"Überfällig"Kabinett schafft Paragraf 219a abDas Bundeskabinett ist sich einig, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht wie für Schokoriegel oder Waschmittel geworben werden kann, und dass eine Abschaffung des Paragrafen 219a, der es verbietet, darüber anständig zu informieren, nötig war. Ein Schritt in Richtung Selbstbestimmung der Frau ist damit vollbracht. 09.03.2022
Neues "Fake News"-GesetzRussland: Erste Geldstrafen wegen VerunglimpfungJüngst unterzeichnet Russlands Präsident Putin ein neues Gesetz, welches die Verunglimpfung seines Militärs oder die Verbreitung von "Falschinformationen" unter schwere Strafe stellt. Erste Russen treffen bereits Geldstrafen. Da das Gesetz auch für Ausländer gilt, zeigt sich die Bundesregierung alarmiert.07.03.2022
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im MärzDie Corona-Beschränkungen werden peu à peu gelockert, für Kleinkrafträder gibt es neue Kennzeichen, bei der Gartenarbeit darf nur noch eingeschränkt rangeklotzt werden und die Zeitumstellung steht an. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.02.2022
Parlament verabschiedet GesetzEcuador erlaubt Abtreibung nach VergewaltigungBisher sind im konservativen Ecuador Schwangerschaftsabbrüche nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig. Auf regelwidrige Abbrüche folgen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Ein neues Gesetz soll dies ändern und erlaubt Frauen nach einer Vergewaltigung Abtreibungen bis zur zwölften Woche.18.02.2022
Tabuthema: Sexuelle OrientierungFlorida erschüttert mit geplantem SchulgesetzNachdem Texas eines der strengsten Abtreibungsgesetze erlässt, plant nun auch Florida einen Schritt in Richtung Vergangenheit: Ein neues Schulgesetz soll bestimmen, wie Lehrende über sexuelle Identität sprechen: am Besten gar nicht. Auch andere Bundesstaaten legen vergleichbare Entwürfe vor.18.02.2022
Recht auf Beitragserstattung Wenn das Fitnessstudio falsch informiert Während der Corona-Beschränkungen mussten Muckibuden schließen. Doch nicht immer wurden Kunden hinsichtlich ihrer Rechte korrekt informiert. So wurde mitunter auch die Möglichkeit auf Beitragserstattung unterschlagen. Was nun abgestraft wird. 11.02.2022
Gesetzentwurf des BundesratsLänder wollen Mietwucher härter bestrafenDer Bundesrat will das mögliche Bußgeld für Mietwucher verdoppeln: Künftig soll gierigen Vermietern eine Strafe von bis zu 100.000 Euro drohen. Der Mieterbund freut sich über die Initiative aus der Länderkammer - auch, weil das neue Gesetz weitaus leichter anzuwenden wäre als die bisherige Regelung.11.02.2022
"Wie in Filmen aus Gulagzeiten"Deutsche Wirtschaft kritisiert Russlands ZwangstestsAusländer, die in Russland arbeiten wollen, müssen sich alle drei Monate auf Covid, HIV, Syphilis und Tuberkulose testen lassen. Die deutsch-russische Auslandskammer protestiert. Die Diskriminierung werde den massiven Trend zur Abwanderung von Firmen weiter verstärken, heißt es. 05.02.2022
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im FebruarIm neuen Monat steht in Deutschland auch der Protein-Impfstoff von Novavax zur Verfügung. Internet-Hetzer sollen härter angepackt werden und ohne Booster wird die Gültigkeit des Impfzertifikats verkürzt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.31.01.2022
Kampf gegen sexuelle GewaltUS-Präsident Biden verschärft Militär-StrafrechtBisher galt sexuelle Belästigung im Militär lediglich als Vergehen - doch das soll sich künftig ändern. Nachdem eine US-Soldatin 2020 belästigt und ermordet wird, tritt das "Ich bin Vanessa Guillen"-Gesetz nunmehr in Kraft. Tätern droht fortan eine Haftstrafe.27.01.2022
