RTL/ntv-Trendbarometer Ampel weit von Mehrheit entferntIm aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer muss die AfD zwar einen Prozentpunkt abgeben, liegt aber weiterhin klar vor SPD und Grünen. Die Ampelkoalition bekommt von den Deutschen schlechte Noten für ihr Krisenmanagement.26.09.2023 Uhr
Mit AfD-Stimmen verabschiedet Thüringens Regierung klagt gegen umstrittenes SteuergesetzIn Thüringen passiert eine von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht gewollte Steuersenkung das Parlament. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.26.09.2023 Uhr
Trendbarometer von RTL und ntv Zuwanderung gewinnt an Bedeutung, aber nicht Top-ThemaIm Trendbarometer von RTL und ntv nennen die Befragten immer öfter Zuwanderung als eines der wichtigsten Themen - doch halten sie Ukraine-Krieg und Inflation für noch dringlicher. Angesichts der intensiven Debatte zeigt die Forsa-Umfrage weitere überraschende Ergebnisse.26.09.2023 Uhr
Flüchtlinge und Migration SPD-Fraktion für "breiten Kompromiss" mit UnionKanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion.24.09.2023 Uhr
Als Leistungsanreiz für Kinder FDP will Schulnoten-Pflicht ab der dritten KlasseNoten von 1 bis 6 für die Leistungen in Mathe, Deutsch und Kunst gehören spätestens ab der fünften Klasse zum Schulalltag. Für die FDP ist das jedoch deutlich zu spät. Die Partei fordert eine bundesweit vergleichbare Bewertung der Schülerinnen und Schüler - und zwar "so früh wie möglich". 24.09.2023 Uhr
"Kein klares Signal vom Bund" NRW-Verkehrsminister fürchtet Ende des DeutschlandticketsRund zehn Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket im bundesweiten Nahverkehr. Jetzt warnt der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder: Das Angebot könnte schnell wieder Geschichte sein. Bis jetzt sind sich Bund und Länder nicht über die weitere Finanzierung einig.24.09.2023 Uhr
FDP verbucht Verhandlungserfolg Koalition einig bei KindergrundsicherungNach monatelangem Feilschen um die Kindergrundsicherung verständigen sich die Koalitionäre jetzt offenbar auch in den letzten Detailfragen. Die FDP setzt unter anderem durch, dass Kinder von Asylbewerbern künftig keinen Sofortzuschlag mehr erhalten. 23.09.2023 Uhr
Zoff um Migration im Bundestag Faeser als "trojanisches Pferd", Union "lächerlich"Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.22.09.2023 UhrVon Sebastian Huld
"Grüne würden demonstrieren" Union wirft Ampel rückschrittliche Klimapolitik vor2019 legt die Große Koalition mit dem Klimaschutzgesetz erstmals verbindliche Emissionsziele für die einzelnen Sektoren in Deutschland vor. Die will die Bundesregierung nun kippen. Die Union spricht von einem "klimapolitischen Offenbarungseid" der Ampel. 22.09.2023 Uhr
"So ist Demokratie" Linke Mohamed Ali verteidigt CDU-Vorgehen in ThüringenDie gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes im Thüringer Landtag durch CDU, AfD und FDP stößt bundesweit auf scharfe Kritik. Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei spricht von einem "Pakt mit dem Teufel". Seine Parteikollegin Mohamed Ali wundert sich über die Debatte.23.10.2023 Uhr
