem Medienbericht ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme. Um gegen ihn ermitteln zu können, prüfen die Behörden derzeit die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter. Der Hintergrund: ein Grußwort für eine Privatbank und eine Kreditvergabe.

China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Spannungen haben sich in letzter Zeit verschärft. Mit ihrem Besuch in Taiwan will eine FDP-Delegation ein Zeichen gegen die chinesischen Drohgebärden setzen. Peking könnte das als Provokation auffassen.

Nachdem Deutschland der Ukraine die Bereitstellung von "Marder"-Schützenpanzern zugesagt hat, fordert Bundestags-Vize Göring-Eckardt, im nächsten Schritt auch Kampfpanzer vom Typ "Leopard" zu liefern. FDP-Vize Kubicki mahnt dabei eine enge Abstimmung mit den NATO-Partnern an.

• Video Was den "Leopard"-Panzer vom "Marder" unterscheidet

Monatelang ziert sich die deutsche Bundesregierung bei der Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine. Am Donnerstag dann die Wende: Deutschland schickt "Marder" in das angegriffene Land. Botschafter Makeiev hofft, dass jetzt auch Kampfpanzer folgen.

Beim Dreikönigstreffen ist die FDP ganz bei sich. Im gediegenen Opernhaus Stuttgart lassen sich die Mitglieder auch nicht von Klimaprotestlern aus der Ruhe bringen. Sie lauschen lieber Parteichef Lindner, der an diesem Mittag einen schwierigen Job hat. So wie seine Partei. Von Volker Petersen, Stuttgart