Das Kabinett hat das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen - mit einer Protokollerklärung von Finanzminister Lindner. Aus der Opposition muss der nun Kritik einstecken: Er hätte ein Veto einlegen müssen, sagt CDU-Chef Merz.

CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP ein widersprüchliches Verhalten im Streit um die Wärmewende vorgeworfen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner "hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen", sagte Merz im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden soll. Stattdessen habe er nur eine Protokollerklärung abgegeben.

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Fristen, Förderung und Kosten Was Sie zum großen Heizungstausch wissen müssen

Das Kabinett hatte am Mittwoch nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungsanlagen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Lindner stimmte dem Beschluss nur unter Vorbehalt zu und gab dazu eine Protokollerklärung ab. Im parlamentarischen Verfahren werde es noch "weitere notwendige Änderungen" geben, hieß es. Außerdem äußerte der Finanzminister Zweifel, ob die Vorgaben im Gesetz "praxistauglich und finanzierbar" seien.

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88 Prozent für FDP-Chef Lindner "Ich glaube, da hab' ich geliefert"

Auf dem FDP-Parteitag in Berlin sagte Lindner am Freitag, der Entwurf sei "noch nicht das, was am Ende vom Bundestag beschlossen werden sollte". Es müsse generell ein wirtschaftlich vernünftiger und sozial akzeptierter Weg eingeschlagen werden, sagte Lindner mit Blick auf Positionen der Grünen. Seine Protokollerklärung verteidigte er als ganz normalen Vorgang.

Habeck hält Kontroverse für unvermeidlich

Merz sagte nun, die Folgen dieser Beschlussfassung im Kabinett für den Bundeshaushalt seien unkalkulierbar. Es gehe um Milliardenbeträge, die nun den privaten Haushalten zur Verfügung gestellt werden müssten, "um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält derweil die Kontroverse um den Heizungsaustausch für unvermeidlich. Die vergangene Bundesregierung habe noch den Einbau von Gasheizungen gefördert, sagte der Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung der Tageszeitung "taz" in Berlin. "Da zu glauben, das ginge ohne Debatten, das wäre absurd." Es sei in einer Demokratie auch nicht schlimm, dass gestritten werde, sagte Habeck weiter. "Wir müssen uns jetzt um das Konkrete kümmern. Und deswegen knirscht es so."

Den Vorgängerregierungen unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel von der CDU warf Habeck mangelndes Engagement für den Kampf gegen die Erderwärmung vor. "Abstrakt fanden wir Klimaschutz gut, und damit konnte man in der Ära Merkel auch durchkommen, aber es wurde nie wirklich konkret, und jetzt wird es halt konkret", so Habeck.