Flüchtlingspolitik

Bundesfinanzminister Schäuble plant für den Haushalt des kommenden Jahres vor allem wegen der Flüchtlingskrise hohe Zusatzausgaben ein. Die zusätzlichen Belastungen, die bereits jetzt absehbar sind, summieren sich auf fast 11 Milliarden Euro.

Auf dem EU-Gipfel steht neben der Verhinderung eines Brexits einmal mehr die Flüchtlingskrise auf der Agenda. Bundeskanzlerin Merkel sieht die Türkei weiter in einer Schlüsselrolle. Doch ihr Club der Willigen bröckelt.

• Kanzlerin allein auf weiter Flur Merkel köchelt die Flüchtlingskrise runter

Österreich zieht die Bremse an, nur noch 80 Asylanträge dürfen am Grenzübergang in Spielfeld pro Tag gestellt werden. Schotten dicht, so lautet das Wiener Rezept. Doch die EU und Verfassungsrechtler sagen: So einfach geht das nicht. Von Christian Bartlau, Wien

• Kanzlerin allein auf weiter Flur Merkel köchelt die Flüchtlingskrise runter

Am Tag des beginnenden EU-Gipfels gibt Bayerns ehrgeizigster CSU-Politiker ein Interview, in dem er abermals eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert. Parteikollege Ramsauer wirft der Kanzlerin unterdessen vor, die Gesellschaft in eine Krise zu stürzen.

An der Flüchtlingskrise entscheide sich die Zukunft von Angela Merkel, sagen viele Beobachter. Der EU-Gipfel sollte der große Showdown werden. Doch notgedrungen dämpft die Kanzlerin die Erwartungen. Das kann sich noch rächen. Von Johannes Graf

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Kann Europa die Flüchtlingskrise bewältigen? Vor dem EU-Gipfel erklärt Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich im Interview, warum vor allem osteuropäische Länder keine Asylsuchenden aufnehmen wollen. Diese hätten eine "andere Mentalität".

In der Flüchtlingspolitik müsse Europa mit einer Stimme sprechen, fordert ein CDU-Redner im Bundestag. Doch das gelingt nicht einmal der Großen Koalition. Sie streitet über einen, der nicht anwesend ist und namentlich nicht genannt wird. Von Hubertus Volmer

Österreich will in diesem Jahr nur noch 37.500 Aslybewerber ins Land lassen. Bislang hatte Wien Einzelheiten dazu verschwiegen. Nun setzt sich Deutschlands Nachbar eine tägliche Obergrenze. Das bringt nun die südlichen Nachbarn in Zugzwang.

Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro in der Flüchtlingskrise zugesagt und will das Land zum Flüchtlingsheim Europas machen. Die Türkei erklärt indes, sie werde die Flüchtlinge, die weiterreisen wollten, nicht aufhalten. Niemand könne dies verhindern.

• Polen und Ukraine machen dicht Russische Lastwagen stehen im Stau

Die Flüchtlingskrise stellt die EU vor eine historische Bewährungsprobe. Das sieht auch Bundeskanzlerin Merkel so. Im Bundestag wirbt sie abermals für die Kooperation mit der Türkei und gegen die Schließung von Grenzen. Für die britischen Reformforderungen äußert sie Verständnis.

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