Schon Seehofer scheiterteSPD-Fraktionsvize gegen Auslagerung von AsylverfahrenKurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration beginnen hochrangige Politiker von Union und FDP eine Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. Die Idee ist nicht neu, sagt der SPD-Fraktionsvize Wiese. Nur sei sie aus guten Gründen bislang nicht weiterverfolgt worden.01.11.2023
"Bin auch nicht zufrieden"Industriestrompreis-Hängepartie nervt HabeckSchon vor Monaten schlägt Wirtschaftsminister Habeck einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vor. Das milliardenschwere Projekt ist in der Ampel umstritten. Dass es noch immer keine Entscheidung gibt, stört nicht nur ihn.31.10.2023
Brandbrief an ParteispitzeFDP-Politiker fordern: Ampel "dringend überdenken"In einem Brandbrief holen 26 Landes- und Kommunalpolitiker der FDP zu einem Rundumschlag aus. Sie sind unzufrieden mit dem Atomausstieg, der Migrationspolitik und dem Bürgergeld - besonders aber mit den Koalitionspartnern auf Bundesebene.31.10.2023
Weniger Geld für AsylbewerberSPD und Grüne halten FDP-Vorschläge für verfassungswidrigDie Leistungen für Asylbewerber müssen runter, in manchen Fällen sogar ganz gestrichen werden, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. Bei den Koalitionspartnern kommen derlei Vorschläge nicht gut an. Sie seien auch gar nicht verfassungsgemäß, heißt es aus der SPD und von den Grünen.31.10.2023
"Ich bekenne mich dazu"Lindner steht zu Sylt-Hochzeit und PorscheAls der strenge Kassenwart des Bundes in Krisenzeiten eine pompöse Hochzeit auf Sylt feiert, lässt die Kritik nicht lange auf sich warten. Doch Christian Lindner sieht keinen Grund zur Reue. "Das würde ich immer genauso wieder machen", sagt er.31.10.2023
Grenzschutz "unter Partyzelten"Polizisten finden FDP-Sicherheitspolitik "schwer zu ertragen"Die FDP ruft zwar nach innerer Sicherheit, lässt die Beamten nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei aber bei der Umsetzung im Stich. GdP-Chef Kopelke greift nun Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann scharf an. Sie sollten "ihr Verhalten ändern". 30.10.2023
"Rhetorische Eskalation"Grüne kritisieren Haltung der FDP zur MigrationDie FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern eine "neue Migrations-Realpolitik". Dazu sollen die Kürzung von Sozialleistungen und Einreiseeinschränkungen gehören. Der Grünen-Politiker Audretsch findet diese Forderungen gefährlich - und schlägt andere Lösungen vor.29.10.2023
In bestimmten Fällen auf "null"FDP-Minister wollen Asylbewerbern Leistungen kürzenWenn Flüchtlinge in einem anderen EU-Staat Anspruch auf humanitären Schutz haben, aber nicht dorthin ausreisen, sollen sie nach dem Willen der FDP in Deutschland keine Hilfen mehr erhalten. Auch in anderen Fällen halten die Minister Lindner und Buschmann die Zahlungen für überzogen.28.10.2023
Migration und AbschiebungenAmpel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Vage Aussichten für neue ParteiFast jeder Fünfte kann sich Wagenknecht-Wahl vorstellenDas Aufsehen um die neue Partei von Sahra Wagenknecht ist groß. Die Anzahl derjenigen, die sie aber auf jeden Fall wählen wollen, ist gering. Diejenigen, die sich diesen Schritt zumindest vorstellen können, sind dagegen deutlich mehr. Vor allem zwei Parteien drohen spürbare Verluste.24.10.2023
