Politik

Freeland verzweifelt an Europa Kanada zieht Ceta in Zweifel

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Verliert die Geduld: Chrystia Freeland glaubt in Sachen Ceta nicht mehr an einen Erfolg.

(Foto: REUTERS)

Ist das Ceta-Abkommen endgültig gescheitert? Die kanadische Handelsministerin Freeland spricht aus, was viele Befürworter des Freihandelspakts befürchten. Belgische Politiker verteidigen die harte Haltung Walloniens. Wird der EU-Kanada-Gipfel verschoben?

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sieht eigenen Angaben zufolge derzeit keine Chance für das Freihandelsabkommen Ceta mit der Europäischen Union. Dies sagte die Ministerin belgischen Journalisten. Sie werde nun nach Kanada zurückkehren, sagte die sichtlich aufgewühlte Spitzenpolitikerin.

"Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen" selbst mit einem Land wie Kanada zu schließen, sagte sie in einem vom Sender VRT verbreiteten Video.

Ob Freelands Absage endgültig ist, war zunächst noch unklar. Beobachtern zufolge brach sie lediglich ihre direkten Verhandlungen mit Vertretern der Region Wallonien ab. Die belgische Region Wallonie hatte ein Veto gegen das Abkommen eingelegt und damit das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada blockiert. Zuständig für internationale Verträge ist eigentlich die belgische Föderalregierung. Zuletzt hatte jedoch die Regierung der Wallonie direkt mit Freeland gesprochen.

Die Reaktion aus Brüssel folgte prompt: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hofft weiter auf eine Unterzeichnung des Handelspakts Ceta mit Kanada. Ihre Behörde habe sich in den Verhandlungen mit der Wallonie in den vergangenen Tagen sehr engagiert, erklärte Malmström. "Ich bin wirklich traurig, dass die Gespräche gestoppt worden sind. Hoffe, noch eine Lösung zu finden, um Ceta zu unterzeichnen", twitterte sie.

Brüssel: Ceta nicht gescheitert

Die EU-Kommission erklärte, sie gehe nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Ceta aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es aus der Brüsseler Behörde.

Belgiens Ex-Premier Elio Di Rupo verteidigte die ablehnende Haltung der Region Wallonie gegenüber dem Handelsabkommen Ceta. "Wir bleiben unseren Werten treu." Die Interessen der Bürger gingen vor jenen multinationaler Unternehmen, erklärte der Chef der sozialistischen belgischen Regionalpartei (PS). Auch der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette gehört der PS an.

"Wir können nicht das Risiko eingehen, einen so wichtigen Vertrag zu unterschreiben, ohne alle nötigen Garantien erhalten zu haben, schriftlich und rechtsverbindlich", sagte Di Rupo. Er verwies unter anderem auf die Sicherung von Sozial- und Umweltstandards.

Wird der EU-Kanada-Gipfel verschoben?

Die wallonische Regionalregierung habe alles getan, um eine Einigung zu erreichen, beteuerte Di Rupo. Er bedauere, dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen werden konnten. Der eigentlich für den 27. Oktober geplante EU-Kanada-Gipfel, bei dem der Handelspakt unterzeichnet werden sollte, müsse verschoben werden. Er hoffe auf eine Einigung, die die wallonischen Bedenken aufgreife.

Der Widerstand der Wallonen gilt allerdings nicht als der einzige Stolperstein auf dem Weg zu einer Verabschiedung: Widerstände gegen das umstrittene Abkommen gibt es auch in Rumänien und Bulgarien. Bei einem Treffen der Handelsminister aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg konnten zuletzt nicht alle Vorbehalte von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Die Entscheidung wurde auf Beginn kommender Woche vertagt.

EU-Politik unter Zeitdruck

Der Zeitplan wird immer enger: Ceta sollte eigentlich bereits am Donnerstag kommender Woche unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden.

Die EU hatte den Pakt über Jahre hinweg mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt. So wurden nicht zuletzt deutsche Bedenken so weit ausgeräumt, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zu dem Vertrag zusicherte. Zuletzt hatten sich während des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten als Vermittler eingebracht, damit auch Belgien den Pakt mittragen kann.

Die EU-Spitzen fürchten im Falle eines Scheitern von Ceta einen weltweiten Vertrauensverlust in die EU als Verhandlungspartner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich zuletzt verhalten zuversichtlich geäußert. EU-Ratspräsident Donald Tusk meinte hingegen noch Freitagmittag: "Ich mache mir weiter Sorgen."

Quelle: ntv.de, mmo/dpa

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