Freihandelsabkommen

Die Spitzeleien der USA haben nicht gerade dafür gesorgt, dass die Verhandlungen rund um ein Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU Fahrt aufnehmen. Individuelle Animositäten der Länder überschatten die Verhandlungen im Vorfeld, doch die deutsche Presse ist sich einig: Die Freihandelszone wird kommen.

Noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA muss geklärt werden, ob die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Auch strafrechtliche Folgen schleßt sie nicht aus.

Die EU-Staaten sind irritiert: Wird das Staatenbündnis von den Geheimdiensten der USA ausgespäht? In Washington ist man bereit, bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen auch über Datenschutz zu reden. Zu einer Entschuldigung für etwaige Spitzeleien sieht sich die Regierung Obama aber nicht genötigt.

Angesichts des Abhörskandals sprechen sich viele europäische Abgeordnete für ein Aussetzen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus. Nun aber haben sich Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande auf einen Kompromiss geeinigt. Unter einer Bedingung können die Gespräche nun beginnen.

Der Skandal um die Datensammlung der NSA verursacht nun auch auf EU-Ebene Entsetzen: So verwanzt der US-Geheimdienst die Vertretungen Europas in Washington und bei den UN, heißt es in Medienberichten. Dabei soll sie auch Zugriff auf E-Mails und interne Dokumente haben. EU-Politiker schäumen und halten das geplante Freihandelsabkommen mit den USA für gefährdet. Die Grünen drohen mit dem internationalen Strafgerichtshof.

• Enttarnung der "Sauerlandgruppe" CIA agierte in Deutschland

Barack Obama und Wladimir Putin können nicht miteinander. Eine Pressekonferenz beim G8-Gipfel zeigt zwei Männer, die sich kaum eines Blickes würdigen. Einer gegen Alle, Putin gegen den Rest - die Syrien-Gespräche drohen in einer Sackgasse zu enden. Dem politischen Dilemma steht derweil ein wirtschaftlicher Erfolg gegenüber: Die Europäische Union und die USA wollen mit einem Freihandelsabkommen ihren 800 Millionen Bürgern mehr Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.

• In der Syrien-Frage keine Einigkeit Moskau steht beim G8-Gipfel allein
• "Dann wird der Hinterhof Europas terroristisch" Assad warnt den Westen

Das geplante Freihandelsabkommen nimmt Gestalt an: Laut EU-Kommissionspräsident Barroso wollen die USA und die EU noch heute eine grundsätzliche Einigung über den Beginn der Verhandlungen verkünden. Bis das Abkommen in Kraft tritt, dürfte aber noch einige Zeit ins Land gehen.

Es ist eine schwere Geburt: Die EU-Staaten nehmen Kurs auf ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Der audiovisuelle Markt von Film- und Musikproduktionen wird derzeit nicht in das Verhandlungsmandat eingeschlossen. Damit gibt sich zum Schluss auch Frankreich zufrieden.

In seiner Rede zur Lage der Nation hat sich US-Präsident Obama für ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der EU starkgemacht. Aber was bedeutet eine solche Vereinbarung für Wirtschaft und Verbraucher? Wie profitiert Deutschland davon? Und welche Schwierigkeiten drohen?

• Win-Win-Situation für alle? EU und USA planen freien Handel

Deutschland macht sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA stark. "Wir müssen gegen die Abschottung der Märkte vorgehen", fordert Bundeskanzlerin Merkel in Davos. Der EU-Ratsvorsitzende, Irlands Regierungschef Kenny, will schon bald entsprechende Verhandlungen mit den USA starten. Neben Deutschland und Irland sind bislang Italien, die Niederlande und Großbritannien mit im Boot.

• Großbritannien beschäftigt Davos Monti warnt vor Erpressung