Impfpflicht in ItalienPiks-Verweigerern drohen harte StrafenWer in Italien im Gesundheitsbereich tätig ist und sich nicht gegen Corona impfen lässt, riskiert seit dem 1. Juni viel. Eventuell sogar den Ausfall des Gehalts. Dagegen protestieren Betroffene im ganzen Land und ziehen vor Gericht.07.07.2021Von Andrea Affaticati, Mailand
LGBTQ-Rechte eingeschränktEuroparat rügt Ungarns VerfassungszusatzEine Familie besteht aus Mann und Frau, queere Menschen dürfen in Ungarn keine Kinder adoptieren. So hat es Ungarns Parlament in einem Verfassungszusatz festgeschrieben. Der Europarat sieht die Freiheiten von LGBTQ in Gefahr - vor allem an einer Passage übt er Kritik. 05.07.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Juli Die Bundesnotbremse endet, das 3G-Netz wird abgeschaltet, es gibt neue Regeln für die KfW-Förderung und das Online-Glücksspiel wird legalisiert. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.06.2021
Einigung über GesetzespaketBundestag verschärft Anti-Stalking-GesetzIn einer Marathonsitzung in der Nacht zu Freitag beschließt der Bundestag eine Reihe neuer Gesetze. Nicht nur die Veröffentlichung von Feindeslisten wird künftig unter Strafe gestellt, auch Stalker müssen mit einem härteren Vorgehen rechnen.25.06.2021
Telefonwerbung wird erschwertBundestag vereinfacht VertragskündigungenJeder kennt das: Die Kündigungsfrist knapp verpasst, schon verlängert sich der Vertrag um zwei weitere Jahre. Das wird sich dank der Bundestagsentscheidung künftig ändern. Verbraucher sind gestärkt, Unternehmen müssen transparenter agieren. Andernfalls drohen erheblich Strafen. 25.06.2021
"Er ist schamlos"Orban beim EU-Gipfel im KreuzfeuerDas ungarische Gesetz zur Homosexualität schlägt hohe Wellen - auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Dort nehmen mehrere Regierungschefs Ministerpräsident Orban in die Mangel. Unterstützung erhält der Ungar nur von zwei östlichen Mitgliedsstaaten. 24.06.2021
Strengere Vorgaben für BauernInsektenschutz kommt per GesetzBienen und viele andere Insekten sollen auf Feldern und Wiesen besser leben können. Doch ein Gesetzespaket steckte monatelang fest - jetzt besiegelt die Koalition es auf den letzten Metern vor der Wahl. 24.06.2021
Ungar fühlt sich missverstandenOrbán "verteidigt" Rechte von HomosexuellenHat Ungarn ein Gesetz beschlossen, das "Werbung" für Homosexualität und Transsexualität verbietet? Diesen Vorwurf weist Ungarns Ministerpräsident Orbán zurück. Er selbst habe sich schon zur Zeit des Kommunismus für Homosexuellen-Rechte eingesetzt, verteidigt er sich beim EU-Gipfel. 24.06.2021
Fitnessstudio geht leer aus Kein Beitrag für Muckibude wegen Lockdowns Werden vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbracht, so müssen Verbraucher dafür keine Entgelte zahlen. Laut einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg betrifft das auch Mitgliedschaften in Fitnessstudios, wenn diese wegen behördlich angeordneter Auflagen geschlossen bleiben müssen. 24.06.2021
"Gesetz ist eine Schande"EU-Kommission geht gegen Ungarn vorMit deutlichen Worten verurteilt Brüssel das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Konsequenzen an.23.06.2021
