Fitnessstudio geht leer aus Kein Beitrag für Muckibude wegen Lockdowns Werden vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbracht, so müssen Verbraucher dafür keine Entgelte zahlen. Laut einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg betrifft das auch Mitgliedschaften in Fitnessstudios, wenn diese wegen behördlich angeordneter Auflagen geschlossen bleiben müssen. 24.06.2021
"Gesetz ist eine Schande"EU-Kommission geht gegen Ungarn vorMit deutlichen Worten verurteilt Brüssel das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Konsequenzen an.23.06.2021
Beschluss des BundestagsGesetz bringt mehr Frauen in VorständeDamit mehr Frauen Spitzenpositionen in der Wirtschaft besetzen, beschließt der Bundestag das "zweite Führungspositionen-Gesetz". Darin wird eine Mindestbeteiligung weiblicher Führungskräfte in Vorständen geregelt. Das Gesetz erntet Zuspruch, aber auch heftige Kritik. 11.06.2021
Bundestags-Beschlüsse in KürzeRauchen wird teurer, Urlaub abgesicherterBis in die frühen Morgenstunden beschließt der Deutsche Bundestag unter anderem Neuregelungen für die Tabaksteuer, einen Sicherungsfonds für Pauschalreisende und ein Steueroasen-Abwehrgesetz. Erweitert wird auch das Anti-Doping-Gesetz.11.06.2021
Neues Gesetz in DänemarkBewerber sollen im Ausland auf Asyl wartenMöglichst keine Aufnahme Geflüchteter mehr - das ist erklärtes Ziel der dänischen Regierung. Um das zu erreichen, bringt sie nun ein neues Gesetz durchs Parlament. Dies ist ein weiterer Schritt in der restriktiven Einwanderungspolitik des EU-Mitgliedstaates.03.06.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Juni Die Impf-Priorisierung soll enden und auch Kinder ab 12 Jahren sollen den Piks bekommen können, Google Fotos schafft unbegrenzten Speicherplatz ab und die ersten Bundesländer starten in die Schulferien. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.05.2021
Mehr Geld für ÖPNV und GebäudeLänder fordern strengeres Klima-GesetzAnfang April legt die Regierung einen Änderungsentwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Die Änderung hat das Bundesverfassungsgericht in einem vorherigen Urteil angeordnet. Dem Bundesrat gehen die Korrekturen nun nicht weit genug und auch die Finanzierung wird kritisiert.28.05.2021
Bundesrat billigt GesetzImpfpass-Fälschern droht HaftstrafeImmer wieder wird in den sozialen Medien davor gewarnt, abfotografierte Impfpässe nach einer Coronaimpfung ins Netz zu stellen. Die Sorge vor manipulierten Pässen ist groß. Um solche Fälschungen zu verhindern, winkt der Bundesrat nun ein Gesetz dagegen durch - mit bis zu mehrjährigen Haftstrafen.28.05.2021
Bundestag vereinfacht GründungGesetz stärkt Stellung von BetriebsrätenBetriebsräte sollen in Zukunft leichter gewählt und besser vor einer Kündigung geschützt werden können. Der Bundestag verabschiedet dafür das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Auch der Versicherungsschutz für Mitarbeiter im Homeoffice ist darin geregelt.21.05.2021
Bundestag macht den Weg freiAutonome Autos sollen ab 2022 fahren dürfenIm Bereich des autonomen Fahrens steckt sich Deutschland hohe Ziele und will zum weltweiten Vorreiter aufsteigen. Bereits ab dem nächsten Jahr soll die Zukunftstechnologie zumindest teilweise im Straßenverkehr erlaubt sein. Das entsprechende Gesetz nimmt nun eine erste Hürde.21.05.2021
