Gesetz

Seit langem diskutieren Politiker über ein Verbot der Gesichtsverhüllung. Der Bundestag hat nun ein Verschleierungsverbot beschlossen. Doch das gilt nur in bestimmten Teilbereichen: Vor allem Beamte sind von der Änderung betroffen.

Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klare Regeln halten und für E-Zigaretten-Dampfer gibt es neue Vorgaben. Diese und andere Neuregelungen treten zum neuen Monat in Kraft.

Als Reaktion auf den Fall Amri beschließt der Bundestag ein umfassendes Paket an Sicherheitsmaßnahmen. Das BKA-Gesetz erlaubt künftig den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern - zudem sollen Polizisten besser geschützt werden.

Mieter sind verpflichtet, die vereinbarte Miete zu entrichten. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Nur steht dort nicht wann. Deshalb findet sich in vielen Verträgen ein entsprechender Termin. Wird dieser öfters auch nur um ein paar Tage überschritten, droht der Rauswurf.

Gute Nachrichten für kostenlose WLAN-Anbieter: Diese haften nicht länger für Urheberrechtsverletzungen anderer. Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

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Mit seinem Gesetzentwurf nimmt Justizminister Maas künftig auch Facebook, Twitter und Co. in Haftung, wenn in deren Netzwerken Hassbotschaften verbreitet werden. Schon wer nicht schnell genug reagiert, muss mit Strafen rechnen. Kritik kommt von den Grünen.

Mit dem Zuzug von Flüchtlingen ist auch die Zahl verheirateter Minderjähriger gestiegen: Union und SPD einigen sich nun auf ein gesetzliches Mindestalter für Heiratswillige. Zudem können im Ausland geschlossene Kinderehen künftig aufgehoben werden.

Der rechtsgerichteten Regierung ist die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University schon lange ein Dorn im Auge, ein Gesetzentwurf zielt auf ihre Schließung ab. Rund 10.000 Ungarn demonstrieren für den Erhalt der Universität.

Aus der CDU kommt weitere Unterstützung für ein Islamgesetz. So hat Partei-Vize Klöckner laut einem Medienbericht eine Liste parat, was ein derartiges Gesetz alles festlegen soll. Neben neuen Auflagen soll es Muslimen auch mehr Rechte bringen.

Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut, das Schonvermögen für Sozialhilfeempfänger wird erhöht und Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.