Unionschefs beim DeutschlandtagMerz kommen fast die Tränen und Söder sorgt für LacherBeim Deutschlandtag der Jungen Union treten die Parteichefs von CDU und CSU auf. Erst Merz, dann Söder. Beide sprechen die gleichen Themen an: Israel, Migration, Wirtschaft. Und doch sind es zwei völlig unterschiedliche Reden. Auch mit Blick auf die K-Frage.21.10.2023Von Volker Petersen, Braunschweig
Vor EU-Gipfel Scholz: Dürfen Kontrolle über Migration nicht verlierenDie EU-Außengrenzen brauchen mehr Schutz und Länder müssen aktiv aufgefordert werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder zurückzunehmen, sagt der Kanzler. Dafür müssten auch die Botschafter und Minister in die Pflicht genommen werden.19.10.2023
"Bedrohung für dieses Land" Merz ätzt gegen Ampel-BürokratiewildwuchsBeim Deutschen Arbeitgebertag ist der Unmut über die Regelungswut der Ampel groß. Der CDU-Chef leitet Wasser auf die Mühlen der Wirtschaft: Jede Woche im Bundestag sei inzwischen "eine Bedrohung für dieses Land", sagt Merz. Das Wachstumschancengesetz sei zu klein dimensioniert, um dagegen zu helfen. 17.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion legt deutlich zu, SPD stürzt abCDU und CSU im Aufwind: Um vier Punkte geht es für die Union im Trendbarometer aufwärts, die SPD dagegen verliert vier Punkte und steht nun gleichauf mit den Grünen. CDU-Chef Merz kann vom Umfragehoch seiner Partei nicht profitieren.17.10.2023
"ntv Frühstart" mit Djir-SaraiFDP-Generalsekretär: "Vorschläge der Union stehen uns sehr nahe"Die CDU legt eine Liste mit zahlreichen restriktiven Vorschlägen zur Migrationspolitik vor. Die FDP teilt die Forderungen und würde gern mit der Union in Sachen Asyl zusammenarbeiten, sagt Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, im "ntv Frühstart". Zu den Hamas-Unterstützern in Deutschland findet der Politiker klare Worte. 16.10.2023
Ruf nach mehr DruckUnion legt Bündel von Migrations-Forderungen vorVisa-Vergabe nur bei Rücknahme abgelehnter Migranten, eine Obergrenze, spezielle Transitzonen: Die Union übergibt Bundeskanzler Scholz ein dreiseitiges Papier zur Migrationspolitik mit zahlreichen restriktiven Forderungen. 14.10.2023
Merz lobt "gute Atmosphäre"Scholz lädt für Migrationspakt ins KanzleramtBislang knirscht es beim Thema Flüchtlingspolitik gewaltig zwischen Bund und Ländern. Nach den Wahlerfolgen der Rechten bei den jüngsten Landtagswahlen sieht der Kanzler Handlungsbedarf und lädt zum Spitzentreffen. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie sitzt auch CDU-Chef Merz mit am Tisch. 14.10.2023
Migrations-Gipfel im KanzleramtHeil: Asylbewerber sollen gemeinnützig arbeitenDie Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist hoch, Kommunen klagen über große Probleme. Arbeitsminister Heil will sie entlasten, indem Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Forderung des Landkreistagspräsidenten geht sogar noch weiter.13.10.2023
Israel-Debatte im BundestagScholz, Merz und Co. reden ganz anders miteinanderFünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse. Durch die Bank versichern die Redner Israel des deutschen Beistands. Hier und da gibt es sorgfältig versteckte Aufrufe zur Mäßigung.12.10.2023Von Volker Petersen
Krisengipfel am FreitagScholz trifft Merz und Ministerpräsidenten zu MigrationBundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz und die Ministerpräsidenten Rhein und Weil kommen nach Informationen von ntv am Freitag zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen. Thema wird voraussichtlich auch die Begrenzung der Zuwanderung sein. Die Union hatte ein solches Treffen gefordert.11.10.2023
