Politik

Bundesländer haben eigene Regeln Neuer Flickenteppich bei Rechten für Geimpfte

Noch gibt es keine einheitliche Handhabung für den Umgang mit gegen das Coronavirus geimpften Personen. Doch bevor sich Bund, Länder und Parlament abstimmen können, prescht eine Vielzahl von Landesregierungen vor. Eine Übersicht über wichtige Fragen und Antworten zum Thema.

Wer geimpft ist, soll es besser haben: Menschen, die den vollen Schutz mit einem Vakzin gegen das Coronavirus haben, werden künftig die gleichen Rechte haben wie Genesene oder negativ Getestete. Der Bund arbeitet an einer entsprechenden Verordnung, doch viele Länder wollen nicht mehr warten und preschen mit eigenen Regelungen vor. So droht ein Flickenteppich, wie es ihn schon bei den Kontaktbeschränkungen und Schließungen in der Pandemie gab.

Wie sehen die Pläne des Bundes aus?

Die Bundesregierung will die geplante Verordnung, mit der die vollständig Geimpften ihre Grundrechte zurückerhalten, vorab mit Bundestag und Bundesländern abstimmen, um das Verfahren zu beschleunigen. Wie Kanzlerin Angela Merkel am Montag angekündigt habe, arbeite die Bundesregierung daran, so schnell wie möglich eine entsprechende Verordnung vorzulegen, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage in Berlin mit. "Noch vor der Befassung im Kabinett soll dazu eine Verständigung mit Bundestag und Bundesländern hergestellt werden", ergänzte er. Die Bundesregierung plant bisher, dass das Kabinett in der nächsten Woche eine Verordnung auf den Weg bringt und nach dem Bundestag der Bundesrat am 28. Mai abschließend entscheidet.

Was sind die rechtlichen Grundlagen?

In Paragraf 28c des neuen Infektionsschutzgesetzes wird die Bundesregierung ermächtigt, per Rechtsverordnung Erleichterungen für Menschen einzuführen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist - oder die ein negatives Testergebnis vorweisen können. Hintergrund des Verfahrens einer Verständigung mit Parlament und Ländern vor der Befassung im Kabinett ist es, dass eine Verordnung nicht wie ein Gesetz ins Parlament eingebracht wird. Das Parlament kann der Regierung, die die Verordnung anfertigt, nur Maßgaben aufgeben, die dann von der Regierung wiederum in die Verordnung aufgenommen werden müssten. Um dieses Hin und Her zu vermeiden, soll die Verordnung bereits im Vorfeld abgestimmt werden.

Wie sind die Reaktionen in den Ländern?

Bundesratspräsident Reiner Haseloff brachte eine schnellere Beschlussfassung ins Spiel. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte dem "Handelsblatt": "Wir können im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat die Verordnung noch in der kommenden Woche verabschieden." Der Bundesrat könnte das dann am 7. Mai in seiner regulären Sitzung beschließen. "Es wäre aber auch jederzeit eine Sondersitzung vor oder kurz nach diesem Datum möglich."

Wer genau soll von den Lockerungen profitieren?

Der vollständige Impfschutz besteht 14 Tage nach der letzten Impfung. Bei Biontech, Moderna und Astrazeneca gibt es zwei Impfungen, bei dem neu in Deutschland verfügbaren Vakzin von Johnson & Johnson ist eine Impfung ausreichend. Auch Genesene gelten als immunisiert. Voraussetzung soll nach den Plänen der Bundesregierung sein, dass ein positives PCR-Testergebnis mindestens 28 Tage zurückliegt. Dies gilt bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung.

In welchen Ländern gibt es bereits eigene Regelungen oder Vorbereitungen dafür?

Mehrere Länder haben bereits Regelungen für Geimpfte umgesetzt oder planen dies. In Bayern sind sie negativ Getesteten gleichgestellt. Etwa auch in Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen gibt es Regelungen. Sachsen und Thüringen planen entsprechende Verordnungen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte auf Twitter an: "Ab 1. Mai bekommen vollständig Geimpfte in #MV Erleichterungen: Sie werden mit negativ Getesteten gleichgestellt und brauchen z.B. beim Friseur keinen Schnelltest mehr." Auch der Berliner Senat beschloss, Geimpfte wie Menschen mit einem negativen Test zu behandeln. Sie dürfen demnach ohne vorherigen Test in allen Geschäften einkaufen gehen, zum Friseur oder in einen Kosmetiksalon sowie in Museen. Einen anderen Weg schlägt Nordrhein-Westfalen ein. Ministerpräsident Armin Laschet warb im Düsseldorfer Landtag für ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und den Ländern - und verwies auf die vom Bund geplante Rechtsverordnung.

Dürfen die Länder überhaupt eigene Regelungen treffen?

Justizministerin Christine Lambrecht hat da keine Bedenken. Was die Länder nun machen, "geht absolut in die richtige Richtung", sagte sie in der ARD. Rechtsexperten äußern allerdings Skepsis. Die Testpflicht bei einer Inzidenz von mehr als 100 sei klar in der sogenannten Bundes-Notbremse festgelegt, wendet der Greifswalder Verwaltungsrechtler Jost von Glasenapp ein. "Nur die Bundesregierung hat die Befugnis, das durch eine Rechtsverordnung dann anderweitig zu regeln." Die Länder hätten sich diese Zuständigkeit "leichtfertig aus der Hand nehmen lassen".

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa

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