Politik

Konflikt mit der Türkei Merkel will Ende der EU-Beitrittsgespräche

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Merkel und Schulz sprachen sich beide gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.

(Foto: REUTERS)

Inzwischen sitzen 14 Bundesbürger wegen politischer Vorwürfe in türkischen Gefängnissen. SPD-Chef Schulz will klare Kante. Kanzlerin Merkel setzt auf Gespräche. Einig sind sich beide im TV-Duell, dass das Land keine Zukunft in der EU haben wird.

Die Flüchtlingsfrage sowie der Umgang mit der Türkei waren die dominierenden Themen im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer Martin Schulz. Mehr als die Hälfte der insgesamt gut eineinhalb Stunden ging es allein um diese beiden Themen. Einig waren sich Merkel und Schulz darin, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. "Jetzt sind alle roten Linien überschritten. Deshalb kann dieses Land nicht mehr Mitglied der EU wird", sagte Schulz. Die CDU-Chefin erklärte, auf europäischer Ebene dafür eine Mehrheit finden zu wollen. "Ich sehe den Beitritt der Türkei nicht."

Das Land entferne sich mit atemberaubender Geschwindigkeit von demokratischen Prinzipien, sagte Merkel und fügte hinzu, derzeit seien die "Beitrittsverhandlungen nicht existent". Allerdings lehnte die Kanzlerin es ab, das Verhältnis zur Türkei komplett einzufrieren. "Wenn man Staatsbürger freibekommen will, muss man im Gespräch bleiben", sagte sie mit Blick auf die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftierten deutschen Staatsbürger.

Außerdem gebe es 50 Prozent Menschen in der Türkei, "die auf uns hoffen", sagte sie weiter. Sie werde die diplomatischen Beziehungen nicht nur deshalb abbrechen, "weil wir im Wahlkampf zeigen wollen, wer härter ist". Sie setze eher auf die Einschränkungen der wirtschaftlichen Kontakte. Zudem werde derzeit geprüft, die Reisehinweise zu aktualisieren. Beide Politiker waren sich einig, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe einzufrieren.

Beim Thema Flüchtlingspolitik kritisierte Schulz das Vorgehen der Kanzlerin im Jahr 2015. Sie habe es damals versäumt, die europäischen Partner einzubinden. Merkel wies die Angriffe zurück. "Es gibt Momente, in denen muss man entscheiden", sagte sie. Zudem habe sie wegen ihrer Entscheidung zur Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge mit dem damaligen französischen Präsidenten telefoniert und sich darüber hinaus mit SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie dem damals amtierenden SPD-Parteichef Sigmar Gabriel abgesprochen. Zugleich aber räumte Merkel ein, sich zuvor zu wenig um die Lage der Flüchtlinge in den afrikanischen Lagern gekümmert zu haben.

Lediglich insgesamt 30 Minuten verwandten Merkel und Schulz unter anderem auf Fragen zum Diesel-Skandal und zu Aspekten der sozialen Gerechtigkeit. In dieser Zeit debattierten sie zudem die Entstehungsgeschichte der Maut und den Nordkorea-Konflikt.

Quelle: n-tv.de, jwu

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