Politik

"Sicherheit aller bedroht" Ungarn nennt EuGH-Urteil "abstoßend"

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Mit dem EuGH hat die höchste Instanz der EU-Justiz entschieden. Ungarns Außenminister gibt sich dennoch nicht geschlagen.

(Foto: REUTERS)

Der Europäische Gerichtshof klärt höchstinstanzlich: Der umstrittene Plan, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten, ist rechtens. Die Kläger Ungarn und Slowakei geben jedoch nicht klein bei. Genau das erwartet die Bundesregierung.

Ungarn hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsverteilung in der EU mit scharfen Worten zurückgewiesen. Das Urteil der Richter in Luxemburg sei "abstoßend und unverantwortlich", erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest. "Wir glauben, dass diese Entscheidung die Sicherheit aller in Europa bedroht." Weiter kündigte an, man werde juristisch alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die ungarische Regierung das letzte Wort habe, wer in das Land komme.

Der EuGH hatte entschieden, dass der EU-Beschluss von 2015 zu einer begrenzten Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten rechtmäßig ist. Dagegen geklagt hatten Ungarn und die Slowakei. Beide Staaten weigern sich, Flüchtlinge aus den besonders stark von Einreisen betroffenen Ländern Griechenland und Italien aufzunehmen.

"Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist", sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga in Bratislava. Die EU müsse einen anderen Weg finden, um das Problem zu lösen. Ein Sprecher des Minister ergänzte gegenüber der "Welt", die Regierung in Bratislava nehme das Urteil zur Kenntnis und akzeptiere dieses. "Das Urteil ändert jedoch nichts an unserer Überzeugung, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert."

Bundesregierung erwartet Akzeptanz

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte die Regierungen von Ungarn und der Slowakei dagegen zum Einlenken auf. Das Urteil sei klar und eindeutig, erklärte er in Berlin. "Wir können jetzt auch erwarten und wir erwarten auch, dass sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen. Verlässlichkeit muss es unter EU-Partnern auch bei schwierigen Entscheidungen geben."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich ähnlich: "Ich erwarte nun, dass die betroffenen Länder ihre Verpflichtungen voll übernehmen." Ungarn und die Slowakei müssten die ihnen zugewiesene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und dafür sorgen, dass diese auch in ihren Ländern bleiben.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland rief Ungarn und die Slowakei dagegen auf, das Urteil nicht zu akzeptieren. Die Regierungen müssten standhaft bleiben und dürften sich "dem Brüsseler Diktat nicht beugen", erklärte er. "Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie eingeladen haben."

Auch die polnische Regierung will das Urteil nicht akzeptieren. "Ich habe diese Entscheidung erwartet", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo. "Allerdings ändert das absolut nicht den Standpunkt der polnischen Regierung, was die Migrationspolitik betrifft." Szydlo weigert sich bisher aus "Sicherheitsgründen", Flüchtlinge aufzunehmen. Die Vorgängerregierung hatte der Quotenregelung zugestimmt.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP/rts/chr/dpa

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