Laut LieferkettengesetzFirmen müssen aus Uiguren-Region abziehenIn der chinesischen Provinz Xingjiang wird die Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt. Auf deutsche Unternehmen wie Volkswagen, die dort aktiv sind, könnten nun weitreichende Konsequenzen zukommen. Denn wie ein Gutachten zeigt, schafft das Lieferkettengesetz eine neue Rechtslage.16.05.2021
Forderung von 69.000 EuroGilt die harte Flugzeuglandung als Unfall?Das Flugzeug setzt auf, es rumpelt kräftig. Ist eine solche Landung zwingend als Unfall zu bewerten? Und haben Passagiere, die sich dabei verletzen, Anspruch auf Entschädigung? Das höchste Gericht in der Europäischen Union hat gesprochen.12.05.2021
Schulze: Klimaplan in der MacheScholz stellt sich bei CO2-Preis querBegleitet von Greenpeace-Protesten vorm Kanzleramt feilt die GroKo am neuen Klimaschutzgesetz. Laut Umweltministerin Schulze wird es in Kürze ein Sofortprogramm zur Umsetzung der Klimaziele geben. Ihr Parteigenosse Scholz rüffelt derweil Union und Grüne für deren Vorschläge zur CO2-Bepreisung.12.05.2021
Mehr Tierwohl in GroßbritannienGefühle von Wirbeltieren gesetzlich geschütztWirbeltiere empfinden Freude, Leid und Schmerzen - davon ist auch Großbritanniens Premier Johnson überzeugt und will das nun gesetzlich festschreiben. Dabei geht es ihm um härtere Strafen für Tierquäler und ein Verbot von Perlzimporten.09.05.2021
Bundestag gibt grünes LichtGesetz soll Mieter vor Verdrängung schützenEin neues Gesetz in Deutschland soll es künftig erschweren, dass Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedet der Bundestag. Mieter sollen auf diese Weise besser vor Verdrängung geschützt werden. Von der Opposition gibt es heftige Kritik.07.05.2021
Koalition ringt um ReformSpahn will Tarif für Pflegekräfte ab Juli 2022Nach einem Krach am Wochenende zwischen Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil könnte es doch noch klappen mit der Reform der Pflegefinanzierung. Ein Entwurf liegt auf dem Tisch. Demnach sollen Kinderlose höhere Beiträge in die Pflegekasse zahlen.04.05.2021
Schusswaffe gefundenPolizei anrufen, nicht selbst abgeben Ach, in dem unscheinbaren Päckchen in Opas Nachlass steckt also eine Pistole? Was mache ich denn jetzt damit? Auf keinen Fall einpacken und zur Polizei bringen. So geht es richtig.03.05.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Mai Comdirect ändert die Bedingungen für sein kostenloses Girokonto für Neukunden, ein neuerlicher Corona-Kinderbonus wird ausgezahlt und Whatsapp hat an den Nutzungsbedingungen geschraubt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.04.2021
Großer Erfolg für früheres OpferMexiko erlässt Gesetz gegen RachepornosEine junge Frau in Mexiko geht durch die Hölle, als ihr damaliger Freund ein Sex-Video mit ihr ins Netz stellt. Um ihr Schicksal anderen zu ersparen, wird sie Aktivistin. Jetzt tritt ein Bundesgesetz in Kraft, das nach ihr benannt wurde. 30.04.2021
Bundesländer haben eigene RegelnNeuer Flickenteppich bei Rechten für GeimpfteNoch gibt es keine einheitliche Handhabung für den Umgang mit gegen das Coronavirus geimpften Personen. Doch bevor sich Bund, Länder und Parlament abstimmen können, prescht eine Vielzahl von Landesregierungen vor. Eine Übersicht über wichtige Fragen und Antworten zum Thema.28.04.2021
