Ein neuer Gesetzentwurf von Familienministerin Paus sieht vor, Mütter nach der Geburt mehr zu unterstützen. Ihre Partner sollen deshalb nach der Geburt bei vollem Lohnausgleich zehn Tage freinehmen können. Das Modell soll nicht nur für biologische Väter gelten.

Familienministerin Lisa Paus äußert sich erstmals zu dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Familienstartzeit. Demnach sollen Partner von Müttern das Recht auf zehn freie Tage nach der Geburt bekommen. "Das ist wichtig für die Fachkräftesicherung und die Lebenszufriedenheit von Familien in diesem Land", sagte Paus in der ntv-Sendung "Frühstart". Fast die Hälfte der Eltern wollten eine verbesserte Vereinbarkeit und forderten, dass die Politik sie dabei unterstütze. "Das machen wir mit diesem Gesetz", so Paus.

Die Familienstartzeit sei kein Urlaub, sondern eine aufreibende Zeit mit durchwachten Nächten. Die Mütter seien noch erschöpft von der Geburt und müssten sich insgesamt auf die neue Situation einstellen. "Dafür brauchen Mütter auch Unterstützung", sagte Paus. Paare wollten die Erwerbsarbeit und die Familienarbeit besser miteinander aufteilen. "Aber die Realität ist: Fast alle scheitern daran, eigentlich direkt nach der Geburt des ersten Kindes".

Alleinerziehende dürfen Person zur Unterstützung wählen

Anspruchsberechtigt sind nicht nur biologische Väter, sondern auch Partnerinnen von Müttern. Auch Alleinerziehende haben laut Entwurf das Recht, eine Person zu benennen, die 10 Tage bei Lohnfortzahlung freinehmen kann, um die Mutter nach der Geburt zu unterstützen. "Es ist mir ein besonderer Wunsch, gerade auch Alleinerziehende als Familie zu sehen", sagte die Ministerin, die selbst alleinerziehende Mutter ist. Alleinerziehende seien mit ihren besonderen Nöten und Schwierigkeiten lange nicht gesehen worden, mit dem geplanten Gesetz bekämen sie zusätzliche Unterstützung, die ihnen sonst fehle.

Mit dem Kreis der Anspruchsberechtigten solle auch ein neues Familienbild etabliert werden, so Paus. Es sei wichtig, den Lebensrealitäten in Deutschland gerecht zu werden. Das sei insgesamt die Haltung der Ampel. "Es gibt inzwischen einfach eine Familienvielfalt und da sollte Politik auch mitgehen und den Menschen das Leben nicht erschweren, sondern erleichtern."

Das geplante Gesetz folge den bisherigen Regelungen, die auch beim Mutterschutz gelten. "Das ist alles etabliert und deswegen gehe ich sehr stark davon aus, dass das reibungslos funktionieren wird", so Paus. Mit der Umsetzung des Gesetzes erfüllt Deutschland eine EU-Richtlinie, die eigentlich schon im vergangenen Jahr hätte umgesetzt werden sollen. Die EU hatte Deutschland wegen der Verzögerung gerügt. Laut Entwurf soll die Familienstartzeit am 1. Januar 2024 in Kraft treten, derzeit befindet sich der Entwurf aber noch in der Ressortabstimmung.