Schlappe für Ungarn und SlowakeiFlüchtlingsquote der EU ist rechtensDie umstrittene Entscheidung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU war rechtlich in Ordnung, urteilt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten Ungarn und die Slowakei. Sie weigern sich, 1294 beziehungsweise 902 Flüchtlinge aufzunehmen.06.09.2017
Ilse Aigner bei Klamroths Konter"Ich bin ein bisschen mit Bayern verheiratet" Angefangen hat sie auf dem Pfad zur Fernsehtechnikerin. Heute verteidigt Ilse Aigner als bayerische Wirtschaftsministerin den Bayernplan der CSU in der Sendung "Klamroths Konter". Und lehnt die Bezeichnung "Prinz Charles der CSU" ab.05.09.2017
Konflikt mit der TürkeiMerkel will Ende der EU-BeitrittsgesprächeInzwischen sitzen 14 Bundesbürger wegen politischer Vorwürfe in türkischen Gefängnissen. SPD-Chef Schulz will klare Kante. Kanzlerin Merkel setzt auf Gespräche. Einig sind sich beide im TV-Duell, dass das Land keine Zukunft in der EU haben wird.03.09.2017
Linke auf Todesliste geführtPolizist unter TerrorverdachtZwei Männer aus Mecklenburg-Vorpommern sollen eine Todesliste mit Personen aus dem linken politischen Spektrum verfasst haben. Besonders pikant: Einer der Verdächtigen ist Polizist. 28.08.2017
Dem EU-Votum zum TrotzÖsterreich will Grenzkontrollen beibehaltenAus Gründen der inneren Sicherheit wird Österreich die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Die Rückkehr zu offenen Grenzen könne nur unter einer Bedingung funktionieren, so Innenminister Sobotka.26.08.2017
Finanzierung im FlüchtlingsdealOettinger fordert mehr Geld für die TürkeiBeim Finanzpaket zum Flüchtlingsabkommen der EU und der Türkei gibt es noch zahlreiche Ungereimtheiten. Haushaltskommissar Oettinger fordert von den EU-Partnerländer mehr finanzielle Unterstützung. Kritiker sehen darin eine Art Kniefall vor Erdogan.25.08.2017
Unmut in der Bürgersprechstunde"Frau Merkel, das reicht mir nicht"Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich bei RTL den Fragen der Wähler. Die nutzen die Gelegenheit und tragen der CDU-Chefin ihre Sorgen vor. Und Merkel muss feststellen: Mit unkonkreten Antworten kommt sie nicht weit.20.08.2017Von Jürgen Wutschke
Schulz-Rede zur IntegrationDer Hausmeisteranwärter ringt um MieterWeil sich die Union uneins über das Thema Flüchtlinge ist, versucht Martin Schulz nun, es für sich zu beanspruchen. In Berlin hält der SPD-Kanzlerkandidat eine Grundsatzrede zur Integration. Der Aha-Effekt bleibt aus.16.08.2017Von Christoph Rieke
Streit um FlüchtlingsquoteMerkel lehnt Sanktionen gegen EU-Staaten abWeil sich Polen und Ungarn nach wie vor weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, fordert SPD-Chef Martin Schulz, beiden Ländern die EU-Mittel zu streichen. Doch Kanzlerin Merkel hält davon nichts. Sie setzt weiter auf Verhandlungen statt auf Sanktionen.14.08.2017
Boot kommt in Spanien anFlüchtlinge überraschen StrandbesucherAuf einmal ist die lebensgefährliche Flucht über das Meer ganz nah: An einem Strand im Süden Spaniens tummeln sich Badegäste. Plötzlich erreicht ein völlig überfülltes Schlauchboot mit Flüchtlingen das Ufer, wie in Videos zu sehen ist.10.08.2017