Gesetz

Es soll die "Antwort eines starken Staats" sein: Die Bundesregierung bringt ein umfassendes Gesetzespaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg. Vorgesehen sind etwa ein verschärftes Strafrecht und mehr Opferschutz. Integrationsministerin Widmann-Mauz spricht von einem "Meilenstein".

Trainieren im Fitnessstudio, ist derzeit eine Herausforderung. Schon Anfang des Jahres mussten die Studios wegen Corona schließen - jetzt wieder. Für Kunden und Betreiber eine schwierige Situation.

Tierschützer fordern seit langem, dass Wildtiere nicht mehr in Zirkussen gehalten werden sollen. Landwirtschaftsministerin Klöckner will die Haltung jetzt per Verordnung verbieten. Zumindest teilweise. Kritiker bemängeln, dass Großkatzen wie Löwen nicht unter das geplante Verbot fallen.

Wer künftig ein neues Ausweisdokument beantragt, muss schon bald einige Änderungen beachten. Nach einer Reform des Passwesens muss im Personalausweis künftig der Fingerabdruck gespeichert werden. Auch für Passbilder gibt es neue Sicherheitsvorgaben.

In bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.

Die Union war lange skeptisch - doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der für viele bereits jetzt angeordnete Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.

Die Beschränkungen zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie werden wieder deutlich verschärft. Aber immerhin wird der Berliner Flughafen BER endlich eröffnet. Zudem wird der Nutri-Score eingeführt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Das erste deutsche Parité-Gesetz wurde am Freitag vom Gericht kassiert. Es sollte die gleiche Zahl von Frauen und Männern im Landtag festschreiben. Doch das Gesetz war gefährlich, sagt die Verfassungsrechtlerin Monika Polzin im Gespräch mit ntv.de.

Mit höheren Strafen will die Bundesregierung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen. Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett nun auf den Weg bringt, sieht erstmals auch Strafen für Vertrieb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Antlitz vor.

Das Thema ist denkbar trocken: Das Justizministerium legt ein neues Gesetz zum Insolvenzrecht vor. Doch das Paragrafenwerk nutzt ausschließlich die weibliche Form. Das Innenministerium zückt den Rotstift, gibt den Entwurf zurück und verlangt grammatische Regeltreue.