Friedrich Merz

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Ampel habe überstürzt gehandelt Merz: Söders AKW-Solo-Vorstoß "diskussionsfähig"

Trotz landesweiter Abschaltung soll Bayern die Möglichkeit bekommen, den AKW-Meiler Isar 2 in Eigenregie zu betreiben - so die Forderung des CSU-Chefs Söder. Während es von der Schwesterpartei Unterstützung gibt, kritisiert die baden-württembergische Umweltministerin Söders Vorstoß scharf.

17.04.2023

RTL/ntv Trendbarometer Union baut Vorsprung aus, Merz vor Scholz und Habeck

Während SPD, Grüne und FDP auf schwachem Niveau verharren, können CDU und CSU leicht zulegen. Wäre heute Bundestagswahl, gäbe es damit keine Mehrheit im Bundestag ohne Beteiligung der Union. Auch CDU-Chef Merz gewinnt an Zuspruch.

11.04.2023

Versprechen eingelöst Merz macht Schnupperpraktikum auf Intensivstation

Als Helfer bei der täglichen Arbeit auf einer Intensivstation hat sich kurz vor Ostern CDU-Chef Merz betätigt. Mit der Aktion folgte er der Einladung einer Pflegeschülerin. Der 67-Jährige sprach hinterher von einer wertvollen Erfahrung.

09.04.2023

Welche Rolle hatte Olaf Scholz? Union will Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Hat Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf ein Steuerstrafverfahren gegen die Warburg-Bank ausgeübt? In der Hansestadt gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss um Scholz und die Cum-Ex-Affäre des Geldinstituts. Die Unionsfraktion will die Vorgänge auch im Deutschen Bundestag untersuchen.

04.04.2023

Unions-Gipfel zur Asylpolitik Landräte schlagen Alarm wegen Flüchtlingen

Im Schatten der Ukraine-Krieges kämpfen die Städte und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aus dem Kriegsland unterzubringen - und alle anderen, die wieder zu Zehntausenden nach Deutschland kommen. Auf einem eigenen Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion im Bundestag stellen sie klare Forderungen.

31.03.2023Von Volker Petersen

Flüchtlingssituation in Kommunen Merz wirft Scholz "fahrlässige" Gleichgültigkeit vor

Städte in Deutschland scheinen zurzeit mit dem Flüchtlingsaufkommen überfordert. FDP und CDU fordern deshalb ein konsequenteres Handeln der Bundesregierung, insbesondere bei der Asylpolitik. Oppositionsführer Merz bezichtigt den Bundeskanzler der Tatenlosigkeit.

30.03.2023

"Es wird sich gelohnt haben" Scholz kündigt Ampel-Gesamtpaket an

Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss ziehen sich weiter in die Länge. Bundeskanzler Scholz lässt jedoch durchblicken, dass die Ampel derzeit erfolgreich ein Gesamtpaket schnürt, das alle überraschen werde. Die Union bescheinigt der Regierung "Handlungsunfähigkeit".

28.03.2023

"Dauerstreit ohne Ergebnis" Merz: "Bundesregierung ist stehend k.o."

Blamage, erbärmlich, schadet dem Land: Die Opposition wählt deutliche Worte, nachdem das Ampel-Spitzentreffen ohne Ergebnis in die Verlängerung geschickt wurde. CDU-Chef Merz fordert schnelle Entscheidungen bei Streitpunkten wie dem Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Scholz zieht ein positives Resümee.

27.03.2023

Wieduwilts Woche Die FDP hat ein Imageproblem - schon wieder

Freiheit, solider Haushalt, Fortschritt - eigentlich liegen die Themen der FDP im Trend. Aber warum muss sie so oft klingen wie eine geschlossene Facebook-Gruppe?

24.03.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

CDU-Chef kritisiert Ampel-Streit Merz: "Führt Scholz diese Bundesregierung noch?"

Seit Tagen dominiert der Streit die Wahrnehmung der Ampel. Als beispiellos in Krisenzeiten bezeichnet dies Oppositionsführer Merz und fordert von der Koalition ein anderes Auftreten. Hier sei besonders der Kanzler gefragt.

23.03.2023