Mehr Geld für ÖPNV und Gebäude Länder fordern strengeres Klima-GesetzAnfang April legt die Regierung einen Änderungsentwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Die Änderung hat das Bundesverfassungsgericht in einem vorherigen Urteil angeordnet. Dem Bundesrat gehen die Korrekturen nun nicht weit genug und auch die Finanzierung wird kritisiert.28.05.2021
Bundesrat billigt Gesetz Impfpass-Fälschern droht HaftstrafeImmer wieder wird in den sozialen Medien davor gewarnt, abfotografierte Impfpässe nach einer Coronaimpfung ins Netz zu stellen. Die Sorge vor manipulierten Pässen ist groß. Um solche Fälschungen zu verhindern, winkt der Bundesrat nun ein Gesetz dagegen durch - mit bis zu mehrjährigen Haftstrafen.28.05.2021
Bundestag vereinfacht Gründung Gesetz stärkt Stellung von BetriebsrätenBetriebsräte sollen in Zukunft leichter gewählt und besser vor einer Kündigung geschützt werden können. Der Bundestag verabschiedet dafür das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Auch der Versicherungsschutz für Mitarbeiter im Homeoffice ist darin geregelt.21.05.2021
Bundestag macht den Weg frei Autonome Autos sollen ab 2022 fahren dürfenIm Bereich des autonomen Fahrens steckt sich Deutschland hohe Ziele und will zum weltweiten Vorreiter aufsteigen. Bereits ab dem nächsten Jahr soll die Zukunftstechnologie zumindest teilweise im Straßenverkehr erlaubt sein. Das entsprechende Gesetz nimmt nun eine erste Hürde.21.05.2021
Laut Lieferkettengesetz Firmen müssen aus Uiguren-Region abziehenIn der chinesischen Provinz Xingjiang wird die Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt. Auf deutsche Unternehmen wie Volkswagen, die dort aktiv sind, könnten nun weitreichende Konsequenzen zukommen. Denn wie ein Gutachten zeigt, schafft das Lieferkettengesetz eine neue Rechtslage.16.05.2021
Forderung von 69.000 Euro Gilt die harte Flugzeuglandung als Unfall?Das Flugzeug setzt auf, es rumpelt kräftig. Ist eine solche Landung zwingend als Unfall zu bewerten? Und haben Passagiere, die sich dabei verletzen, Anspruch auf Entschädigung? Das höchste Gericht in der Europäischen Union hat gesprochen.12.05.2021
Schulze: Klimaplan in der Mache Scholz stellt sich bei CO2-Preis querBegleitet von Greenpeace-Protesten vorm Kanzleramt feilt die GroKo am neuen Klimaschutzgesetz. Laut Umweltministerin Schulze wird es in Kürze ein Sofortprogramm zur Umsetzung der Klimaziele geben. Ihr Parteigenosse Scholz rüffelt derweil Union und Grüne für deren Vorschläge zur CO2-Bepreisung.12.05.2021
Mehr Tierwohl in Großbritannien Gefühle von Wirbeltieren gesetzlich geschütztWirbeltiere empfinden Freude, Leid und Schmerzen - davon ist auch Großbritanniens Premier Johnson überzeugt und will das nun gesetzlich festschreiben. Dabei geht es ihm um härtere Strafen für Tierquäler und ein Verbot von Perlzimporten.09.05.2021
Bundestag gibt grünes Licht Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützenEin neues Gesetz in Deutschland soll es künftig erschweren, dass Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedet der Bundestag. Mieter sollen auf diese Weise besser vor Verdrängung geschützt werden. Von der Opposition gibt es heftige Kritik.07.05.2021
Koalition ringt um Reform Spahn will Tarif für Pflegekräfte ab Juli 2022Nach einem Krach am Wochenende zwischen Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil könnte es doch noch klappen mit der Reform der Pflegefinanzierung. Ein Entwurf liegt auf dem Tisch. Demnach sollen Kinderlose höhere Beiträge in die Pflegekasse zahlen.04.05.2021
