Gesetz

Die Regierungskoalition will ein Lobbyregister für den Bundestag verabschieden. Transparency International jedoch sieht es als ungenügend an. Auch ein großer Lobbyverband fordert Nachbesserungen. Und selbst die SPD ist nach dem Maskenskandal der Union unzufrieden.

Gerade erst hat das Kabinett das neue Lieferkettengesetz verabschiedet, da regt sich auch schon Unmut. Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen sehen viel Raum für Verbesserung. Mensch und Klima spielten nur eine Nebenrolle, heißt es.

Friseure dürfen wieder öffnen, für Kleinkrafträder gibt es neue Kennzeichen, bei der Gartenarbeit darf nur noch eingeschränkt rangeklotzt werden, und die Zeitumstellung steht an. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

• Video Diese neuen Regeln gelten ab 1. März

Bereits im Vorfeld sorgt das Gesetz für heftige Auseinandersetzungen mit Facebook: In Australien müssen Online-Plattformen ab sofort ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern teilen. Das australische Parlament bringt das umstrittene Mediengesetz auf den Weg.

Per Gesetz will die australische Regierung Facebook vorschreiben, australischen Medienhäusern Gebühren für die Verbreitung von deren Inhalten zu zahlen. Der Internetgigant hat daran kein Interesse und sperrt journalistische Inhalte vollständig. Nun nimmt die Regierung "Änderungen" an dem Gesetz vor.

Ein Mediengesetz in Australien soll Werbeeinnahmen gerechter verteilen. Facebook kontert und blockiert Inhalte von Nachrichtenseiten - auch die von Behörden. Katastrophenwarnungen werden stumm geschaltet. Während Facebook eskaliert, schlägt Google eine andere Richtung ein.

Viele Menschen und Unternehmen versuchen, ihr Vermögen am Fiskus vorbei in fernen Überseegebieten zu parken. Das missfällt Bundesfinanzminister Scholz. Um Steueroasen sukzessive auszutrocknen, bringt er nun ein Gesetz auf den Weg.

Stalker können ihren Opfern das Leben zur Hölle machen. Um Betroffene besser zu schützen, will Bundesjustizministerin Lambrecht das Strafrecht verschärfen. Das Vorhaben trifft bei Experten auf ein geteiltes Echo.

Um die stetig steigende Zahl an Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen, beschließen Union und SPD im vergangenen Jahr einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform. Doch bei den Oppositionsparteien fällt dieser durch. Sie ziehen nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bereits in den letzten Tagen sind einige Änderungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Doch es ändert sich noch mehr. Zum Beispiel bei der Steuererklärung, in der Pflege oder aber beim Online-Shopping. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.