Minister will aus KrisenmodusBuschmann: Teil der Wirtschaft hat "Bürokratie-Burn-out"Die Krisen der letzten Jahre nötigen politischen Entscheidern viel Tempo ab, zu viel, wie Justizminister Buschmann findet. Er will wieder mehr Vorbereitungszeit für Gesetze. Beim Thema Bürokratie setzt er dagegen auf Verschlankung. Ein Teil der Wirtschaft leide an einem "Bürokratie-Burn-out".11.08.2023
Sorge vor StaatskriseIsraels Oberstes Gericht befasst sich mit eigener EntmachtungAn diesem Termin könnte die Staatskrise in Israel eskalieren: Das Oberste Gericht will am 12. September über die umstrittene Reform verhandeln, mit der die Regierung dem Gerichtshof die Macht nehmen will, über solche Gesetze zu entscheiden. Es droht ein Machtkampf mit ungewissem Ausgang. 31.07.2023
Neues Gesetz annulliert EhenPutin verbietet GeschlechtsumwandlungenKremlchef Putin ist Verfechter starrer Rollenbilder von Mann und Frau. Fragen von Geschlechteridentität hat er in der Vergangenheit immer wieder als Auswüchse "westlicher Ideologien" gebrandmarkt. Per Gesetz lässt er chirurgische Eingriffe jetzt verbieten. Das hat auch Konsequenzen für Ehen.24.07.2023
Keine Minderjährigen mehrKonkrete Regeln für Einsatz von V-Leuten geplantBislang unterfällt der Einsatz von V-Personen in Deutschland einer Generalklausel. Das Justizministerium will den Bereich nun erstmals konkret gesetzlich regeln. Unter anderem Minderjährige sollen so künftig von der Tätigkeit ausgeschlossen werden. Auch ein Richtervorbehalt ist vorgesehen.20.07.2023
"Gesellschaftlicher Sprengstoff"Ataman will Antidiskriminierung neu regeln - und stößt auf Kritik19 Veränderungsvorschläge reicht die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein, um das Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren. Vor allem für eine der Ideen wird sie seitens der Union scharf kritisiert. Doch auch die FDP ist nicht begeistert.20.07.2023
Pflicht zur VerfassungstreueNeues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
Gesetzesverschärfung geplantLauterbach will Rauchen in Autos mit Kindern verbietenPassivrauchen ist schädlich, im Auto kann man dem Qualm aber kaum entkommen. In Fahrzeugen, in denen Kinder oder Schwangere sitzen, soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministers künftig ein Rauchverbot gelten. 07.07.2023
Mehr Macht für KartellwächterDieses Gesetz soll Abzocke künftig verhindernEin neues Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" hatte Wirtschaftsminister Habeck den Konsumenten versprochen. Trotz anhaltender Proteststürme aus der Wirtschaft ist das Gesetz nun verabschiedet worden. Worum geht es, und warum hagelt es Kritik?06.07.2023Von Diana Dittmer
Mitten in einer HitzewelleTexas verbietet Bauarbeitern TrinkpausenIm Süden der USA stöhnen die Menschen unter einer extremen Hitzewelle, die Temperaturen erreichen bis zu 40 Grad Celsius. Nun entscheidet Texas, die vorgeschriebenen Trinkpausen für Bauarbeiter zu streichen. Houstons Bürgermeister reicht Klage ein.06.07.2023
Hohes Kopfgeld ausgesetztHongkong fahndet in London nach AktivistenMitte 2020 tritt in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft und mit ihm eine Reihe massiver Rechtseinschränkungen. Aus Angst vor drastischen Strafen fliehen acht prominente Aktivisten ins Exil - unter anderem nach Großbritannien. China wirft dem Land "grobe Einmischung" vor.04.07.2023
