Landtagswahl in Hessen CDU siegt deutlich, Schlappe für Faeser, FDP muss zittern
08.10.2023, 18:00 Uhr
Die SPD muss mit Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen ein historisch schlechtes Ergebnis wegstecken.
(Foto: dpa)
Für Hessens Ministerpräsident Rhein und die CDU bringt die Landtagswahl in Hessen eine deutliche Bestätigung. Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin Faeser fährt für ihre Partei eine deutliche Schlappe ein. Auch die Grünen verlieren, die AfD landet sicher auf dem zweiten Platz. Die FDP muss um ihren Platz im Parlament bangen.
Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU stärkste Kraft geworden. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend liegen die Christdemokraten von Ministerpräsident Boris Rhein deutlich vor dem Koalitionspartner Grüne, der SPD und der AfD, die sich ein knappes Rennen um den zweiten Platz liefern. Der Wiedereinzug der FDP in den Landtag steht auf der Kippe. Die Linke wird ihn voraussichtlich nicht schaffen.
Die CDU steigert sich demnach deutlich auf 34,4 bis 34,6 Prozent (Wahl 2018: 27,0). Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin steuert mit 15,1 bis 15,2 Prozent (19,8) auf ein historisch schlechtes Ergebnis zu. Die mitregierenden Grünen verlieren und landen bei 14,8 Prozent (19,8). Die AfD gewinnt deutlich hinzu und kommt auf 18,4 bis 18,6 Prozent (13,1).
Die FDP nimmt nach den letzten Zahlen mit 5 Prozent (7,5) knapp die Fünf-Prozent-Hürde, ihr Einzug in den Landtag ist aber unsicher. Die Linke rutscht ab auf 3,1 bis 3,2 Prozent (6,3). Sie muss das Parlament in Wiesbaden voraussichtlich verlassen. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 Prozent (3,0). Die Wahlbeteiligung wird mit 64,5 bis 65,5 Prozent angegeben - weniger als 2018 mit 67,3 Prozent.
Die CDU erhält laut den Prognosen 45 bis 52 Sitze im Landtag. Die SPD kommt auf 20 bis 23, die Grünen erreichen 19 bis 23 Mandate. Die AfD bekommt 20 bis 26 Sitze, die FDP 6 bis 8. Damit wäre eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition möglich. Aber auch eine Große Koalition aus CDU und SPD hätte eine Mehrheit.
Faeser bedauert "enttäuschendes Ergebnis"
Angesichts des schlechtesten Abschneidens der SPD bei einer Landtagswahl in Hessen in der Geschichte des Landesverbands sprach Spitzenkandidatin Faeser von einem "enttäuschenden Ergebnis". Als Spitzenkandidatin habe sie eine "besondere Rolle" gehabt, sagte Faeser. "Mit dieser konnte ich euch leider nicht helfen", bedauerte sie vor Anhängern. "Wir gewinnen Wahlen gemeinsam und verlieren sie gemeinsam", sagte Faeser weiter. Sie dankte ihren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. "Wir stehen diesen Abend gemeinsam durch und auch die nächsten Wochen."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stärkte nach Bekanntwerden der ersten Zahlen Faeser den Rücken. Ihre Autorität als Bundesministerin sei nicht beschädigt, sagte er. "Da kann ich auch für die gesamte Parteispitze sprechen." Es sei ein landespolitisches Votum gewesen. "Sie hat unseren klaren Rückhalt als Bundesinnenministerin", betonte Kühnert. In der ARD sagte er: "Wir stehen zu Nancy Faeser, und zwar aufgrund der Bilanz, die sie vorzuweisen hat." Er verwies auf die Bemühungen zur Reform des europäischen Asylsystems sowie den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou kündigte in einer ersten Reaktion eine starke Oppositionsarbeit seiner Partei im Landtag an. Sehr viele Bürger in Hessen hätten zum ersten Mal AfD gewählt, sagte er. "Es ist ein enormer Vertrauensvorschuss, dem wir uns als würdig erweisen werden." Er freue sich auf die nächsten fünf Jahre im Landtag "mit einer ganz starken Stimme bürgerlich, konservativ, freiheitlich".
Al-Wazir: "Mussten bergauf kämpfen"
Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger, die auch Bundesforschungsministerin ist, führte das Landtagswahlergebnis auch auf die Politik der Ampel-Koalition im Bund zurück. "Wir sehen natürlich, dass das Regierungshandeln aus Berlin auch auf die Landtagswahlen sich niederschlägt", sagte Stark-Watzinger. "Alle drei Koalitionsparteien haben Einbußen hier in Hessen hinnehmen müssen." Die FDP-Politikerin betonte: "Wir haben Wahlkampf geführt in einer Zeit, in der die Frage des Migrationsthemas wirklich mit voller Wucht auch in den Wahlkampf gekommen ist." Das habe die politischen Ränder ein Stück weit stärker werden lassen.
Auch Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir führte das schwächere Ergebnis seiner Partei auch auf einen negativen Einfluss aus Berlin zurück. "Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, hatten keinen Rückenwind", sagte Al-Wazir. "Wir mussten bergauf kämpfen." Seinen Parteifreunden in Hessen bescheinigte Al-Wazir, einen "Superwahlkampf" gemacht zu haben. "Natürlich" hätten sich die Grünen im Land ein besseres Ergebnis gewünscht, sagte er.
Quelle: ntv.de, jog/dpa
