Neues Gesetz annulliert EhenPutin verbietet GeschlechtsumwandlungenKremlchef Putin ist Verfechter starrer Rollenbilder von Mann und Frau. Fragen von Geschlechteridentität hat er in der Vergangenheit immer wieder als Auswüchse "westlicher Ideologien" gebrandmarkt. Per Gesetz lässt er chirurgische Eingriffe jetzt verbieten. Das hat auch Konsequenzen für Ehen.24.07.2023
Keine Minderjährigen mehrKonkrete Regeln für Einsatz von V-Leuten geplantBislang unterfällt der Einsatz von V-Personen in Deutschland einer Generalklausel. Das Justizministerium will den Bereich nun erstmals konkret gesetzlich regeln. Unter anderem Minderjährige sollen so künftig von der Tätigkeit ausgeschlossen werden. Auch ein Richtervorbehalt ist vorgesehen.20.07.2023
"Gesellschaftlicher Sprengstoff"Ataman will Antidiskriminierung neu regeln - und stößt auf Kritik19 Veränderungsvorschläge reicht die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein, um das Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren. Vor allem für eine der Ideen wird sie seitens der Union scharf kritisiert. Doch auch die FDP ist nicht begeistert.20.07.2023
Pflicht zur VerfassungstreueNeues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
Gesetzesverschärfung geplantLauterbach will Rauchen in Autos mit Kindern verbietenPassivrauchen ist schädlich, im Auto kann man dem Qualm aber kaum entkommen. In Fahrzeugen, in denen Kinder oder Schwangere sitzen, soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers künftig ein Rauchverbot gelten. 07.07.2023
Mehr Macht für KartellwächterDieses Gesetz soll Abzocke künftig verhindernEin neues Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" hatte Wirtschaftsminister Habeck den Konsumenten versprochen. Trotz anhaltender Proteststürme aus der Wirtschaft ist das Gesetz nun verabschiedet worden. Worum geht es, und warum hagelt es Kritik?06.07.2023Von Diana Dittmer
Mitten in einer HitzewelleTexas verbietet Bauarbeitern TrinkpausenIm Süden der USA stöhnen die Menschen unter einer extremen Hitzewelle, die Temperaturen erreichen bis zu 40 Grad Celsius. Nun entscheidet Texas, die vorgeschriebenen Trinkpausen für Bauarbeiter zu streichen. Houstons Bürgermeister reicht Klage ein.06.07.2023
Hohes Kopfgeld ausgesetztHongkong fahndet in London nach AktivistenMitte 2020 tritt in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft und mit ihm eine Reihe massiver Rechtseinschränkungen. Aus Angst vor drastischen Strafen fliehen acht prominente Aktivisten ins Exil - unter anderem nach Großbritannien. China wirft dem Land "grobe Einmischung" vor.04.07.2023
"Nicht nur Angstmacherei"KI-Experte fürchtet Übernahme durch MaschinenErneut warnt der ehemalige KI-Entwickler Hinton vor den Gefahren durch künstliche Intelligenz. Man müsse den Menschen klarmachen, dass es sich bei dieser Entwicklung nicht um Science-Fiction handele, mahnt der sogenannte KI-"Godfather". Und drängt die Politik zu mehr Kontrolle.29.06.2023
Anbau und Konsum im PrivatenLuxemburg beschließt neues Cannabis-GesetzVier Cannabis-Pflanzen dürfen Haushalte in Luxemburg künftig aufziehen. Auch den Konsum im Privaten erlaubt ein neues Gesetz. Damit sollen insbesondere Verbraucher geschützt und der Drogenhandel bekämpft werden. Die Regierung plant außerdem noch einen weiteren Schritt.28.06.2023
