Auf Länderebene hält der JU-Vorsitzende Winkel Koalitionen mit dem BSW für möglich, sieht aber Grenzen des Zumutbaren. Als CDU dürfe man sich nicht demütigen lassen und keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die NATO infrage gestellt werde.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch auf Länderebene klare Grenzen. "Man darf sich als CDU natürlich auch nicht in so einem Koalitionsvertrag auf Landesebene demütigen lassen", so Winkel im ntv-Frühstart. "Wir werden keinen oder wir dürfen keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, egal auf welcher Ebene, wo die NATO infrage gestellt wird."

Politik 26.09.24

Appell an Bundespolitik Wagenknecht nennt Bedingungen für Koalitionen

Auf Bundesebene komme das BSW für Bündnisse grundsätzlich nicht infrage. "Weil es eben auf Bundesebene um die außenpolitischen Themen geht, um Verteidigung, um Außenpolitik generell. Und da ist mit dem BSW einfach kein Staat zu machen. Auf Länderebene werden diese Themen nicht entschieden", so der Chef der Jungen Union weiter. Das BSW ist seiner Einschätzung nach nicht so links wie die Linkspartei, mit der die CDU jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hat. "Das BSW ist nicht so links wie die Linkspartei, sondern außenpolitisch gibt es da große Probleme, das stimmt. Aber innenpolitisch ist das BSW ja viel rechter als die Linkspartei."

In Richtung AfD müsse die sogenannte Brandmauer bestehen bleiben. "Wir müssen sie halten, weil das, was die AfD macht, hat ja nichts mit einer demokratischen Mitte-Rechts-Politik zu tun, sondern es ist eben eine extreme Politik, das sehe ich auch gerade bei den Jugendvertretern der AfD. Das sind schon Leute, die eher im rechtsextremen Spektrum stehen als im demokratischen Spektrum."

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingspolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Winkel äußerst kritisch. "Wenn man einen Fehler macht, und es war ein klarer Fehler, dann muss man den auch korrigieren können. Und mittlerweile sind wir auf einem guten Kurs", so der CDU-Politiker. Die Junge Union habe die Politik der offenen Grenzen schon seinerzeit sehr kritisch gesehen. "Aber mittlerweile haben wir den Kurs als Gesamtpartei ja geändert."

Insgesamt betrachtet sei Merkel als Kanzlerin erfolgreich gewesen. "Wenn man sich gerade mal anschaut, wie die, wie zerstritten die Ampel ist, was für ein Chaos da herrscht und was für ein Bild aus Deutschland auch in die Welt gesendet wird, was für ein chaotisches, dann würde ich sagen, sieht man schon, wie gut Angela Merkel auch das Regierungshandwerk beherrscht hat."