Wie weiter in der Asylpolitik? SPD und Grüne gehen Merz scharf an - Kaum inhaltliche VorschlägeCDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.25.01.2025
Migrationsvorstoß von CDU-Chef Scholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber "völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem "Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als "großen Politiker", sollte er Ernst machen.24.01.2025
"Ohne Rücksicht" auf AfD-Stimmen Union will Migrationsanträge in den Bundestag einbringenCDU-Chef Merz kündigt Anträge der Unionsfraktion zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag an. AfD-Stimmen will er in Kauf nehmen, mit der Partei jedoch nicht verhandeln.24.01.2025
Präsidenten-Dekret umgesetzt Trump-Sprecherin verkündet Hunderte AbschiebungenDie neue US-Regierung nimmt ihre Arbeit auf und setzt ein zentrales Versprechen direkt um: massenhaften Abschiebungen. Zumindest nach eigener Aussage. Denn bei genauer Betrachtung werden unter Joe Biden täglich Hunderte Menschen außer Landes gebracht. Trumps Sprecherin bemüht dennoch einen Superlativ.24.01.2025
"Wäre nur konsequent" Landkreise wollen Syrer schnell abschiebenNach dem Machtwechsel in Syrien bietet die Bundesregierung wieder geförderte Ausreisen für Geflüchtete aus dem Bürgerkriegsland an. Mehrere Tausend Euro zahlt der Bund pro Rückreisewilligem. Den Landkreisen reicht das noch nicht: Sie sprechen sich für konsequente Abschiebungen aus. 18.01.2025
Legal, illegal, egal? Was "irreguläre Migration" eigentlich bedeutetDeutschland diskutiert über "irreguläre Migration", der Umgang damit ist eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Doch was verbirgt sich hinter der Formulierung? Und gibt es einen Unterschied zu "illegaler Migration"?11.01.2025Von Marc Dimpfel
Entzug der Staatsbürgerschaft Heftige Kritik an Merz-Plänen: "Deutsche auf Bewährung"CDU-Chef Merz fordert, dass kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es dauert nicht lange, bis sich andere Politiker erinnern, dass es so etwas schon zu NS-Zeiten gab. Sie sprechen von einer "Zweiklassengesellschaft" und dem "Deutschsein auf Bewährung".06.01.2025Von Max Patzig
Mehr freie Plätze Auslastung der Flüchtlingsunterkünfte sinktIn den deutschen Flüchtlingsunterkünften hat sich in den vergangenen Monaten die Lage entspannt. Das dürfte an der gesunkenen Zahl von Menschen liegen, die Deutschland erreichen.01.01.2025
Blockade von Flüchtlingsboot Salvini freigesprochen - "Ich würde alles wieder tun"2019 verweigert Italiens damaliger Innenminister Salvini einem Boot mit gut 150 aus Seenot geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen. Erst eine gerichtliche Anordnung ermöglicht das Einlaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun Entführung vor. Der Rechtspopulist gibt sich vor Gericht unbeeindruckt.20.12.2024
Übergangsregierung getroffen Bundesregierung prüft Botschaftsöffnung in SyrienVertreter der Bundesregierung treffen in Damaskus mit Abgesandten der dortigen Übergangsregierung zusammen. Bei ihrem Besuch in Syrien begutachtet die deutsche Delegation auch das ehemalige Botschaftsgebäude.18.12.2024
