Umverteilung von Flüchtlingen Orban wirft EU Gewalt gegen Ungarn vorAuch Ungarn muss Flüchtlinge aufnehmen. Das stellt der Europäische Gerichtshof am Mittwoch klar. Brüssel tue seinem Land damit Gewalt an, sagt der ungarische Premier Orban und setzt weiter auf Abschottung. Außerdem will er Geld für seinen Grenzzaun.07.09.2017
FDP-Chef fordert klare Regeln Lindner will Flüchtlinge zurückschickenIn einem Interview gibt Christian Lindner Flüchtlingen in der Bundesrepublik unmissverständlich zu verstehen: "Wer unsere Kriterien nicht erfüllt, muss gehen." Aber der FDP-Chef spricht auch über mögliche Daueraufenthalte.07.09.2017
Rechtens ist nicht immer richtig Flüchtlinge nach Ungarn? Bitte nicht!Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Auch störrische Länder wie Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen. Sollte die EU allerdings wirklich Flüchtlinge nach Budapest bringen, wäre dies ein Sieg der Prinzipienreiter über die Vernunft.06.09.2017Ein Kommentar von Hubertus Volmer
"Sicherheit aller bedroht" Ungarn nennt EuGH-Urteil "abstoßend"Der Europäische Gerichtshof klärt höchstinstanzlich: Der umstrittene Plan, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten, ist rechtens. Die Kläger Ungarn und Slowakei geben jedoch nicht klein bei. Genau das erwartet die Bundesregierung.06.09.2017
Schlappe für Ungarn und Slowakei Flüchtlingsquote der EU ist rechtensDie umstrittene Entscheidung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU war rechtlich in Ordnung, urteilt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten Ungarn und die Slowakei. Sie weigern sich, 1294 beziehungsweise 902 Flüchtlinge aufzunehmen.06.09.2017
Ilse Aigner bei Klamroths Konter "Ich bin ein bisschen mit Bayern verheiratet" Angefangen hat sie auf dem Pfad zur Fernsehtechnikerin. Heute verteidigt Ilse Aigner als bayerische Wirtschaftsministerin den Bayernplan der CSU in der Sendung "Klamroths Konter". Und lehnt die Bezeichnung "Prinz Charles der CSU" ab.05.09.2017
Konflikt mit der Türkei Merkel will Ende der EU-BeitrittsgesprächeInzwischen sitzen 14 Bundesbürger wegen politischer Vorwürfe in türkischen Gefängnissen. SPD-Chef Schulz will klare Kante. Kanzlerin Merkel setzt auf Gespräche. Einig sind sich beide im TV-Duell, dass das Land keine Zukunft in der EU haben wird.03.09.2017
Linke auf Todesliste geführt Polizist unter TerrorverdachtZwei Männer aus Mecklenburg-Vorpommern sollen eine Todesliste mit Personen aus dem linken politischen Spektrum verfasst haben. Besonders pikant: Einer der Verdächtigen ist Polizist. 28.08.2017
Dem EU-Votum zum Trotz Österreich will Grenzkontrollen beibehaltenAus Gründen der inneren Sicherheit wird Österreich die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Die Rückkehr zu offenen Grenzen könne nur unter einer Bedingung funktionieren, so Innenminister Sobotka.26.08.2017
Finanzierung im Flüchtlingsdeal Oettinger fordert mehr Geld für die TürkeiBeim Finanzpaket zum Flüchtlingsabkommen der EU und der Türkei gibt es noch zahlreiche Ungereimtheiten. Haushaltskommissar Oettinger fordert von den EU-Partnerländer mehr finanzielle Unterstützung. Kritiker sehen darin eine Art Kniefall vor Erdogan.25.08.2017
