Politik

Zu spät, zu langsam, zu viel? Vor allem der Bund findet die Notbremse gut

Mit der bundesweiten Notbremse will Kanzlerin Merkel die dritte Corona-Welle brechen. Dafür ist sie bereit, den Ländern erstmals Maßnahmen aufzuzwingen. Die haben dafür wenig Verständnis. Auch Mediziner kritisieren das Verfahren, weil es zu viel Zeit in Anspruch nimmt.

Führende SPD-Politiker wie Vizekanzler Olaf Scholz verteidigen die geplante Bundes-Notbremse, an vielen anderen Stellen sorgt sie dagegen für Kritik. Unter anderem stört sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wünscht sich lieber mehr Normalität. Mediziner kritisieren dagegen die langsame Umsetzung, sie fordern eine schnellere Verabschiedung.

So appelliert der Ärzteverband Marburger Bund an die Bundestagsfraktionen sowie die Länder, die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes noch in dieser Woche zu beschließen. "Die Notbremse kommt ohnehin spät. Aber wenn wir noch länger warten, droht eine Überlastung der Intensivstationen. Dann kann eine Triage nötig werden", sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Kolleginnen und Kollegen auf den Intensivstationen seien bereits "sowohl physisch als auch psychisch am Limit", ergänzt Johna. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass jetzt diejenigen Patienten auf die Intensivstationen kämen, die sich vor zwei bis drei Wochen infiziert hätten. "Wir müssen also in den kommenden zwei Wochen ohnehin mit mehr Schwerstkranken rechnen, unabhängig von der Notbremse."

Haseloff fühlt sich übergangen

Für die parlamentarische Beratung des am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs war zwischenzeitlich ein beschleunigtes Verfahren im Gespräch. Letztlich kam es aber nicht dazu. Die erste Lesung im Bundestag ist nun für Freitag geplant, die Abstimmung für nächste Woche Mittwoch. Einen Termin für die Bundesratsbefassung gibt es noch nicht, sie wird aber ebenfalls für nächste Woche erwartet.

Auf Verständnis aus Sachsen-Anhalt dürfen Mediziner und Ärzte nicht hoffen. Regierungschef Haseloff kritisierte im MDR, dass der Bund den Ländern die Änderungen aufgedrängt hat. Er bezieht sich dabei auf den Umstand, dass die angestrebten Änderungen als sogenanntes Einspruchsgesetz gelten. Damit ist eine Zustimmung des Bundesrats nicht zwingend erforderlich, der Bundestag kann allein entscheiden.

"Die Möglichkeit, die wir gemeinsam gehabt hätten, das Gesetz besser zu machen, wurde verschenkt", sagte Haseloff. Der Entwurf des Bundes sei teilweise unklar formuliert, er enthalte außerdem keine neuen Instrumente. Seinen Angaben zufolge wollen die Länder nun versuchen, über ihre Abgeordneten im Bundestag Einfluss auf den endgültigen Gesetzestext zu nehmen.

Scholz und Lauterbach für Ausgangsbeschränkungen

Eine ähnliche Kritik äußerte Berlins Regierender Bürgermeister Müller. "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen", sagte er im RBB. Es gebe Erfahrungen, wie mehr Freiheiten in Gastronomie und Kultur möglich seien. Der SPD-Politiker äußerte die Hoffnung, dass diese Erfahrungen in den Beratungen des Bundestags noch berücksichtigt würden.

Geht es nach dem Willen seines Parteikollegen Olaf Scholz, wird das nicht passieren. Der Vizekanzler warnte davor, den Gesetzentwurf zu zerreden. "Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Viel zitierte Einwände gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 wies Scholz ebenfalls zurück. "Es geht darum, Kontakte zu beschränken, und das ist ein Weg, das zu erreichen - neben vielen anderen, die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehen sind", hob er hervor.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt die Ausgangsbeschränkungen ausdrücklich. Es gehe hier nicht nur darum, abendliche Indoor-Kontakte zu verringern, auch draußen könne man sich sehr wohl anstecken, sagte er dem Deutschlandfunk. Gegenteilige Äußerungen von Aerosolforschern seien nicht wissenschaftlich belegt, sondern nur die Meinungsposition der Beteiligten.

SPD im Bundestag verlangt Ausnahmen

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Die Bundestagsfraktion der SPD scheint davon nicht überzeugt. Die Abgeordneten wollen Sport im Freien und kontaktlosen Sport für Kinder von dem geplanten Ausgangsbeschränkungen ausnehmen. Das sei zwingend, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Andernfalls drohe eine Eskalation der sozialen Situation bei denjenigen, die in beengten Verhältnissen leben. "Die erste Welle war eine Ischgl-Welle und die zweite und dritte Welle ist eine Welle in den sozialen Brennpunkten."

Schneider verteidigte den Verzicht auf ein beschleunigtes Beratungs- und Beschlussverfahren im Parlament zum Infektionsschutzgesetz für die Notbremse. "Es kommt jetzt auf diese drei oder vier Tage wirklich nicht an", hielt er Ärzteverbänden wie dem Marburger Bund entgegen. "Es gibt keinen Grund, für zwei Tage die Oppositionsrechte auszuhebeln oder eine sorgfältige Beratung nicht zu ermöglichen."

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP

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